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12.01.2016 22:00
 
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Wellenreuther nach Übergriffen in Köln: "Staat muss entschlossen handeln" [46]

(Symbolbild)
Bild:Carola Böhler

Karlsruhe (ps/rh) - Erneut meldet sich der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther in der Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland zu Wort: In einer Pressemitteiteilung plädiert er dafür, "an den deutschen Grenzen schnellstmöglich wieder die geltende Rechtslage" anzuwenden. Zudem fordert er Konsequenzen nach den Übergriffen in Köln.
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"Konkret bedeutet dies, dass Personen, welche aus einem sicheren Herkunftsland oder über einen sicheren Drittstaat wie Österreich illegal nach Deutschland einreisen wollen, schon an der Grenze abgewiesen werden müssen", so Wellenreuther. Diese Forderung habe er bereits beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach MdB und Armin Schuster MdB eingebracht.

Er werde das Thema wirksame Grenzsicherung das Thema wirksame Grenzsicherung auch bei der gemeinsamen Sitzung der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit der CSU-Landesgruppe in Berlin zur Sprache bringen, kündigt Wellenreuther in seiner Pressemitteilung an.

Wellenreuther fordert Ende der "Blockadehaltung" der SPD

Die vom CDU-Bundesvorstand am vergangenen Wochenende einstimmig verabschiedete "Mainzer Erklärung begrüßt der Karlsruher Abgeordnete: "Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal und eine deutliche Antwort auf die widerwärtigen Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. Diese Gewalttaten müssen Folgen nach sich ziehen", so Wellenreuther, "wer die Grundwerte wie die Gleichberechtigung nicht respektiert, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Hier muss der Staat entschlossen handeln."

Vom Koalitionspartner SPD erwartet Wellenreuther nach eigener Aussage, die Blockadehaltung der letzten Wochen zu beenden. "Weil sich der Koalitionspartner beispielsweise in Sachen Familiennachzug sperrt, ist das Asylpaket II noch immer nicht beschlossen. Hier gilt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger jetzt schnell zu handeln und ideologische Scheuklappen abzulegen", meint der Abgeordnete.

Wellenreuther war in der Vergangenheit durch seine Äußerungen zur Flüchtlingspoltik in die Kritik geraten.  Nachdem er sich dafür ausgesprochen hatte, den Familiennachzug auch für Syrer zu begrenzen, das Dublin-Abkommen konsequent durchzusetzen und Bewerber aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen, warfen ihm die Karlsruher Grünen öffentlich Stimmungsmache und "billige Rhetorik" vor.

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Kommentare [46]
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  • (629 Beiträge) | 13.01.2016 17:53
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    Entschlossen handeln sollten die Wähler
    und Bubble-Babblern wie Wellenreuther bei nächster Gelegenheit aus dem Amt jagen.
  • (8745 Beiträge) | 13.01.2016 17:39
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    und nicht vergessen, "liebes" Forum:
    immer und zu jeder Zeit den politischen "Gegner" zu diffamieren...
  • (1026 Beiträge) | 13.01.2016 15:00
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    der feine Ingo
    sonst sind es doch nur güldene VIP-Laufstege vom Birkenparkplatz zu den neu zu bauenden KSC-Tribühnen sein Hauptanliegen, o.k. wieder mal nee andere "Sau durchs Dorf getrieben" zwinkern
  • (88 Beiträge) | 13.01.2016 14:28
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    Das einzige was der Staat tut, also CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, ist,
    dass er die AfD mit allen Mitteln bekämpft.

    Dieser CDU Dumpfplauderer Wellenreuther, der sich bis dato eher durch seine undemokratische Einflüsse auf Gastwirte, ja nicht an die AfD Räume zu vermieten, Aufmerksamkeit verschuf. ist ein Null.

    Aber keine schwarze wie sein Kollege Schäuble, sondern als Vereinspräsident des KSV, eine rote.
  • (629 Beiträge) | 13.01.2016 17:57
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    Keine rote und keine schwarze Null
    Ingo ist eine hohle Null 00000000
  • (396 Beiträge) | 13.01.2016 22:19
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    Und wie
    siehts da bei dir so aus mit der Kopffüllung? Auch nicht allzuweit her, oder?
  • (389 Beiträge) | 13.01.2016 13:48
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    CDU/SPD bitte lesen - Ihr Rechtsbruch ist klar beschrieben
    Die ehemaligen Verfassungsrichter Papier (ehem. Vorsitzender) und di Fabio haben nach Analyse der Gesetzeslage eindeutige Handlungsempfehlungen gegeben, nämlich die bestehenden Gesetze einzuhalten (was ja eigentlich selbstverständlich sein sollte) und damit in der derzeitigen Lage die Grenzen zum Schutz unseres Landes zu schließen.

    Herr Papier hat übrigens den Gesetzesbruch ganz vornehm umschrieben: "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel."

