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20.01.2016 05:45
 
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Wellenreuther zum Merkel-Brief: Gesetz muss angewendet werden [37]

Ingo Wellenreuther (CDU). Foto: Uli Deck/Archiv

Berlin (dpa/lsw) - Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, einer der Mitinitiatoren des Briefs an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hat die darin erhobenen Forderungen zur Asylpolitik verteidigt. Es gehe bei der Aktion nicht um ein Misstrauensvotum gegen Merkel. "Es geht mir darum, dass das Gesetz angewendet wird", sagte er dem "Badischen Tagblatt" (Mittwoch).
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Wichtig sei es, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. «Das Asylgesetz ist da eindeutig formuliert, es gibt gar keinen Ermessensspielraum", sagte Wellenreuther. "Die CDU ist eine Rechtsstaatspartei. Ich wundere mich, dass über die Anwendung des Rechts überhaupt diskutiert wird."

Die Kanzlerin mache seit zehn Jahren einen prima Job, sagte der Abgeordnete. "Auch ihr Ansatz, in Europa für eine gemeinsame Lösung zu arbeiten, ist richtig. Aber heute weiß doch keiner, ob das klappt." Auf mögliche Folgen einer Grenzschließung angesprochen, sagte er: "Dann gibt es kurzfristig an der deutsch-österreichischen Grenze einen Rückstau in Richtung Balkan. Aber es wird sich unter den Flüchtlingen herumsprechen, und dann wird sich die Lage auch stabilisieren."

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Kommentare [37]
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  • (12 Beiträge) | 20.01.2016 22:54
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    Hier geht es um Wahlwerbung und sonst nichts. Bitte Profil lesen!
  • (811 Beiträge) | 20.01.2016 19:02
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    Ein konstruktives Misstrauensvotum...
    ...wäre eine glaubwürdige Aktion gewesen! Dieser billige Brief ist doch nur darauf ausgerichtet "dumme AfD - Wähler" zur CDU zurückzuholen! Wird mMn eher das Gegenteil bewirken! Absolut unglaubwürdig und vor allem wirkungslos!
  • (892 Beiträge) | 20.01.2016 18:13
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    Nicht zu glauben
    Wo waren die Briefschreiber auf dem Karlsruher CDU - Jubelparteitag im Dezember 2015 ? Nein, das ist nicht wirklich glaubwürdig. Wenn es darauf ankommt, hängt man sich an den Rockzipfel von Frau Merkel. Abgeordnete, die sich nicht trauen, ihre Meinung zu vertreten, braucht kein Parlament dieser Welt. Frau Merkel hat alle Wähler der rechten Mitte politisch heimatlos gemacht. Der Kurs ändert sich nur dann, wenn die Wähler der Merkel-CDU die rote Karte zeigen. Am 13. März heisst es Flagge zeigen. Nicht wählen nützt nichts !
  • (88 Beiträge) | 20.01.2016 15:26
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    "Und ewig schwafeln die CDUler." Müßte bald mit "Das Erbe der CDU"
    fortgesetzt werden.

    Eigentlich ist Seehofer der zuständige Mann in der Union fürs Schwafeln. Der Nachwuchsschwafler Ingo Wellenreuther will aber natürlich auch seinen Dampf dazugeben, damit die Verantwortung der CDU für das Asyldesaster vernebelt wird.

