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Berlin Wellenreuther zum Merkel-Brief: Gesetz muss angewendet werden

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, einer der Mitinitiatoren des Briefs an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hat die darin erhobenen Forderungen zur Asylpolitik verteidigt. Es gehe bei der Aktion nicht um ein Misstrauensvotum gegen Merkel. "Es geht mir darum, dass das Gesetz angewendet wird", sagte er dem "Badischen Tagblatt" (Mittwoch).

Ingo Wellenreuther
Ingo Wellenreuther (CDU). Foto: Uli Deck/Archiv |

Wichtig sei es, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. «Das Asylgesetz ist da eindeutig formuliert, es gibt gar keinen Ermessensspielraum", sagte Wellenreuther. "Die CDU ist eine Rechtsstaatspartei. Ich wundere mich, dass über die Anwendung des Rechts überhaupt diskutiert wird."

Die Kanzlerin mache seit zehn Jahren einen prima Job, sagte der Abgeordnete. "Auch ihr Ansatz, in Europa für eine gemeinsame Lösung zu arbeiten, ist richtig. Aber heute weiß doch keiner, ob das klappt." Auf mögliche Folgen einer Grenzschließung angesprochen, sagte er: "Dann gibt es kurzfristig an der deutsch-österreichischen Grenze einen Rückstau in Richtung Balkan. Aber es wird sich unter den Flüchtlingen herumsprechen, und dann wird sich die Lage auch stabilisieren."

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Kommentare (37)
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  •   Nickhitparade
    (12 Beiträge)

    Hier geht es um Wahlwerbung und sonst nichts. Bitte Profil lesen!
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  •   Zensuropfer
    (811 Beiträge)

    Ein konstruktives Misstrauensvotum...
    ...wäre eine glaubwürdige Aktion gewesen! Dieser billige Brief ist doch nur darauf ausgerichtet "dumme AfD - Wähler" zur CDU zurückzuholen! Wird mMn eher das Gegenteil bewirken! Absolut unglaubwürdig und vor allem wirkungslos!
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  •   sawitzki
    (910 Beiträge)

    Nicht zu glauben
    Wo waren die Briefschreiber auf dem Karlsruher CDU - Jubelparteitag im Dezember 2015 ? Nein, das ist nicht wirklich glaubwürdig. Wenn es darauf ankommt, hängt man sich an den Rockzipfel von Frau Merkel. Abgeordnete, die sich nicht trauen, ihre Meinung zu vertreten, braucht kein Parlament dieser Welt. Frau Merkel hat alle Wähler der rechten Mitte politisch heimatlos gemacht. Der Kurs ändert sich nur dann, wenn die Wähler der Merkel-CDU die rote Karte zeigen. Am 13. März heisst es Flagge zeigen. Nicht wählen nützt nichts !
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  •   RalphHarro
    (88 Beiträge)

    "Und ewig schwafeln die CDUler." Müßte bald mit "Das Erbe der CDU"
    fortgesetzt werden.

    Eigentlich ist Seehofer der zuständige Mann in der Union fürs Schwafeln. Der Nachwuchsschwafler Ingo Wellenreuther will aber natürlich auch seinen Dampf dazugeben, damit die Verantwortung der CDU für das Asyldesaster vernebelt wird.

    Vielleicht rechnet er sich aber nur bessere Chancen aus wenn das System Merkel bei den Wahlen auseinandergenommen wird und zerbricht.
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  •   Tyr
    (369 Beiträge)

    der Herr Möchtegern-Oberbürgermeister Ingo 2
    zweimal gescheitert, gut das wir den verhindert haben zwinkern
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  •   Kanzler
    (164 Beiträge)

    Briefe schreiben
    es ist meines Erachtens völlig unnötig noch dazu pressewirksam per Brief seine Meinung zu zeigen. Die Briefschreiber bzw die meisten sitzen ohnehin in der Fraktionssitzung zusammen. Also welchen Sinn macht der Kanzlerin per Brief etwas zu sagen ?
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  •   freigeist
    (372 Beiträge)

    dieser Brief
    ist nach Veröffentlichung in den Medien innhaltlich ein Witz..viel Gelaber ohne jegliche Aussagekraft.Eine Palastrevolution der Kellerkinder...mehr nicht.
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  •   Schildkroete
    (512 Beiträge)

    Der Brief
    an die Kanzlerin kommt Monate zu spät.
    Hätten diese Unterzeichner Courage gehabt, hätten sie die Merkel
    unter Mithilfe der CSU abgeschossen. Jeder Normaldenkende hat es
    kommen sehen, dass es so kommt wie es jetzt leider ist.
    Aber man wurde in die rechte Ecke gestellt sobald auch nur ein Wort
    gegen die Einwanderer gesagt wurde.
    Aus dieser Sch.... die uns die Merkel eingebrockt hat, kommt D so
    schnell nicht heraus. Da helfen auch keine Briefe mehr.
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  •   barlou
    (2555 Beiträge)

    Ich rate mal...
    Jetzt kann es bestimmt nicht mehr lange dauern, bis "Mutti" unserem Ingo das Vertrauen ausspricht.
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  •   alpinium
    (5473 Beiträge)

    Wenn die CDU doch häufiger auf die Gesetze achten würde,
    - dann hätte es nie einen illegalen Kauf der EnBw gegeben.
    - dann hätte es nie schwarze Koffer/Kassen gegeben.
    - dann würde es keine Fake-Doktoren geben.
    - dann hätte es keinen illegalen Polizeieinsatz zu S 21 gegeben.

    Aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der CDU halt weit auseinander.
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