    So Herr Wellenreuther, das heißt doch: Rechtsbruch sofort abstellen und dann kann die Regierungskoalition eine gesamteuropäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik finden.
  • (703 Beiträge) | 13.01.2016 13:08
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    Eine Stimme aus der zweiten Reihe
    so zart und fein und schon so früh. Panik H.Wellenreuther
  • (88 Beiträge) | 13.01.2016 14:47
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    Zweite Reihe? Der sitzt nicht mal auf der Auswechselbank.
    Wellenreuter einer, der im Grunde Namenlosen, der Undemokraten, weit unter Angela Merkel.
  • (890 Beiträge) | 13.01.2016 11:15
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    Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst ... (?)
    Wieder die nächste Nebelkerze aus der CDU-Fraktion, um Zeit zu gewinnen, auf unsere Kosten.
    Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst ... 40 von 311 haben schon unterschrieben!

    Sie auch "schon", Herr Wellenreuther?

    Unionsabgeordnete wollen mit einer Unterschriftensammlung die Grenzschließung erzwingen. Bislang unterstützen 40 der 311 CDU/CSU-Abgeordneten den Vorstoß
  • (287 Beiträge) | 13.01.2016 17:13
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    Das sind wohl die 13%
    die Angst um Ihre Mandate haben.
  • (7347 Beiträge) | 13.01.2016 10:42
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    Wenn man das so liest wird einem Angst und Bange
    Dieses Phänomen ist doch seit Monaten bekannt, da wurde hier schon darüber geschrieben, und die Behörden sind überrascht und stecken in den Anfängen der Ermittlungen?

    Armer Rechtsstaat.
  • (282 Beiträge) | 13.01.2016 10:31
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    Staat muss entschlossen handeln?
    Der Staat hat doch längst in Form von Merkel vor dem Rechtsstaat kapituliert.Schon im Herbst 2015 hat sie gesagt 3000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen,fordert aber gleichzeitig von der Türkei und Griechenland ihre Grenzen zu sichern.Wie pervers ist das?
    Bis heute hat Merkel nicht begriffen,daß sie mit ihrer Flüchtlingspolitik auf verlorenem Posten steht und die Stimmung im Land weiter kippt.
    Weiter so Merkel,die CDU ist dabei sich selbst zu zerlegen.
  • (100 Beiträge) | 13.01.2016 11:44
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    Blödsinn! Die Umfragewerte der CDU
    sind gerade wieder letzte Woche um einen Prozentpunkt gestiegen (lt. ARD Politbarometer). Also machen die doch alles richtig!!!! Hurra!!!
  • (88 Beiträge) | 13.01.2016 14:55
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    Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.
    Gilt zuallererst für die Manipulationsanstalten ARD/GEZ, aber auch für die Lügenpresse aka Spiegel, Bild und CO.

    Die werden zwar für ihre Berichterstattung nicht direkt bezahlt. haben aber über Umverteilung des Deutschen Vermögen durch die CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, Interesse das alles so bleibt.

    Friede Springer, Liz Mohn und die sich in der Fettlebe suhlenden Aufsichtsräte und Manager der öffentlich rechtlichen, gehören zu den etwa 1 % der Deutschen, die wirklich was von EU, EURO, Einwanderung und Energiewende haben.
  • (117 Beiträge) | 13.01.2016 10:14
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    Wenn die Leute kommen wollen, dann werden sie kommen
    Die Grenze lässt sich nicht hermetisch abriegeln, es sei denn man bringt die Leute bei der grenzüberschreitung um.
    Maßnahmen können nur zusammen mit Sachleistung funktionieren, dennoch werden diese Menschen kommen, weil sie oft gar keine andere Wahl haben.
    IW war schon immer ein schmierige Schwätzer, lasst ihn schwätzen grinsen
  • (133 Beiträge) | 14.01.2016 00:43
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    Es ist nicht nötig unsere Grenzen dicht zu machen.
    Andeutungen würden genügen und jedes Land auf der Route würde uns die unbequeme Arbeit abnehmen. Die können nämlich ihre Grenzen sichern.
  • (890 Beiträge) | 13.01.2016 18:08
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    Die ewige stupide Leier
    in dieser dumpfen umdunstigten Stammtisch-Weisheiten-Inbrunst. Man könnte laut schreien vor Schmerzen bei soviel Intelligenz.

    Vonwegen man kann Grenzen nicht schützen! Die USA können 3.144 Kilometer Grenze nach Mexiko schützen, Spanien seine ganze Küste von 4.964 km, Israel, Saudi Arabien 600 Kilometer lange Hightech-Grenzmauer, und und und ...
    Es würde vorab reichen, Griechenland mal dicht zu machen.

    Was soll denn überhaupt die Alternative sein? 50 Millionen aus Afrika her nach Deutschland? oder 100 Millionen?
  • (20 Beiträge) | 13.01.2016 15:35
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    Man kann seine Aussengrenzen
    sehr wohl scharf schützen wenn man das mag,ausserdem kann man dann nur noch Leute auf europäischen Boden lassen die nicht ihren Pass "verloren" haben.Ausserdem könnte man so direkt an den Grenzen Leute abweisen die ohnehin keine Chancen im Asylverfahren haben.
    Menschen die per Visa kommen können Erkennungsdienstlich erfasst werden und bei Fehlverhalten künftig jedes Recht auf Einreise verwirken,das geht mit teschnischen Mitteln heute schon vollautomatisiert wenn man es denn will.

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