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Karlsruhe Zwei Milliarden Euro: Gemeinderat berät Karlsruher Haushalt 2013/14

Wofür soll Karlsruhe in diesem und im kommenden Jahr Geld ausgeben - wofür nicht? Am Dienstagnachmittag werden im Gemeinderat die Reden zum Doppelhaushalt 2013/14 gehalten. Insgesamt geht es um mehr als zwei Milliarden Euro. ka-news berichtet aus dem Rathaus und veröffentlicht Zusammenfassungen der Haushaltsreden. Nicht anwesend waren übrigens sowohl der amtierende Oberbürgermeister, Heinz Fenrich, als auch der künftige Karlsruher OB, Frank Mentrup. Ersterer war krank, letzterer wegen seiner Arbeit als Noch-Staatssekretär kurzfristig verhindert.

Die erste Haushaltsrede ist die der CDU-Fraktion, gehalten von der Fraktionsvorsitzenden Gabriele Luczak-Schwarz. Zusammenfassen lässt sich die Rede mit drei Begriffen: Zuckerbrot, Peitsche und Architektur. Karlsruhe habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, aber ein Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt bedeute nicht, "dass alles im Lot ist." Bei ihren 40 Haushaltsanträge will die CDU auf vier Schwerpunktthemen - "Säulen" - setzen: ein starker Wirtschaftsstandort, bestmögliche Bildung und Betreuung, hohe Lebensqualität und ein gelingendes Miteinander. Eine Zusammenfassung der Forderungen der CDU an den Doppelhaushalt gibt es hier.

Nicht nur in Leuchttürme investieren, sondern "verantwortungsvoll und gerecht Schwerpunkte setzen", so das erklärte Ziel der Grünen Gemeinderatsfraktion für den Karlsruher Doppelhaushalt 2013/14. Als Grundsätze Grüner Haushaltspoitik nannte Stadtrat Johannes Honné soziale Gerechtigkeit, gute Lebensbedingungen für alle, Generationengerechtigkeit und globale Gerechtigkeit - und dass man es mit dem Sparen nicht übertreiben soll. Heftige Kritik gab es an der Neuen Messe und der Kombilösung. Eine Zusammenfassung der Rede der Grünen zum Doppelhaushalt gibt es hier.

Dieser Haushalt sei ein besonderer Haushalt, so SPD-Stadtrat Michael Zeh zu Beginn seiner Rede zum Doppelhaushalt 2013/14. "Eingebracht wurde er durch Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich, verabschiedet und umgesetzt wird er durch Herrn Oberbürgermeister Doktor Frank Mentrup". Die Botschaft der SPD-Fraktion sei klar: Man wolle bewahren, was bewahrenswert ist - und verbessern, was zu verbessern sei - etwa beim Thema Mangel an günstigen Wohnraum. Stärken will die SPD den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Ohne eine konkrete Erhöhung zu fordern, kritisierte die Partei außerdem den vergleichsweise niedrigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Eine Zusammenfassung der Rede gibt es hier.

"Engagement für den Bürger" Unter diesem Motto stand die Haushaltsrede der Liberalen. FDP-Stadtrat Heinz Golombeck forderte darin sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Zudem kritisierte er die Kasig und den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) für das Baustellenmanagement bei der Karlsruher Kombilösung. Außerdem müsse die KSC-Stadionfrage endlich geklärt werden, so der FDP-Politiker in seiner Haushaltsrede. Eine Zusammenfassung gibt es hier.

Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL) fordert in seiner Rede höhere Löhne für Erzieher und die Förderung der Wirtschaft. Auch in Sachen Verkehr vertritt die KAL eine klare Meinung: Lärmschutz, Tempolimits und Elektro-Mobilität seien wichtig und richtig für Karlsruhe. Anders als die meisten anderen Stadträte wehrte sich Fischer gegen eine Aufstockung beim KOD - dieser gelte vielmehr mittelfristig ganz abgeschafft. Zu Beginn seiner Rede hielt KAL-Stadtrat Eberhard Fischer allerdings einen kurzen Diskurs: gegen den Bürgerentscheid und für die repräsentative Demokratie. Eine Zusammenfassung der Rede gibt es hier.

Wohnen, Kindertagesstätten und kostenfreie Bildung sowie Gesundheit und eine nachhaltige Wirtschaftsförderung sind die Themen von Die Linke-Stadtrat Niko Fostiropoulos in seiner Rede. Dabei kritisiert der Stadtrat unter anderem die Kosten für die Kombilösung und die Neue Messe Karlsruhe. 40 Anträge zum Haushalt wollen die Linken deshalb insgesamt stellen. "Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben", hebt Fostiropoulos hervor. Ein besonderes Anliegen ist dem Redner der Kita-Ausbau. Er fordert, die Kita-Gebühren bis zum Stadtgeburtstag 2015 um 50 Prozent zu senken. In Anbetracht der arbeitenden Eltern fordert Die Linke-Fraktion: "Kindertagesstätten müssen mindestens bis Ladenschluss geöffnet sein." Die Ausbildung der Erzieher müsse laut dem Stadtrat zudem auf Bachelor-Niveau angehoben werden, um die Betreuungsqualität in den Einrichtungen zu sichern. Eine Zusammenfassung der Rede gibt es hier.

Bei der Haushaltsrede von Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern steht unter anderem der "Konzern Stadt", die Baustellensituation, der Wirtschaftsstandort, Transparenz in städtischen Entscheidungen und und vor allem eines im Mittelpunkt: Der Karlsruher Bürger. Dessen Engagement soll gestärkt werden. Zudem forderten die Freien Wähler mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung und Investitionen in die Bildung. Auch die Kombilösung wird von Wenzel in seiner Rede angesprochen: "Die U-Strab ist eine untragbare Fehlentscheidung und eine Belastung für die Menschen unserer Stadt." Eine Zusammenfassung der Rede gibt es hier.

Die Haushaltsrede von Friedemann Kalmach von der GfK steht vor allem unter dem Motto: "Wir müssen lernen, das Wesentlich vom Unwesentlichen zu unterscheiden." Friedemann Kalmbach sieht nach eigenen Angaben die Gefahr einer immensen Verschuldung für Karlsruhe 2014, wenn weder die städtischen Gesellschaften wie KVV und Co. noch Kultureinrichtungen wie das Staatstheater lernen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. "Wir können nicht einfach so weiter wirtschaften", betont der Redner. Priorität hätten laut der GfK Bürgerzentren und Familienkampagnen. Schließlich sei in Karlsruhe in Punkten Kinderfreundlichkeit noch einiges zu tun. Eine Zusammenfassung der Rede gibt es hier.

Eine Zusammenfassung des von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalts findet sich hier, wer sich den vollständigen Haushaltsplan anschauen möchte, ist hier richtig (beide Links führen zu PDF-Dokumenten auf www.karlsruhe.de).

Hintergrund zum Karlsruher Doppelhaushalt 2013/14:

Karlsruher Doppelhaushalt 2013/14: Soziales ist der dickste Batzen

Kommentar: Was ein Hustenbonbon mit dem Karlsruher Haushalt zu tun hat

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