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Karlsruhe Koalitionspoker: Wie wär's mit Schwarz-Rot - ohne die CSU?

Angela Merkel ist nach der Bundestagswahl ziemlich mächtig. Aber auch alle Macht bringt nichts, wenn es nicht für eine Regierung reicht. Die CDU braucht einen Koalitionspartner. Derzeit werden die verschiedensten politischen Farbenspiele heftig diskutiert - vor allem eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD und ein schwarz-grünes Bündnis werden immer wieder genannt. Doch es gibt noch eine ganz andere Möglichkeit. Und zwar eine Große Koalition - ohne die CSU.

Die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD scheint für viele derzeit die wahrscheinlichste Option. Auch die Kanzlerin favorisierst dem Vernehmen nach aktuell ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Die Schnittmengen zwischen den beiden Volksparteien sind trotzt aller Unterschiede da. Kompromisse zwischen den beiden Parteien scheinen möglich - wäre da nicht die CSU.

Die bayerische Schwesterpartei der CDU ist bekannt für ihre Alleingänge - und vor allem treibt die CSU einen tiefen Keil zwischen Schwarz und Rot. Denn die gravierendsten inhaltlichen Unterschiede hat die SPD weniger mit der CDU als mit der CSU. Als Beispiel seien hier Betreuungsgeld (CSU beharrt darauf) und die umstrittene Pkw-Maut (Idee von Seehofer) genannt. Zudem gibt sich die CDU erfahrungsgemäß kompromissbereiter als die CSU aus Bayern.

Merkel braucht die SPD. Doch die ringt derzeit um ihre Haltung zu einer Großen Koalition. Nicht wenige in der SPD fürchten, in einer schwarz-roten Koalition ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Ohne CSU könnte Merkel die skeptische SPD wohl eher in eine Große Koalition locken.

Eine Abspaltung von der CSU wäre für die CDU durchaus möglich. Die CSU bildet mit der CDU zwar seit Gründung der Bundesrepublik eine gemeinsame Fraktion. Die CSU ist aber schon immer eine selbstständige Partei. Ihre Stimmen und Sitze werden gesondert aufgeführt. So holte die CSU bei der Bundestagswahl 2013 7,4 Prozent der Stimmen. Ihr stehen damit 56 Sitze im Parlament zu. CDU (255 Sitze) und SPD (192 Sitze) würden ohne die CSU gemeinsam auf 447 Sitze kommen - eine komfortable Mehrheit für eine Regierungskoalition.

Warum also trennt sich die CDU im Sinne einer Großen Koalition nicht von der CSU? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt übrigens, dass es eine solche Abspaltungs-Diskussion schon einmal gab. Mit dem sogenannten Kreuther Trennungsbeschluss vom November 1976 kündigte die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag. Im Machtkampf zwischen dem damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl nahm die CSU den Beschluss aber schließlich zurück.

Die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer holte bei der Landtagswahl in Bayern Mitte September 47,7 Prozent der Stimmen - absolute Mehrheit. Die CSU strotzt vor Kraft. Seehofers Kraftmeierei und seine unkalkulierbaren Vorstöße sorgen immer wieder für Unruhe bei der CDU. Auch Angela Merkel dürften die bayerischen Extrawürste zunehmend auf die Nerven gehen. Der bayerische Ministerpräsident fordert, poltert, meckert - wäre es nicht auch im Sinne der Kanzlerin dem Sturkopf aus Bayern mal die Grenzen aufzuzeigen? Wäre das nicht endlich die Chance für Angela Merkel dem überheblichen Horst Seehofer mal eine Lektion zu erteilen? Und einer der so gut poltern kann, der kann doch sicher auch gut Opposition.

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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    Die Griechenfaulenzer
    könnte man doch besetzen und knechten, oder?

