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07.01.2016 06:00
 
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Asylanträge in Karlsruhe: Grüne wollen Stau abbauen [62]

(Symbolbild)
Bild:Foto: Britta Pedersen/Archiv

Karlsruhe (ps/mn) - Antrags-Stau, ungeklärte Zuständigkeits-Fragen, stundenlanges Warten in der Kälte - diese Probleme brachten die Karlsruher Grünen bei einem Besuch bei der Karlsruher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) im Dezember zur Sprache. In einer Pressemitteilung berichten sie über das Ergebnis.
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Ende Dezember erkundigten sich die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon sowie Bettina Lisbach und Ute Leidig, Mitglieder der Gemeinderatsfraktion, bei der Karlsruher Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) über das Verfahren zur Einreichung von Asylanträgen.  

Anlass waren Informationen von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. Demnach wurde mehrfach eine große Anzahl von Flüchtlingen zum Einreichen ihrer Asylanträge ins BaMF einbestellt. Nach stundenlangem Warten im ungeschützten Außenbereich wurden sie unverrichteter Dinge zurück geschickt - ohne Auskunft, wie es mit ihren Verfahren weiter geht.

Koordinationsprobleme zwischen Bund und Land 

"Die Probleme bezüglich der Zuständigkeiten zwischen Bund und Land bei der Antragsstellung für Asyl sind aus unserer Sicht nicht tragbar", erläutert Alexander Salomon. "Wir wollten daher aus erster Hand erfahren, wie hier Abhilfe geleistet werden kann." Seitens des BaMF und des Regierungs­präsidiums wurde versichert, dass die Koordinationsprobleme mit hoher Priorität angegangen werden.

Durch eine zentrale Terminvergabe im Regierungspräsidium werde zukünftig erreicht, dass in den unterschiedlichen Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Karlsruhe nur so viel Termine vergeben werden, wie im BaMF Anträge angenommen werden können. In den nächsten Wochen werden zusätzliche mobile Teams der BaMF mögliche Überbuchungen abfangen. Auf Drängen der Grünen wurde auch zugesagt, eine Lösung für die Flüchtlinge zu suchen, die ohne Antragsstellung weggeschickt worden waren.

"Wichtig ist uns auch, dass den über viele Stunden Wartenden ein Witterungsschutz und ein Angebot an Warmgetränken und Tagesverpflegung zur Verfügung gestellt wird", so Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat. Auch hierzu liegen Verbesserungsansätze vor: Bereits im Januar soll auf dem Gelände hierfür ein großes Zelt aufgebaut werden.

Schluss mit dem Antrags-Stau

Die Grünen wollen sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Erstaufnahme­einrichtungen und BaMF besser ausgestattet werden. Ziel ist, dass der Anspruch auf Asyl sach- und zeitgerecht geprüft und beschieden werden kann. Der in Karlsruhe bestehende "Stau" von über 30.000 Asylanträgen müsse so schnell wie möglich abgebaut werden. 

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Kommentare [63]
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  • (88 Beiträge) | 08.01.2016 12:43
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    Wir von der AfD wollen die Grünen abbauen,
    zunächst mal in Baden Württemberg im März 2016 und dann in weiteren 8 Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017.

    Gelingt das und das System Merkel wird entscheidend geschwächt, kippen wir auch die unkontrollierte Massen Einwanderung aka Asyl. Aber auch die hirnlose Energiewende ala Merkel und die Verschwendung von hunderten von Milliarden für sinnlose EURO Rettungen und das Absahnen der mehr als 100.000 die sich in der EU, sei es als EU-Beamter oder Politiker, eine Fettlebe eingerichtet haben, werden gestoppt.
  • (317 Beiträge) | 08.01.2016 07:26
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    Grüne wollen den Stau abbauen
    Wir von der AFD auch, aber wir haben andere Methoden. Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen: im März sind Wahlen in BA-WÜ und Rheinland - Pfalz. Es muss ja nicht bei 10 Prozent bei der AFD bleiben. Wie wäre es denn mit 20 Prozent. Und noch einen Lied aus dem karneval: Mir losse den Dom in Kölle, denn da gehört er hin.....
  • (3334 Beiträge) | 07.01.2016 22:47
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    Die Jungs
    in Köln hatten nen ganz anderen Stau, wollen den die Grünen jetzt auch abbauen ?
  • (39 Beiträge) | 07.01.2016 21:17
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    Vorschlag !!
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  • (1558 Beiträge) | 07.01.2016 16:46
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    Wollen wir hoffen, dass beim Stauabbau die PRÜFUNG nicht
  • (829 Beiträge) | 07.01.2016 16:06
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    In Köln stellt sich die Polizei gegen die eigene Führung und die Politik
    Absolut einmalig in Deutschland - und das gibt Hoffnung. Diesen Polizisten sollte man das Bundesverdienstkreuz verleihen. Sie sorgen dafür, dass die Regierenden mit ihren Lügen nicht mehr durchkommen.

    Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber
  • (829 Beiträge) | 07.01.2016 14:55
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    Und nun fällt die letzte Maske - es waren überwiegend Asylsuchende
  • (104 Beiträge) | 07.01.2016 15:26
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    Ich habe
    nach Sichtung der unzähligen Videos bei YT und der Beschreibung in den SC keine Sekunde daran geglaubt, dass es sich hier um Touristen oder Kölner Bürger handelt, sondern um persönlich eingeladene "Gäste" unserer Kanzlerin. Das man dies von Seiten der Medien, Politik und den Behörden versucht hat zu vertuschen , war ein sehr großer Fehler, der nicht unbedingt zur allgemeinen Beruhigung und Glaubwürdigkeit beigetragen hat. So langsam müssten auch die Willkommensklatscher aufwachen. DIe Büchse der Pandora ist geöffnet.....
  • unbekannt
    (486 Beiträge) | 07.01.2016 15:22
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    Dies Maske fällt...
    es lässt sich nicht mehr unter den Teppich kehren.
  • (88 Beiträge) | 07.01.2016 14:47
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    Die Grünen abbauen, fällt mir dazu spontan ein.
    OK. CDU/CSU, SPD haben zwar mehr zu sagen in den Parlamenten, werden aber gerade zu von den Grünen und den Medien getrieben, auf Bahnhöfen und in den Parlamenten das "Willkommen" zu singen und "Der Islam gehört zu Deutschland" zu skandieren.
  • (7245 Beiträge) | 07.01.2016 15:36
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    Verfolgungswahn?
  • (829 Beiträge) | 07.01.2016 14:29
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    Der offizielle Polizeibericht aus Köln
    Von einem frustrierten Polizisten an die Presse gegeben:
    Offizieller Polizeibericht
    Und hier die Version für die Öffentlichkeit:
    ausgelassene Stimmung
  • unbekannt
    (486 Beiträge) | 07.01.2016 15:21
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    Genau das ist das was ich nicht verstehe.
  • (737 Beiträge) | 07.01.2016 13:38
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    Nicht zu fassen
    hier tummelt sich die rechte Brut
  • (563 Beiträge) | 07.01.2016 22:50
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    Und mindestens ein
    kuba der eine terroristische Aktion durch Araber verharmlost und die Opfer verhöhnt.
    DU hast es wirklich geschafft. Aber das ist ja nichts wirklich Neues.
  • (177 Beiträge) | 07.01.2016 22:02
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    ...und...
    1 ignoranter Willkommensklatscher! Fühlen Sie sich nicht mitschuldig? Wollen sie sich bei den vielen Opfern entschuldigen? Oder erinnert Sie das an gewisse 1. Mai - Veranstaltungen?
  • (3334 Beiträge) | 07.01.2016 16:52
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    Der
    FIDELe Insulaner wieder mit seiner monotonen Leier. Laaangweilig !
  • (1558 Beiträge) | 07.01.2016 16:38
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    Darf ich das so verstehen, dass
    "rechts" für Recht und Gerechtigkeit steht, dass
    Abscheu vor Verwaltigung, sexueller Belästigung, gewalttägen Übergriffen, Respektlosigkeit ein Synonym für "rechts" ist?
    Dann sind ja alle braven Bürger "rechts", besonders aus Sicht der Linkradikalen und ewiggestrigen Kommunisten zwinkern

    Schlimm, wenn jemand Verbrechen nicht vorbehaltslos verurteilt,
    Schlimm, wenn Menschen sich einen rechtsfreien Raum schaffen dürfen und straflos davonkommen äh bleiben
    Schlimm, wenn Tatsachenberichte und das Nennen von Problemen beim Namen Gedankenverbrechen sind.
  • (75 Beiträge) | 07.01.2016 18:46
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    Rechts
    bedeutet nicht automatisch etwas Negatives

    Politische Rechte
  • unbekannt
    (486 Beiträge) | 07.01.2016 15:19
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    Wäre mir mein Account nicht 'heilig'
    würde ich was vom Stamme Deiner Brut schreiben.

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