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"Zu komplex": Gemeinderat stimmt gegen Bürgerhaushalt in Karlsruhe
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Karlsruhe (mil) - Die Karlsruher Stadträte sprachen sich bei der gestrigen Gemeinderatssitzung mehrheitlich gegen eine Bürgerbeteiligung bei den städtischen Haushaltsplanungen aus. Vorbehalte bestehen insbesondere aufgrund der hohen Komplexität. Grüne und Freie Wähler hatten eine stärkere Einbindung der Bürger gefordert.
In ihrem Antrag regte die Grüne-Gemeinderatsfraktion an, die jährliche Bürgerumfrage im kommenden Jahr dem Thema "Gewichtigung städtischer Leistungen" zu widmen und damit die Bürger stärker in die Haushaltsaufstellung einzubinden. Als Beispiel führte Grüne-Stadtrat Alexander Geiger den Freiburger Bürgerhaushalt auf.
Derweil favorisierten die Freien Wähler in einer Anfrage einen Bürgerhaushalt nach Stuttgarter Modell. Dort können die Bürger via Internet ausgaben- oder einnahmen bezogene Vorschläge machen und diese bewerten. Klaus Heilgeist (CDU) tat dieses Projekt indessen als reine "Wunschliste" ab, welche die Bürger zusammengetragen hätten.
Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste warf ein, dass man zunächst in Erfahrung bringen müsste, "ob der Wunsch zu einem Bürgerhaushalt in der Bevölkerung überhaupt da ist". ka-news hatte schon im Juli bei einer nicht repräsentativen Umfrage die Meinung der User eingeholt. Damals hatte sich mehr als die Hälfte der Teilnehmer für mehr Mitspracherecht der Bevölkerung ausgesprochen.
Fromm: "Wir würden die Bürger damit überfordern"
Die Stadträte folgten mehrheitlich jedoch der Empfehlung der Stadtverwaltung, die eine gezielte Fragestellung im Rahmen einer solchen Umfrage als "sehr schwierig" beurteilte und den Antrag deshalb ablehnte. Die Bürgerbefragung in Freiburg habe zudem gezeigt, dass es lediglich gelinge, gewisse Tendenzen bei den von den Bürgern als vorrangig eingestuften Ausgaben zu ermitteln. Ein umfassendes Meinungsbild herzustellen, sei dagegen nicht möglich.
"Wir würden die Bürger damit überfordern", gab Rita Fromm von der FDP-Fraktion den überwiegenden Tenor an diesem Abend wieder. Oberbürgermeister Heinz Fenrich betonte ergänzend, dass für die Bürger bereits die Möglichkeit bestünde, Anregungen und Wünsche direkt an die Stadtverwaltung oder an die Stadträte zu richten, wovon seit Jahren auch "rege Gebrauch" gemacht werde.
Heilgeist: "Bessere Darstellung des Haushaltsplans könnte Interesse der Bürger steigern"
Die Grünen setzten sich in einem weiteren Punkt in ihrem Antrag außerdem für eine bessere Transparenz des Haushaltsplans ein. Dafür sollten die Einnahmen und Ausgaben 2013/2014 in Form eines "offenen Haushalts" im Internet dargestellt werden. Er könne sich vorstellen, dass eine leichtere Zugänglichkeit auch das Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik steigern könnte, sagte CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist - nur sei dies nach seiner Auffassung bislang noch keinem gelungen.
Das Bürgermeisteramt wies darauf hin, dass der "offene Haushalt" nur eine Form der Visualisierung sei. Qualitative oder quantitative Aussagen zu einzelnen Sachthemen seien nicht möglich. Die Komplexität werde damit nicht entschärft. In ihrer Antwort hob die Stadtverwaltung hervor, dass sich bereits eine Arbeitsgruppe der Überarbeitung des Haushaltsplanes der Stadt Karlsruhe zum Ziel gesetzt habe. In einem ersten Schritt soll der Doppelhaushalt 2013/2014 für den Leser übersichtlicheren Form herausgegeben werden.
Mehr dazu:
Gemeinderat: Grüne und Freie Wähler fordern Bürgerhaushalt
Umfrageergebnis: Bürgerhaushalt - Bürger sollen mehr Mitspracherecht erhalten
Mehr zu: Gemeinderat Bürgerhaushalt
- (132 Beiträge) | 21.09.2011 18:53Gemeinderat stimmt gegen Bürgerhaushalt in KarlsruheDie Aussage von Frau Fromm, die Bürger damit zu überfordern, zeigt eindeutig, dass die Karlsruher Gemeinderäte Angst vor der Meinung ihrer Bürger haben. Die wollen unter sich bleiben und das Wahlvolk soll deren Entscheidungen einfach akzeptieren und den Unsinn dann bezahlen. Neue Messe,Ustrab,Streichelzoo, etc. Was hierbei herauskommt sieht man ja. Karlsruhe - viel vor und nichts dahinter -.
