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Berlin Wellenreuther zum Merkel-Brief: Gesetz muss angewendet werden

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, einer der Mitinitiatoren des Briefs an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hat die darin erhobenen Forderungen zur Asylpolitik verteidigt. Es gehe bei der Aktion nicht um ein Misstrauensvotum gegen Merkel. "Es geht mir darum, dass das Gesetz angewendet wird", sagte er dem "Badischen Tagblatt" (Mittwoch).

Ingo Wellenreuther
Ingo Wellenreuther (CDU). Foto: Uli Deck/Archiv |

Wichtig sei es, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. «Das Asylgesetz ist da eindeutig formuliert, es gibt gar keinen Ermessensspielraum", sagte Wellenreuther. "Die CDU ist eine Rechtsstaatspartei. Ich wundere mich, dass über die Anwendung des Rechts überhaupt diskutiert wird."

Die Kanzlerin mache seit zehn Jahren einen prima Job, sagte der Abgeordnete. "Auch ihr Ansatz, in Europa für eine gemeinsame Lösung zu arbeiten, ist richtig. Aber heute weiß doch keiner, ob das klappt." Auf mögliche Folgen einer Grenzschließung angesprochen, sagte er: "Dann gibt es kurzfristig an der deutsch-österreichischen Grenze einen Rückstau in Richtung Balkan. Aber es wird sich unter den Flüchtlingen herumsprechen, und dann wird sich die Lage auch stabilisieren."

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