Schrift:
twittern
facebook melden
StudiVZ melden
Google melden
Webnews melden
del.icio.us empfehlen
Mister Wong empfehlen
Linkarena melden
Windows live melden
Yahoo melden
Yigg melden
Kledy melden
Zwei neue Waffenkontrolleure für Karlsruhe
[39]
Karlsruhe (mda) - Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für die Schaffung zweier Personalstellen für die Durchführung waffenrechtlicher Kontrollen durch den Bürgerservice und Sicherheit (BuS).
(Symbolbild)
Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse von Winnenden hat der Gesetzgeber zum 17. Juli 2009 das Waffenrecht geändert. Das Waffenrecht sieht die Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Schusswaffen vor. Eine Kontrolle soll regelmäßig alle drei Jahre stattfinden. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften muss die BuS im Stadtgebiet Karlsruhe etwa 3.500 Waffenbesitzer kontrollieren.
Widerspruch der FDP
Oberbürgermeister Heinz Fenrich sagte, dass durch die neue Gesetzgebung Aufgaben anfallen, für die die Mitarbeiter der BuS keine Kapazitäten hätten. Die Schaffung der Stellen sei daher notwendig.
Dem Antrag widersprach nur die FDP. "Wir sind für Kontrollen, aber gegen eine Aufstockung des Personals", sagte FDP-Stadtrat Thomas Hock . Die FDP sei der Meinung, dass diese waffenrechtlichen Kontrollen auf die Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienst übertragen werden könne.
"Wer ein Auto hat, muss auch zum TÜV"
Die zukünftigen Kontrollen sind für Waffenbesitzer gebührenpflichtig. Sie müssen mit einer Gebühr von etwa 100 bis 150 Euro pro Kontrolle rechnen. Die etwa 125.000 Euro jährlich anfallenden Personalkosten sollen durch diese Gebühreneinnahmen refinanziert werden.
Wer im Besitz einer Waffe sei, der müsse alle drei Jahren für Kontrollen bereit sein und hierfür auch Gebühren zahlen, so CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz. Wer ein Auto besitze, müsse schließlich auch regelmäßig zum TÜV.
Der Gemeinderat wollte die Stellenschaffung bereits zum 1. Juli 2010 beschließen. Aufgrund des Widerspruchs der FDP wurde der Sachverhalt in der gestrigen Sitzung erneut diskutiert und letztlich beschlossen. Die Stellen werden nun ausgeschrieben.
Mehr zu: Gemeinderat Karlsruhe Waffenkontrolle
Weitere Artikel zum Thema
Kommentare [39]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
- (1456 Beiträge) | 28.07.2010 13:05Rückwirkender Beschluß?> Der Gemeinderat beschloss die Stellenschaffung zum 1. Juli 2010.
D.h. die Stellen wurden bereits geschaffen, und der Gemeinderat nachträglich zum Abnicken der Entscheidung der Verwaltung herangezogen? Was wäre denn gewesen, wenn der Gemeinderat nicht zugestimmt hätte? Wären dann die beiden neuen Kontrolleure ohne Gehaltszahlung entlassen worden? - (62 Beiträge) | 28.07.2010 14:14ka-newsSehr geehrter User rk98,
in der Beschlussvorlage des Antrages heißt es "Stellenschaffung zum 1. Juli 2010". Da der Antrag in der gestrigen Sitzung nochmals diskutiert wurde, ist es möglich, dass das Datum von der Stadtverwaltung nicht geändert wurde. Die Pressestelle der Stadt prüft zurzeit den Sachverhalt. Wir werden Sie informieren, sobald uns die Informationen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz Damm - (1456 Beiträge) | 28.07.2010 14:40Schaunmermal ...... was uns dazu die Stadtverwaltung mitteilen wird, ob's ein Gschmäckle hinterlassen wird oder ob es sich um einen Druck-/Übermittlungsfehler handelt.
Danke für die Nachfrage. - (62 Beiträge) | 28.07.2010 15:31ka-newsSehr geehrter User rk98,
der Gemeinderat wollte die Stellenschaffung bereits zum 1. Juli 2010 beschließen. Aufgrund des Widerspruchs der FDP wurde der Sachverhalt in der gestrigen Sitzung erneut diskutiert und letztlich beschlossen. Die Stellen werden nun ausgeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz Damm - (1131 Beiträge) | 28.07.2010 19:20Gägelung und AbkassierenKarlsruhe hat wohl eine neue Einnahmequelle entdeckt ;-(
Forstarbeiter raus, Kontrolleure rein.
Und wenn dann noch Busgelder kassiert werden können: prächtig!
Da kommt das wo anders verschwendete Geld wieder rein - Danke Fenrich - wir wissen was wir NICHT an Ihnen haben!
Glücklich wer illegale Waffen hat: auf die muss er nicht aufpassen, wird nicht durch verdachtsfreie, überzogen teuere Kontrollen gegängelt, selbst wenn er mal eine verliert: ist doch garnicht seine.
LEGALE Waffenbesitzer werden automatisch gewissenhaft damit umgehen und in aller Regel auch entsprechen lagern!
Wann kommt die regelmäßige MTU-Pflicht für unauffällige Autofahrer?
Schließlich gibt es da offenkundig genug schwarze Schafe - Zeit die braven und zuverlässigen Fahrer zu gängeln und abzukassieren!!! - (12250 Beiträge) | 28.07.2010 19:35BuSgelder
- (2365 Beiträge) | 28.07.2010 16:05Nö,......wären sie nicht. Ein Stellenplan ist eine Sache, eingültiger Arbeitsvertrag eine andere. Im übrigen gehe ich davon aus, dass für diese neue Aufgabe keinen neuen Leute eingestellt wurden, sondern schon vorhandene dafür eingesetzt werden. Sie werden nur von ihrer ursprünglichen Stelle auf die neuen Stellen versetzt.
