Karlsruhe Straffällige Asylbewerber in Karlsruhe: Wann droht die Abschiebung?

Die Polizei Karlsruhe blickt mit Sorge auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung rund um die Fächerstadt. Konkret will man stärker gegen straffällig gewordene Zuwanderer vorgehen. Die Zahl der Mehrfachtäter sei in den letzten Monaten gestiegen. Zeitgleich will die Bundesregierung das neue Asylpaket II auf den Weg bringen, das konsequentere Abschiebung vorsieht. Wie ist der aktuelle Stand?

Generell gilt: Jede Straftat wird von den deutschen Behörden verfolgt. Hierbei, so garantiert es unser Grundgesetz, machen Polizei und Justiz keine Unterschiede bei Tatverdächtigen bzw. Tätern. Das Grundgesetz sieht vor, dass niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sprache oder seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt wird.

IST-Stand: Ausweisung bei 3 Jahren Haft

Allerdings ist es bereits heute so, dass Asylbewerber, die in Deutschland straffällig werden, ausgewiesen werden können. Das bedeutet, dass der Betroffene einen Bescheid erhält, in dem steht, dass er kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland habe. Von einer Abschiebung spricht man erst, wenn die Ausweisung vollzogen wurde und die Person außer Landes ist. Wie die Behörden über eine mögliche Ausweisung entscheiden, hängt von der Straftat und der Strafe ab.

Grundsätzlich werden Asylbewerber ausgewiesen, wenn sie zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurden oder Ausländer eingeschleust haben. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruch, sprich gewalttätige Ausschreitungen aus einer Menschenmenge heraus oder die Aufforderung dazu, reicht schon eine Haftzeit von zwei Jahren. Die Behörden können aber auch aus anderen Gründen entscheiden, dass ein Asylbewerber das Land verlassen muss.

Was droht straffälligen Asylbewerbern bei...

Diebstahl:

§ 242 StGB: "Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe betraft."

Ab einem Alter von 21 greift hier das Erwachsenenstrafrecht. Bei Ersttätern kann es sein, dass das Verfahren eingestellt wird oder nur eine geringe Geldstrafe verhängt wird. Wiederholungstätern kann Gefängnis drohen. Bei Ersttätern erfolgt daher keine Ausweisung. Selbst bei Wiederholungstätern ist dies nicht die Regel, da mehrjährige Haftstrafen nur in besonders schweren Fällen verhängt werden.

Einbruch:

§ 243 StGB: "In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter [bspw.] zur Ausführung einer Tat in ein Gebäude [...] einsteigt."

Wer einen Wohnungseinbruchsdiebstahl oder einen Diebstahl mit Waffen begeht, muss definitiv mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Diese kann zwischen sechs Monaten bis zu zehn Jahren andauern. Hier ist eine Ausweisung nach bestehendem Recht je nach Schwere also sehr wahrscheinlich.

Körperverletzung:

§ 223 StGB: "Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe verurteilt."

Man unterscheidet zwischen "einfacher" und "schwerer" Körperverletzung. Bei leichten Verletzungen wird oft nur eine Geldstrafe verhängt. Bei größeren Schmerzen oder bei Wiederholungstätern kann eine Bewährungsstrafe im Raum stehen. Wenn die Verletzung als "gefährlich" eingestuft wird bzw. mit einer Waffe zugefügt wurde, muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten gerechnet werden. Eine Abschiebung steht also in der Regel vor allem bei gefährlicher Körperverletzung bzw. schweren Raubüberfällen im Raum, die mit mehrjähriger Haftstrafe bestraft werden.

Vergewaltigung:

$177 StGB: "Wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage [...] nötigt, sexuellen Handlungen des Täters [...] an sich zu dulden [...], wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In minder schweren Fällen ist auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu erkennen. In besonders schweren Fällen [bspw. aufgezwungener Beischlaf] ist die Strafe nicht unter zwei Jahren. Die Freiheitsstrafe fällt nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter eine Waffe [...] verwendet oder das Opfer schwer misshandelt."

Bei sexueller Nötigung kann das Urteil also verhältnismäßig milde ausfallen. Sobald es um aufgezwungenen Geschlechtsverkehr geht, werden Haftstrafen ab zwei Jahren verhängt. Es kann durchaus sein, dass Asylbewerber, die als Sexualstraftäter verurteilt wurden, nicht zwangsläufig zur Ausweisung angehalten werden. Allerdings greift auch hier die aktuelle Gesetzgebung: Ab einer Haftstrafe von drei Jahren, also beispielsweise bei Vergewaltigung mit Waffengewalt, droht die Ausweisung.

Asylpaket II: Neue Regeln in der Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung hat am 27. Januar einen Gesetzentwurf beschlossen, der es künftig möglich machen soll, ausländische Straftäter leichter ausweisen zu können. Sie müssen dann das Land prinzipiell verlassen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt künftig bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Seriendiebstähle oder Raub können zur Ausweisung führen, so heißt es vonseiten der Bundesregierung.

Bereits Anfang November 2015 hatte sich die große Koalition auf die Eckpunkte eines zweiten Asyl-Gesetzespakets verständigt. Die Rede ist vom so genannten Asylpaket II, welches nun, Ende Februar zur Abstimmung gebracht werden soll. Die Kernpunkte stützen sich vor allem auf die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten, eine strengere Residenzpflicht und die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen.

Sorge um Mehrfachtäter in Karlsruhe

Straffällige Flüchtlinge bzw. Zuwanderer bereiten den Karlsruher Beamten zunehmend Sorge. Wie die Polizei Karlsruhe in Hinblick auf ein Pressegespräch im Laufe des Freitags erklärt, ergaben Auswertungen, dass eine hohe Anzahl der ermittelten tatverdächtigen Zuwanderer insbesondere im Bereich der Eigentumsdelikte, aber auch der Gewaltdelikte bis hin zu Raubstraftaten innerhalb weniger Monate mehrfach straffällig werden.

Bei der Kriminalpolizeidirektion werde deshalb eine Ermittlungsgruppe gebildet, um alle Erkenntnisse zentral zu erfassen und die polizeilichen Ermittlungsverfahren zusammenzuführen und zu beschleunigen. "So wie wir uns verstärkt um jugendliche Intensivtäter und Gewalttäter im Sport kümmern, so müssen wir uns auch Mehrfachtätern unter den Asylbewerbern mit aller Konsequenz zuwenden", so der Polizeipräsident Günther Freisleben.

Am Freitag will die Polizei im Rahmen eines Pressegesprächs näheres zur aktuellen Kriminalentwicklung in Karlsruhe bekannt geben.

Der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation ist ein stark polarisierendes Thema. Als lokales Medium sehen wir es als unsere Aufgabe an, objektiv über die Auswirkungen für Gesellschaft und Politik in Karlsruhe zu berichten. Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut, kontroverse Debatten ein Ausdruck lebendiger Meinungsvielfalt und ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Leider mussten wir in jüngster Vergangenheit feststellen, dass Emotionen eine sachliche Argumentation zunehmend unmöglich machten. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, den Kommentarbereich unter diesem Artikel geschlossen zu halten.
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