14  

Karlsruhe Zuschüsse unsicher: Ist die Europäische Schule in Gefahr?

Mit einem parlamentarischen Antrag hakt die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein beim Landeszuschuss für die Europäische Schule Karlsruhe (ESK) nach. Aus der nun vorliegenden Antwort geht hervor, dass die grün-rote Landesregierung keine Zusage für die finanzielle Unterstützung ab 2017 gibt. Im Gegenteil, sie verweist darauf, dass ein Ende des Zuschusses durchaus möglich erscheint.

"Die Landesregierung möchte erst im Zuge der Aufstellung des nächsten Staatshaushaltes eine Entscheidung über die Zukunft des Landeszuschusses treffen. Das bedeutet, dass Schüler, Eltern und das Personal erst im Dezember 2016 wissen werden, wie sich das Land in Zukunft verhalten wird.

Der Landesregierung war jedoch bereits im Voraus bekannt, dass die Haushaltsaufstellung der ESK für 2017 im Januar 2016 erfolgte. Grün-Rot hat bereits im Dezember 2014 einen entsprechenden Prüfauftrag des Landtags erhalten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum das Kultusministerium es in einem ganzen Jahr nicht geschafft hat, hier zu einer Entscheidung zu kommen", zeigt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein erstaunt in einer Pressemeldung.

"Die Stellungnahme der Landesregierung macht einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung auf Zeit spielt. Der Zuschuss hat aber eine große Bedeutung für die Schule. Bereits 2004 wurde in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission erreicht, den Standort in Karlsruhe zu sichern. Bedingung hierfür war jedoch die freiwillige finanzielle Unterstützung durch die Stadt Karlsruhe und das Land Baden-Württemberg, um die Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen.

Es muss alles dafür getan werden, dass der Standort der Europäischen Schule in Karlsruhe nicht erneut in Frage gestellt wird. Dies wäre ein empfindlicher Rückschlag für die Attraktivität der gesamten TechnologieRegion Karlsruhe", so Bettina Meier-Augenstein abschließend.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (14)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!