Karlsruhe

Karlsruhe Ecke links
Karlsruhe Ecke rechts
26°/ 16°
  • Drucken
  • Speichern
26.02.2016 13:23
 
Schrift: 

Kriminelle Asylbewerber: Karlsruher Polizei will härter durchgreifen [0]

Symbolfoto Foto: Sebastian Willnow/Archiv

Karlsruhe (Marie Wehrhahn) - Sorge bei der Polizei Karlsruhe: Wie erste Statistiken ergeben, ist die Zahl der straffälligen Zuwanderer in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Mit einer neuen Spezial-Ermittlungsgruppe wollen die Beamten besonders Mehrfachtätern konsequenter das Handwerk legen. Auch das neue Asylpaket II soll einen großen Teil zur strikteren Strafverfolgung und der damit zusammenhängenden Abschiebung beitragen.
Anzeige

"Was uns zunehmend Sorge bereitet, sind Wiederholungstäter aus dem Bereich der Zuwanderer", stellt Karl-Heinz Ruff, Leiter der Karlsruher Kriminalpolizei im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag fest. Detaillierte Zahlen wolle man in Absprache mit der Landesregierung vor der Landtagswahl nicht veröffentlichen - der Trend sei aber eindeutig.

Besonders auffällig: Nordafrikaner

"Bundesweit sind die Zahlen in diesem Bereich gestiegen", so Ruff weiter, "Karlsruhe hat da aber sicherlich eine Sondersituation mit der Landeserstaufnahmestelle." Konkret habe eine aktuelle Auswertung der Kriminalitätslage ergeben, dass eine bestimmte Anzahl tatverdächtiger Zuwanderer insbesondere bei Eigentumsdelikten, aber auch bei Gewaltdelikten und Raubstraftaten mehrfach straffällig würden - teilweise sogar innerhalb von sehr kurzen Abständen.

 

Die Zahlen zeigen laut Polizei: Der Anteil an Zuwanderern an den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen erfährt seit dem Jahr 2011 eine Steigerungsrate von mehr als 500 Prozent. "Ohne weiter ins Detail zu gehen, lässt sich sagen, dass die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 2014 auf 2015 insgesamt um 25 Prozent und damit überproportional gestiegen ist", so Ruff, "die Anzahl der Asylbewerber darunter ist um ganze 50 Prozent angestiegen."

Hierbei müsse man, so der Kripo-Leiter, jedoch einen differenzierten Blick auf die Herkunftsländer der straffälligen Zuwanderer werfen. Eine Gruppe sticht dabei besonders hervor: "Besonders auffällig ist, dass ein Großteil der Mehrfachtäter aus den nordafrikanischen Ländern kommt." Sehr selten treten Asylbewerber aus Syrien, Irak oder Afghanistan in Erscheinung.

Deutsche Strafhaft angenehmer als Situation im Heimatland?

Eine besondere Zunahme der Taten stellt die Karlsruher Polizei unter anderem bei Körperverletzungsdelikten fest. Hier ist ein Anstieg von 150 Prozent von 2014 auf 2015 festzustellen, was den Anteil der straffällig gewordenen Asylbewerber anbelangt. Auch hier waren es laut Ruff vor allem Nordafrikaner (aktuell vier Prozent der Gesamtmenge von Asylbewerbern in Baden-Württemberg), die festgenommen wurden. Meist handelte es sich bei den Delikten um Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Nationalitäten innerhalb der Zuwanderergruppen.

 

Auch die Entwicklungen bei Raubdelikten, Rauschgiftverstößen und Ladendiebstählen bereiten den Beamten Sorge. "Das Problem, das wir hinsichtlich dieser Mehrfachtäter haben, ist, dass unser Rechtssystem und die polizeilichen Maßnahmen sie offenbar unbeeindruckt lassen", verdeutlicht der Karlsruher Kripo-Leiter, "ich habe persönlich oft den Eindruck, dass ihnen die deutsche Strafhaft angenehmer erscheint als die Situation in ihrer Heimat." Zu Inhaftierungen sei es in der Vergangenheit selten gekommen, gehe es ja vor allem um mittelschwere Delikte. Untersuchungshaft werde meist erst bei schweren Raubdelikten angeordnet.

