Tag der Gegensätze: Medienpreis für Merkel - Politikerschelte für Hartz IV [8]

Der Ende Februar offiziell aus dem Amt scheidende, aber mangels Nachfolger wohl noch einige Tage länger amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scheute sich diesen Dienstag nicht deutliche Worte zu finden. Die Tatsache, dass Kinder bis Vollendung des 14. Lebensjahres nur 60 Prozent der Regelleistung von Hartz-IV-Empfängern erhalten, nennt er "Schätzungen ins Blaue hinein" - zusätzlichen Bedarf für Schulmittel "freihändig geschätzt".

Die im Großen Saal des Bundesverfassungsgerichts mit anwesende Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen lächelt das Problem, um das es geht, vor den Fernsehkameras einfach hinweg: "Besonders freut mich, dass das Kind in seiner Gesamtheit in den Blick genommen wurde, mit all seinen individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten", lässt die CDU-Politikerin wissen, ganz so als wäre sie nicht  beteiligt gewesen an der letzten CDU-SPD-Bundesregierung, die zwischen 2005 und 2009 amtierte. Und ein FDP-Bundestagsabgeordneter aus Mittelbaden lässt seinen ganzen Zorn an der ehemaligen rot-grünen-Bundesregierung ab, die Herbst 2005 abgewählt wurde. Ganz so, als ginge es allenfalls um eine Frage des Marketings.

Für die besondere Form des Marketings wird die zuweilen auch "Physikerin der Macht" genannte Bundeskanzlerin Angela Merkel derweil am späten Dienstagnachmittag im Kongresszentrum in Baden-Baden ausgezeichnet. Angela Merkel werde für ihre "Berechenbarkeit und Verlässlichkeit" geehrt, teilte die Firma Media-Control bereits Ende Januar mit. "Eine hübsche Charakterisierung", meinte so mancher Medienvertreter, wenngleich Angela Merkel derzeit berechenbar und beständig nur eines tue: Sie laviere, schweige oder verstecke sich hinter Floskeln.

Man könnte nun mutmaßen, dass ein Teil der Medienwelt womöglich gerade von diesem Lavieren oder diesen Floskeln fasziniert ist. "Wir haben die Kraft", etwa ließ Merkel im Bundestagswahlkampf wissen. Gerade so, als ginge es allein um die "Performance", nicht nur bei Merkel, sondern generell in der Politik. Dabei garantiert allerdings auch die beste Darbietung den Unterhaltungswert nicht auf Dauer. In der Haushaltspolitik streitet Schwarz-Gelb hemmungslos über "fiktive" Steuersenkungen. Und vergisst das Notwendige in der aktuellen Wirtschaftskrise: genannt Sparen.

Was heißt das für die Betroffenen des Gerichtsurteils am Dienstagvormittag? Derzeit erhalten etwa 6,7 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Zahlungen. Betroffen sind etwa 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien. Der monatliche Satz für Erwachsene beträgt inzwischen 359 Euro, Kinder erhalten je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro. Hinzu kommen Zuschüsse für Miete und Heizung, aber kein Kindergeld. Es ist ein durchaus löbliches Unterfangen, wenn Ursula von der Leyen den mit Negativimage belasteten Namen "Hartz IV", wie der einstige Sozialhilfebezug heute heißt, durch einen "marktgängigeren" Begriff ersetzen will.

Doch zuerst geht es um die Inhalte. Bezogen auf mehrere Millionen Hartz-IV-Bezieher geht es nicht um Marketing. Da geht es um eine viel grundlegendere Frage: Der Hartz-IV-Satz für einen Erwachsenen bemisst sich danach, was die ärmsten 20 Prozent der Single-Haushalte verbrauchen, die nicht Hartz IV beziehen. Da geht es um die Frage, "wie viel kostet die Menschenwürde"? Das Urteil vom Dienstag könnte die gewaltigste Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte ins Wanken bringen - und den hoch verschuldeten Staat weitere Milliarden kosten. Da ist dann wohl erst mal nichts mit weiteren absurden Steuersenkungsplänen der Koalition.

Klare Aussagen verlangen die Menschen aber auch bei grundlegenden Fragen wie gleiche Chancen auf Zugang zu Bildung - oder beim Umgang mit dem Krieg in Afghanistan. Lavieren, Schweigen oder sich hinter Floskeln verstecken wird da nicht weiterhelfen. Die Jury des Deutschen Medienpreises begründete ihre Wahl für die Auszeichnung am Dienstag in Baden-Baden mit Angela Merkels politischem Denken und Handeln, bei dem stets der Mensch im Mittelpunkt stehe. Dazu sollte sich Angela Merkel auch wirklich dezidiert äußern im Kongresszentrum von Baden-Baden.

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