- (256 Beiträge) | 21.09.2011 21:44Auch Stadträte......sind teilweise überfordert. Nicht nur der"dumme" Bürger Frau Fromm.
- (990 Beiträge) | 22.09.2011 09:48Klar,wer selbst was nicht begreift, denkt es wäre kompliziert!
Klar sind die Verstrickungen "kompliziert"! Wäre schade, wenn die Bürger das wer-unterstützt-wen nicht begreifen und "falsch" abstimmen würden
- (119 Beiträge) | 21.09.2011 20:43Stellt sichwohl eher die Frage wer hier überfordert ist.Der Karlsruher Gemeinderat seit Jahren.Aber der dumme Bürger hat die Fresse zu halten und den Haufen Unvermögen durch zu füttern!!! Das ist das Verständnis von Demokratie und dann wundert man sich wenn die Wahlbeteiligung immer geringer wird.
KA viel vor aber könne tun ma nix !!! - (1556 Beiträge) | 21.09.2011 20:55Fenrichhausenist einfach nur dröge...und das bei jedem Thema.
Was nach dem Tunnel-Heinz mal kommt?
Mergen? Welli? Splett? Was weiß ich...eine Flachzange geht- die Nächste übernimmt.
Bürgerbeteiligung ist, wenn man die immer höheren Steuern und Abgaben abdrücken muss....die ganzen Knaller im Rathaus gehören geteert & gefedert..Parteibuchfarbe ist dabei wurst..one size fits all.
Frei nach dem WM-Slogan von 2006 - du bist Schilda.... - (104 Beiträge) | 21.09.2011 21:01thermoselect...nicht vergessen. und die spd war immer mit dabei.
- (1121 Beiträge) | 21.09.2011 21:18klar
Zitat von Heilgeist
Klaus Heilgeist (CDU) tat dieses Projekt indessen als reine "Wunschliste" ab, welche die Bürger zusammengetragen hätten.
Ja Herr Heilgeist ... ganz grosses Kino ... und Haushalte der versch. Behörden, Anstalten etc. sind keine Wunschlisten. Ich arbeite im ö.D. und die Entwicklung gerade der letzen zehn Jahre zeigt dass der ö.D. zu einem diletantischen, korrupten Haufen verkommen ist - das wird Stück für Stück öffentlich werden --- das wird zurückschlagen und keiner will es dann gewesen sein. - (256 Beiträge) | 21.09.2011 21:41Typisch Karlsruhe!Wieder einmal ein Beispiel für das obrigkeitsdenkende Karlsruhe. Die Stadtverwaltung soll nicht immer sagen, was nicht geht,sondern, wie was machbar ist. Auch zu diesem Thema. Esgibt genug Intransparenz im ganzen Rathaus und den Fraktionen. Es ist zu hoffen, dass ein neuer OB/in mehr Transparenz ins Rathaus bringt. Fenrich kann das nicht.
- (326 Beiträge) | 21.09.2011 22:00...Volk ?Wenn die Grünen vom Vol sprechen meinen sie in der Regel sich und ihre Wähler .... der Rest ist weniger erwünscht ... oder ?
- (1121 Beiträge) | 21.09.2011 22:44oh kommlass es doch bleiben mann. nur weil jemand der einen oder anderen partei etwas sagt muss es nicht falsch sein. was die grünen hier einfordern ist ein mehr an transparenz.
die öffentliche verwaltung ist in deutschland mittlerweile kein bisschen besser als in italien oder griechenland - ein selbstbedienungsladen und geldvernichtungsmaschinerie.
gescheiterte existenzen die in der freien wirtschaft keinen fuss in die tür bekommen schleimen sich mit unwissen an die spitze ... entscheidungen werden beraterfirmen überlassen. - (157 Beiträge) | 22.09.2011 09:10Mir fällt beim lesen dieses Beitrages nur ein," jedes Volk erhält die Regierung die es verdient"
Es gibt viele kluge Köpfe in unserer Stadt. Im Rathaus sind es aus meiner Sicht eher weniger. Das versteht der Geimeinderat unter Demokratie. Wenn ich die Kommentare von Fromm und Heilgeist höre, frage ich mich wie man so blöd sein kann. - (990 Beiträge) | 22.09.2011 09:41Stadt der blinden, stummen und schwarzen MaulwürfeSo leicht wie in dieser Stadt machen es sich "Politiker" selten, die wohlgezogenen Maulwüfe erlauben dies, denn sie vergaben sich lieber, statt auf die Straße, vors Rathaus zu gehen und den Mund ordentlich aufzumachen!
