Karlsruhe Uni-Krach: UStA setzt sich gegen Anschuldigungen zur Wehr

In einer Pressemitteilung weist der Unabhängige Studierenden-Ausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe die Kritik des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Karlsruhe zurück. Der konservative Studentenverband hatte dem UStA zuvor mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen und dies andeutungsweise auf eine Dominanz der Grünen Hochschulgruppe (GHG) zurückgeführt.

"Wir begrüßen die Bereitschaft des RCDS-Mitglieds Henrik Schürmann, als Innenreferent im aktuellen UStA mitzuarbeiten. Wir sehen aber auch erhebliche Differenzen zwischen der Grundeinstellung des RCDS und dem Arbeitsprogramm des aktuellen UStA sowie der Satzung der Studierendenschaft der Universität Karlsruhe (TH)", erklärt Andreas Wolf stellvertrend für den UStA.

Oberstes Ziel des aktuellen UStA sei die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, die 1977 von der CDU-geführten Landesregierung abgeschafft wurde. Der RCDS habe sich sich in den letzten Jahren deutlich gegen diese Forderung positioniert. So zitiert Wolf aus einem Artikel des RCDS-Vorsitzenden Thomas Deubel aus dem UMag (Magazin des UStA) vom Frühjahr 2010: "[Wir] werden uns gegen eine Wiedereinführung der VS [Verfasste Studierendenschaft] einsetzen."

Interessenskonflikte bei der Landtagswahl

Die Forderung nach einer Verfassten Studierendenschaft sei Bestandteil der Satzung der Studierendenschaft der Universität. Der RCDS stelle sich - trotz anderslautender Beteuerungen - mit seiner Haltung außerhalb dieses Rahmens. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehen wir auf dieser Grundlage nicht als möglich an", so Wolf.

Ebenso gebe es bei weiteren Themen wie etwa den Studiengebühren inhaltliche Differenzen zwischen dem CDU-nahen RCDS und dem UStA. Da diese Themen bei der Landtagswahl 2011 eine gewichtige Rolle spielten, sehe man die Gefahr von Interessenkonflikten, wenn UStA-Referen gleichzeitig einer Partei nahestehen, die in der Landesregierung dem UStA-Arbeitsprogramm entgegenstehende Positionen vertrete.

Grüner UStA? "RCDS verzerrt die Tatsachen"

RCDS-Mitglied Henrik Schürmann sei im Zuge der Einbindung weiterer Strömungen innerhalb der Studierendenschaft die Betreuung der Hochschulgruppen als Aufgabenfeld angeboten worden. Damit bleibe ihm ein Engagement in der Studierendenschaft offen, ohne dass er in Konflikte zwischen den Interessen des UStA und des RCDS komme.

Die Behauptung des RCDS, der aktuelle UStA sei "grün", verzerre zudem die Tatsachen. Von den aktuell elf Referenten seien vier Mitglieder der Grünen Hochschulgruppe. Die übrigen gehörten anderer Listen im Studierendenparlament (StuPa) an oder seien unabhängig.

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