Vielfältige Erwartungen: Karlsruher Abgeordnete zurück aus Burundi [4]

"Vielfältige Erwartungen" seien geweckt worden, Hoffnungen würden auf der Besuchsreise liegen, sagt Gisela Splett, die mit einer Landtagsanfrage im März 2007 die lange Zeit brach liegenden Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Burundi erfolgreich wieder in Gang setzte. Seit 1985 gibt es Kontakte – Bürgerkrieg und Militärherrschaft hatten die bestehende Partnerschaft nach 1993 für lange Zeit unterbrochen.

"Die Delegation hat nichts Konkretes zugesagt. Aber Möglichkeiten geprüft. Das muss Folgen haben", sagte Splett jetzt gegenüber ka-news. Die Karlsruher Abgeordnete, Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ) in Stuttgart hatte eigens ein Tagebuch geführt, in dem sie fortlaufend Reiseeindrücke auf der Homepage des Staatsanzeiger Baden-Württemberg, der in Stuttgart erscheinenen politischen Wochenzeitung veröffentlichte. Splett: "Ein Expertenaustausch wäre sicherlich sinnvoll." Darin ist sie mit Delegationsleiter, Agrarminister Peter Hauk, weitgehend einig.

Auf dem Besuchsprogramm, das in die Kernzeit der Faschingswoche fiel, stand eine Vielzahl von Besichtigungen und politischen Gesprächen. In Augenschein genommen wurde das Handwerkerzentrum, das mit Finanzmitteln aus Baden-Württemberg Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts aufgebaut wurde – und das auch bei Katrin Schütz Eindruck hinterlassen hat: "Das Projekt zeigt, dass man schon früher gesehen hat, dass die Menschen hier nur weiter kommen, wenn man Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Man hat also damals schon richtig investiert. Solche Projekte sind wünschenswert, richtig investiert und gerade das Projekt hier zeigt den Weitblick schon von damals, 1989."

Besucht wurde zudem das Krankenhaus in Kayanza, das eine Partnerschaft mit dem städtischen Krankenhaus in Gengenbach (Ortenaukreis) pflegt. "Was mich persönlich sehr mitgenommen hat, war die Mutter mit ihrem Baby. Beide weinten. Sie teilten sich ein Bett, das Kind hat Malaria und die Mutter weiß nicht, wie sie sich die Behandlung leisten soll. Das zeigt doch, wie notwendig die Versorgung vor Ort ist. Das Krankenhaus hier ist wohl die bislang größte Investition - der Ausbau des Krankenhauses mit weiteren Krankenzimmern", berichtet die Landtagsabgeordnete Katrin Schütz.

Gisela Splett, deren Initiativen im Dezember 2007 den einmütigen Beschluss des Landtags, die Partnerschaft mit Burundi mit neuem Leben zu füllen, zumindest befördert haben dürfte, beklagt gleichzeitig, dass die Mittel für Entwicklungs-Zusammenarbeit im Landeshaushalt zuletzt zusammen gestrichen worden seien. "Seit meinem vergangenen Besuch im vergangenen Jahr hat sich im Handwerkerzentrum nichts groß verändert. Ich habe jedoch in der Zwischenzeit (17.11.2008) ein Schreiben bekommen vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, in dem es heißt: '... Seitens des Wirtschaftsministeriums wurde das Projekt aufgrund der Unruhen 1995 offiziell beendet. Das Projekt wurde durch Ersatzteillieferungen in den Jahren 1997 und 2003 letztmalig unterstützt.'"

Die Grüne Abgeordnete gibt sich, trotz des Umstandes, das für das kommende Haushaltsjahr 2009 nach derzeitigem Stand der Verhandlungen keine Mittel verfügbar sind, überzeugt: "Ich finde, dass durch den jetzigen Besuch der Delegation Hoffnungen geweckt wurden und auch etwas passieren sollte." Auch bei Katrin Schütz hat der knapp einwöchige Besuch nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Aber sie sagt gleichzeitig: "Die politische Delegation ist wichtig, um Rahmenbedingungen zu sehen. Vor allem sollte eine politische Stabilität im Partnerland gegeben sein und man sollte demokratische Verhältnisse vorfinden."

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