- (2849 Beiträge) | 22.09.2011 10:40Ein Bürgerhaushalt........ist reine Verarsche, weil auch solche Projekte wie z. B. in Stuttgart, überhaupt nichts mit einem Bürgerhaushalt zu tun haben. Es definitiv nur eine Wunschliste des Bürgers. Schon aus Rechtsgründen kann es einen Bürgerhaushalt gar nicht geben, weil die Entscheidung über die Finanzen immer beim Rat liegen müssen. Und diese Entscheidung darf der Rat gar nicht auf den Bürger übertragen. Wenn man einen (echten) Bürgerhaushalt will, muss der Landesgesetzgeber erst mal die Gemeindeordnung ändern. Alles andere ist- ich sage es nochmal- eine ganz große Bürgerverarsche.
- (800 Beiträge) | 22.09.2011 11:05Danke......manche denken erfreulicherweise doch noch mit.
Dies wäre ohnehin eine reine "Show-Veranstaltung" gewesen, um direkte Beteiligung vorzugauckeln... - (2849 Beiträge) | 22.09.2011 11:32Man kann aber über.......Wirkungen mit dem Bürger reden. Banales Beispiel: Wartezeiten im Bürgerbüro: "Lieber Bürger, wie lange willst in Zukunft warten? 5 Minuten, 15 Minuten oder 30 Minuten. Im ersten Fall müssen drei Leute eingestellt werden, kostet 150.000,- EUR im Jahr, im zweiten Fall bleibt alles wie es ist, im dritten Fall kann die Stadt 150.000,- EUR sparen" (Achtung, dies sind jetzt fiktive Zahlen). So müsste man mit dem Bürger sprechen. Oder: "wieviele Freibäder willst du wo haben?" Das wäre besser als die "Zahlenfriedhöfe"
- (190 Beiträge) | 22.09.2011 12:07richtiggenau um das geht es. Niemand will ernsthaft die Bürger über jede Kleinigkeit mitreden lassen, das ist in der Tat zu komplex und bedarf gründlicher Vorberatung in den Fraktionen und Ausschüssen. Aber das Beispiel Hallenbäder oder Bürgerbüros zeigt doch klar auf, dass man auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger durchaus hören könnte. Ein schönes Beispiel wäre auch das Exotenhaus. Da steht im Gemeinderat schwarz/grün gegen den Rest. Warum hört man da nicht auf Bürgers Meinung. Große Lösung (mit Folgen für andere aufgaben), oder kleinere Lösung (= Karlsruher Lösung, die Nachbesserungen bringen wird).
Im Moment muss man als Bürgerverein oder Interessengruppe nur laut genug schreien. - (2849 Beiträge) | 22.09.2011 12:40Genau.......aber so war eben der Antrag für den Rat nicht aufgebaut. Sondern die sprachen über einen Bürgerhaushalt. Was ich meine ist: der Bürger soll definieren, welche Leistungen die Stadt anbieten soll. Aber: man muss dem Bürger auch nicht mit drei oder vier solcher Fragen im Jahr kommen. Denn irgendwann macht er "zu" und denkt: "nicht schon wieder." Man müsste so anfangen: im Jahre 2012 beschäftigen wird uns mit dem Sportbereich, im Jahre 2013 mit der Kultur, im Jahre 2014 geht es an die Sozial- und Jugendgeschichten usw. D. h es können durchaus etliche Jahre vergehen, bis alle kommunale Politikfelder von den Bürgern "beackert" worden sind.
- (4 Beiträge) | 22.09.2011 13:29Antrag wollte nicht die sofortige Einführung eines BürgerhaushaltesLieber 80er, der Antrag hat nicht die Einführung eines Bürgerhaushaltes zum Gegenstand, zumindest nicht sofort.
Den Antrag finden Sie hier: http://www1.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/antraege/2011/0810at01.htm. Der Antrag ging in die von Ihnen vorgeschlagene Richtung. Die repräsentative Bürgerumfrage, die die Stadt jedes Jahr durchführt, sollte dem Thema Gewichtung freiwilliger Leistungen gewidmet wird. Also in welchem Bereich mehr und wo weniger ausgegeben werden soll. So hätte man eine repräsentative Stellungnahme der gesamten Bürgerschaft ohne die Gruppen zu benachteilen, die bisher weniger bei politischen Prozessen mitwirken.
Grüße Alexander Geiger
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