Konsequentere Strafen, konzentrierte Ermittlungen

"Was die Prozesse bislang auch erschwerte war, dass die begangenen Taten der Wiederholungstäter oft in verschiedenen Umkreisen und damit auf verschiedenen Schreibtischen landeten", erklärt Ruff, "so kam es zu verschiedenen Ermittlungszeiten, einzelnen Beschlüssen und insgesamt zu längeren Verfahren, ehe eine Strafe verhängt werden konnte."

Das soll sich nun ändern. "Zum einen ist uns in Kooperation mit den Ausländerbehörden und hinsichtlich des neuen Asylpakets II ein Anliegen, die Haftgründe enger zu zurren", so Ruff. So soll bei der Entscheidung, ob eine Haftstrafe angeordnet wird, künftig stärker die Fluchtgefahr in Vordergrund treten, die laut der Polizei bei Asylbewerbern stärker eine Rolle spielt als bei in Deutschland sesshaften Staatsbürgern. Außerdem wolle man konzentrierter arbeiten. So sollen wiederholte Straffälle, egal an welchen Standorten, künftig bei einem Staatsanwalt gesammelt werden, der dann konsequent und in Hinblick der Gesamtlage über das weitere Vorgehen entscheiden soll.

 

Am Polizeipräsidium Karlsruhe soll ab März eine Spezialeinsatzgruppe installiert werden, die sich auf die Verfolgung von zugewanderten Straftätern fokussiert, die innerhalb von einem halben Jahr mehr als zehn Mal auffällig wurden. Zusammenarbeiten sollen hier je zwei Beamte der Schutz- sowie der Kriminalpolizei. Hierbei handelt es sich zunächst um ein Pilotprojekt -aktuell das erste in Baden-Württemberg-, das etwa sechs Monate laufen soll, ehe über eine Fortführung entschieden wird.

Sorge wegen Bürgerwehren und Rechtspopulisten

Ein Beispiel hat sich die Polizei Karlsruhe an Köln genommen. Hier hatte man schon vor der Silvesternacht eine Sonderermittlungsgruppe zur Verfolgung von nordafrikanischen Wiederholungstätern eingerichtet. "Wir sehen angesichts der Negativprognose für die kommenden Jahre einen starken Handlungsbedarf", so Ruff , "wir wollen hier kein Blatt vor den Mund nehmen."

Insgesamt sei das Ziel, Mehrfachtäter frühzeitig zu identifizieren und die Ermittlungen täterorientierter zu führen. Auch poche man auf die Ausschöpfung aller strafprozessualen Maßnahmen und die konsequente Prüfung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Künftig sollen Abschiebungen grundsätzlich und unabhängig von Einzelfällen schon ab einer Haftstrafe von einem Jahr erfolgen - bislang war die Hürde bei drei Jahren Strafvollzug gesetzt. Nach Einschätzung des Kripo-Leiters sei das Problem des aktuellen Systems weniger die Frage nach einem ausreichenden Strafrecht, sondern viel mehr nach einem konsequenten Vollzug. Es mangele sowohl auf Seiten der Polizei, als auch auf Seiten der Justiz an Personal.

Weiter heißt es am Freitag: "Trotz der aktuellen besorgniserregenden Entwicklung, geht es uns nicht darum, eine Kriminalisierung von Flüchtlingen zu betreiben. Gleichzeitig blicken wir auch mit Sorge auf die Stimmungsmache von Rechtspopulisten, die Gründung von Bürgerwehren und die Verbreitung von Gerüchten um angebliche Polizeieinsätze im Flüchtlingsmilieu", so Ruff.

Der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation ist ein stark polarisierendes Thema. Als lokales Medium sehen wir es als unsere Aufgabe an, objektiv über die Auswirkungen für Gesellschaft und Politik in Karlsruhe zu berichten. Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut, kontroverse Debatten ein Ausdruck lebendiger Meinungsvielfalt und ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Leider mussten wir in jüngster Vergangenheit feststellen, dass Emotionen eine sachliche Argumentation zunehmend unmöglich machten. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, den Kommentarbereich unter diesem Artikel geschlossen zu halten.

Werde ka-Reporter!

Mehr zu: Asylbewerber Kriminalität

Es ist nicht mehr möglich, Kommentare zu diesem Artikel zu verfassen.