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Karlsruhe Wellenreuther nach Übergriffen in Köln: "Staat muss entschlossen handeln"

Erneut meldet sich der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther in der Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland zu Wort: In einer Pressemitteiteilung plädiert er dafür, "an den deutschen Grenzen schnellstmöglich wieder die geltende Rechtslage" anzuwenden. Zudem fordert er Konsequenzen nach den Übergriffen in Köln.

"Konkret bedeutet dies, dass Personen, welche aus einem sicheren Herkunftsland oder über einen sicheren Drittstaat wie Österreich illegal nach Deutschland einreisen wollen, schon an der Grenze abgewiesen werden müssen", so Wellenreuther. Diese Forderung habe er bereits beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach MdB und Armin Schuster MdB eingebracht.

Er werde das Thema wirksame Grenzsicherung das Thema wirksame Grenzsicherung auch bei der gemeinsamen Sitzung der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit der CSU-Landesgruppe in Berlin zur Sprache bringen, kündigt Wellenreuther in seiner Pressemitteilung an.

Wellenreuther fordert Ende der "Blockadehaltung" der SPD

Die vom CDU-Bundesvorstand am vergangenen Wochenende einstimmig verabschiedete "Mainzer Erklärung begrüßt der Karlsruher Abgeordnete: "Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal und eine deutliche Antwort auf die widerwärtigen Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. Diese Gewalttaten müssen Folgen nach sich ziehen", so Wellenreuther, "wer die Grundwerte wie die Gleichberechtigung nicht respektiert, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Hier muss der Staat entschlossen handeln."

Vom Koalitionspartner SPD erwartet Wellenreuther nach eigener Aussage, die Blockadehaltung der letzten Wochen zu beenden. "Weil sich der Koalitionspartner beispielsweise in Sachen Familiennachzug sperrt, ist das Asylpaket II noch immer nicht beschlossen. Hier gilt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger jetzt schnell zu handeln und ideologische Scheuklappen abzulegen", meint der Abgeordnete.

Wellenreuther war in der Vergangenheit durch seine Äußerungen zur Flüchtlingspoltik in die Kritik geraten.  Nachdem er sich dafür ausgesprochen hatte, den Familiennachzug auch für Syrer zu begrenzen, das Dublin-Abkommen konsequent durchzusetzen und Bewerber aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen, warfen ihm die Karlsruher Grünen öffentlich Stimmungsmache und "billige Rhetorik" vor.

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