    Vielleicht rechnet er sich aber nur bessere Chancen aus wenn das System Merkel bei den Wahlen auseinandergenommen wird und zerbricht.
  • (215 Beiträge) | 20.01.2016 13:31
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    der Herr Möchtegern-Oberbürgermeister Ingo 2
    zweimal gescheitert, gut das wir den verhindert haben zwinkern
  • (115 Beiträge) | 20.01.2016 13:00
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    Briefe schreiben
    es ist meines Erachtens völlig unnötig noch dazu pressewirksam per Brief seine Meinung zu zeigen. Die Briefschreiber bzw die meisten sitzen ohnehin in der Fraktionssitzung zusammen. Also welchen Sinn macht der Kanzlerin per Brief etwas zu sagen ?
  • (242 Beiträge) | 20.01.2016 18:31
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    dieser Brief
    ist nach Veröffentlichung in den Medien innhaltlich ein Witz..viel Gelaber ohne jegliche Aussagekraft.Eine Palastrevolution der Kellerkinder...mehr nicht.
  • (512 Beiträge) | 20.01.2016 12:36
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    Der Brief
    an die Kanzlerin kommt Monate zu spät.
    Hätten diese Unterzeichner Courage gehabt, hätten sie die Merkel
    unter Mithilfe der CSU abgeschossen. Jeder Normaldenkende hat es
    kommen sehen, dass es so kommt wie es jetzt leider ist.
    Aber man wurde in die rechte Ecke gestellt sobald auch nur ein Wort
    gegen die Einwanderer gesagt wurde.
    Aus dieser Sch.... die uns die Merkel eingebrockt hat, kommt D so
    schnell nicht heraus. Da helfen auch keine Briefe mehr.
  • (2495 Beiträge) | 20.01.2016 11:40
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    Ich rate mal...
    Jetzt kann es bestimmt nicht mehr lange dauern, bis "Mutti" unserem Ingo das Vertrauen ausspricht.
  • (5388 Beiträge) | 20.01.2016 11:10
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    Wenn die CDU doch häufiger auf die Gesetze achten würde,
    - dann hätte es nie einen illegalen Kauf der EnBw gegeben.
    - dann hätte es nie schwarze Koffer/Kassen gegeben.
    - dann würde es keine Fake-Doktoren geben.
    - dann hätte es keinen illegalen Polizeieinsatz zu S 21 gegeben.

    Aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der CDU halt weit auseinander.
  • (115 Beiträge) | 20.01.2016 12:56
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    Gähn....
    all die hier erwähnten Dinge wie angeblich illegaler Polizeieinsatz oder die Mär von schwarzen koffern bis hin zur ENBW Angelegenheit werden Euch Rot-Grünen Knechten nicht mehr retten. Ab März wird die UNION das Land wieder in eine gute Zukunft führen.
  • (683 Beiträge) | 20.01.2016 14:20
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    Jo, und als Partner
  • (221 Beiträge) | 20.01.2016 14:30
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    Das
    wär gar nicht so schlecht...
  • (5388 Beiträge) | 20.01.2016 13:25
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    Der Kanzler bestätigt
    mit seiner Haltung und der fehlenden Einsicht zu den Verfehlungen der CDU, dass diese Partei eine kriminelle Vereinigung ist. Denn den eigenen Gesetzesbruch billigen aber anderen diesen vorwerfen, das können nur Kriminelle!

    Chaos Demenz Unvermögen das wahre Gesicht der CDU.
  • (221 Beiträge) | 20.01.2016 23:39
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    Tut
  • (230 Beiträge) | 20.01.2016 10:35
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    Keinen Ermessensspielraum?
    Herr Wellenreuther sollte mal das Gesetz genauer lesen:

    AsylG §18 Abs. 4:

    "Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit ..."

    Satz 2:

    "... das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat."
  • (166 Beiträge) | 20.01.2016 20:23
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    Aha.
    Welche Anordnung des BMI meinst du jetzt genau?

    Dass wir das schaffen? Die Aussage von Frau M., dass wir in der Not ein freundliches Gesicht zeigen müssen? Sorry, das wird jetzt echt hart für Dich, aber...

    Dabei handelt es sich NICHT um eine Anordnung des BMI!
  • (1026 Beiträge) | 20.01.2016 10:30
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    schnell noch einen Persilschein ausfüllen
    hilft hinterher immer wenn das Unternehmen Volksverarschung den Bach runter gegangen ist.
  • (333 Beiträge) | 20.01.2016 10:21
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    Wellenreuther ist und bleibt
    ein politisch profil- und bedeutungsloser Bundestags-Hinterbänkler, der auf politischer Ebene für Karlsruhe nicht das Geringste vorangebracht hat. Soll er doch Briefe unterschreiben, so lange er möchte...eigene Kante hat er ohnehin noch nie gezeigt.
  • (115 Beiträge) | 20.01.2016 12:58
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    Wenn dem so ist ...
    warum wird er immer wieder in das höchste deutsche Parlament gewählt ? Er ist halt ein richtiger "Schaffer" der nicht das kameralicht suchen muß sondern hinter den Kulissen malocht.

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