    Ok, das Land selbst gibt nix her aber die könnten doch hier für uns arbeiten um den Bock wieder gutzumachen. Also umsonst natürlich, sonst machts ja keinen Sinn.
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  • unbekannt
    (121 Beiträge)

    Nein.....
    Die SPD sollte nicht den Fehler machen sich für ein wenig Macht den Interessen der Lobbypartei zu unterwefen. Besser Oposition als Knechtschaft und Wählerverlust. Wenn in den nächsten 4 Jahren die Griechenlandbombe platzt soll dies Angie selbst ausbaden. Mal schauen wie man dann dem Bürger die misslungenen Bürgschaften erklärt.
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  •   rockinsteven
    (1210 Beiträge)

    Kann ich dir sagen
    Man wird noch 2-3 Griechenland-Pakete schnüren, mit denen die Banken ihre Verluste auf unsere Kosten senken. Dann wird man gemeinsam vor die Presse treten und verkünden dass es alternativlos sei jetzt den Schnitt zu machen, und auch die Banken stünden mit großen Verlusten da. Der Steuerzahler denkt sich "ja wenns die Banken auch trifft..." Angie wird noch eine geringe Transaktionssteuer verkünden, mit der man die Bankster in Schach halten wolle, die tun so als ob das eine richtige Strafe für sie wäre - danach lachen sie sich gemeinsam ins Fäustchen.
    Bei den Banken kotzt mich am meisten an dass die cleveren der Banker doch schon vor 10 Jahren gemerkt haben müssen dass Griechenland die hochverzinsten Anleihen unmöglich jemals zurückzahlen können wird. Dennoch hat man im Wissen dass die EU eintreten wird munter weiter jedem Anleger die Papiere verkauft, alle gemeinsam nen schönen Reibach gemacht - und jetzt dürfen wir es alle bezahlen. Schade dass das Thema bei der Wahl tabu war!
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    So ganz tabu
    war es nicht ...
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  •   dramutie
    (1475 Beiträge)

    diese idee
    entbehrt nicht eines gewissen charmes, irgendwie ...
    ein wenig in diese richtung querzudenken würde der momentanen seehoferschen viagraüberdosis vielleicht als gegenmittel dienen. man muss ja nicht gleich zum skalpell greifen.
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  • unbekannt
    (14337 Beiträge)

    Irgendwie...
    Herrn Neubüsers Kommentare haben mir besser gefallen. Nicht nur wegen diesem jetzt hier sondern allgemein.
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  •   wolkenschauer
    (1279 Beiträge)

    Ausbau von Amigo-Land allernorten 'auf Sicht' !
    Soll die ständig mainstreammedienhochgehypte Murksel-Merkel doch sehen wie sie mal selbstständig vorankommt! Also sich mal in etwas Ähnlichem wie Demokratie üben. Da gäbe es dann aber nur weiter heisse Luft.
    Aber auch die wird dann sicherlich von unserer devoten Lakaienpresse als epochales Wunderwerk hofberichterstattet. Wer macht also den Steigbügel für Merkels marktkonforme Bonzenagenda ?
    Die unsäglichen Seeheimer bei der Schröder-PD gehören natürlich auch abgeräumt, bevor sie der vor langer, langer Zeit mal sozialdemokratischen Partei die Sargnägel einklopfen.

    Die SPD sollte sich dringenst in der Opposition radikal erneuern und wieder ihre Wurzeln entdecken.

    Grün sollte sich ebenso in der Opposition läutern, anstatt 'wertkonservative' Elitenpolitik ala Grüssaugust Kretschmann, Automanager Fischer und Armenhasser Palmer zu betreiben.

    Die neue Medien- und Volkskaisern könnte bald nackt dastehen, wenn mal wieder ernsthaft Demokratie, Diskurs, Dissens und Debatte gewagt würde. zwinkern
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  • unbekannt
    (507 Beiträge)

    Ist
    dieser Kommentar jetzt Satire oder was?
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  •   genter
    (464 Beiträge)

    Es wird Neuwahlen geben
    und die FDP wird wieder reinkommen

    und alle Grünen und Roten bedanken sich artig bei den Gelben, dass sie nicht mit Angi eine Scheinehe eingehen müssen.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    Sollte es jetzt Neuwahlen geben...
    ...was ich nicht glaube, dann wird die FDP noch weniger Stimmen bekommen, da die bisherigen Leihstimmenwähler dann gleich auf die CDU ausweichen, dafür wird die AfD einziehen, da sie zwischenzeitlich zum einen viel bekannter wurde, zum anderen weil sie bestimmt noch ein paar Protestwähler auffangen kann "um es Merkel zu zeigen".

    Dann hätte man den gleichen Patt wie vorher, CDU käme auch auf keine absolute Mehrheit, aber rot-rot-grün wäre auch nicht möglich, weshalb die CDU entweder mit der SPD oder den Grünen koalieren müßte.

    Ändern würde sich also garnichts, außer daß die Grünen und Linken vllt noch ein paar Stimmen an die AfD verlieren...
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