- (204 Beiträge) | 28.07.2010 22:05alles richtig sodie beiden Stellen sollten über einen sog. Offenlagebeschluß zum 1.7. installiert werden. Diese Offenlage wurde aber von der FDP "gestoppt", so dass die Angelegenheit in der Gemeinderatssitzung behaltet werden musste. Selbstverständlich gilt die Stellenbeschaffung dann erst seit dem GR Beschluss.
Offenlage macht man, um die Zeit zwischen den GR Sitzungen effektiv zu nutzen. - (2 Beiträge) | 28.07.2010 14:31Gebühren für WaffenkontrolleInzwischen ist eine Vervfassungsbeschwerde über diese Kontrollen anhängig. Wahrscheinlich sind diese Kontrollen ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Zu den Gebühren ist ein Vergleich zu Verkehrskontrollen durch die Polizei gegeben. Stellen Sie sich vor Sie kommen in eine Verkehrskontrolle und die Polizei will von Ihnen, obwohl es keine Beanstandungen gab, dafür 100 Euro nur für die Durchführung der Kontrolle.
Da wollte ich mal den Aufschrei der Bürger hören. - (1456 Beiträge) | 28.07.2010 14:52Gebühren> Stellen Sie sich vor Sie kommen in eine Verkehrskontrolle und die Polizei
> will von Ihnen, obwohl es keine Beanstandungen gab, dafür 100 Euro nur
> für die Durchführung der Kontrolle.
CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz hat allerdings einen Vergleich gewählt, der ziemlich "hinkt": TÜV für Kfz.
Aber die "neue Methode", die von der CDU derart begrüßt wird, könnte Kreise ziehen: das Finanzamt erhebt eine Gebühr für diejenigen, die ihren Lohnsteuerjahresausgleich machen, die Bundespolizei eine Paßkontrollgebühr für ihre "verdachtsunabhängige Personenkontrolle", das Finanzamt, das Arbeitsamt und diverse Ermittlungsbehörden erheben eine Kontoauszugsgebühr, wenn das Bankkonto mit seinen Umsätzen abgefragt wird, BND, MAD und andere Spione erheben eine Telefonüberwachungsgebühr für das Mithören meiner Telefonate, dieselben eine Mail-Lese-Gebühr von den zukünftigen DE-Mail-Nutzern, ... - (1240 Beiträge) | 28.07.2010 17:11so was gibts schon....meldeauflagen bei der polizei z.B.... da muß auch gezahlt werden damit man sich melden "darf"
- (517 Beiträge) | 28.07.2010 15:18Blockwart is backWeil beim Einzelhandel ja soviel geklaut wird, beauftragen die einen Sicherheitsdienst, der Tag und Nacht bei potenziellen Kunden zuhause aufpoppen und schauen darf, ob für auch alle Waren Belege vorhanden sind - und Michel Doof drückt dafür auch noch ne Gebühr ab *gröhl*
- (1131 Beiträge) | 28.07.2010 19:36alles gefallen lassenWas müssen (?) die Karlsruhe Büger noch alles über sich ergehen lassen, bis sie sich endlich wehren?
Wie im Mittelalter: Da gab es auch mal Strafe dafür in eine Kontrolle geraten zu sein.
Karlsruher Bürger unter Generalverdacht: einfach von jedem Bürger 100 EUR dafür verlangen, dass er in Karlsruhe lebt.
Was wird Fenrichs nächster Streich - in guter Wellen-Gesellschaft! - (1679 Beiträge) | 28.07.2010 15:38Die HU / AU . . .war früher mal unter TÜV zu verstehen, mittlerweile gibt es einige Überwachungsorganisationen (GTÜ, Dekra, TÜV) die oa. Untersuchungen durchführen dürfen. Also müsste noch eine AU für Waffenbesitzer her - vor allem für Schwarzpulveschützen sehr zu empfehlen
- (1240 Beiträge) | 28.07.2010 17:13AUwurde doch abgeschaft... bzw. beim tüv mit bei. zumindest gibts keine plakette mehr
- (1679 Beiträge) | 28.07.2010 22:52Aber deswegen wird die AU immernoch durchgeführt. Unter TÜV ist heutzutage auf jeden Fall HU zu verstehen, da der TÜV mittlerweile nur eine unter vielen zugelassenen Prüforganisationen ist. Von daher ist die CDU-Stadträtin mit Ihrem Wissensstand in der Steinzeit stehengeblieben. Vermutlich hat Sie in Bezug auf die Gesetze zum Waffenrecht mittlerweile das Kapitel "Pfeil und Bogen" durch
- (2059 Beiträge) | 29.07.2010 09:18die AU ist nicht abgeschafftsie muss im selben Monat wie die HU durchgeführt werden. Es gibt aber nur noch ein Plakette.
Man kann die AU auch bei einer andern organsiation wie die HU machen lasssen. Es muss nur vor der HU im gleichen Monat sein, - (3710 Beiträge) | 28.07.2010 16:30.treffen sich zwei waffenkontrolleure- beide erschossen
- (1766 Beiträge) | 28.07.2010 18:36seltsamer humornach Winnenden war der Aufschrei groß. Aber jetzt wo versucht wird was zu tun alles gleich wieder ins Negative bzw. Lächerliche ziehen. Ganz großes Kino !!!!
- (206 Beiträge) | 28.07.2010 19:42Kontrolle ?Nach Antragsstellung und damit gründlicher Erfassung unnötig.
Social Bookmarks
Tweet