Studiengebühren-Streit [0]

In einer Erklärung vor wenigen Tagen zeigte sich der Wissenschaftsminister zuversichtlich, dass die Studenten den Zweck der Gebühren erkennen würden. "Den Zweck der Studiengebühren haben wir längst eingesehen", erklärt Boris Bartenstein, Vorsitzender der Landesastenkonferenz und des Unabhängigen Studierendenausschusses der Universität Karlsruhe. "Sie sollen dem Land dazu dienen, sich aus der Finanzierung der Hochschulen zurückzuziehen", entgegnet Bartenstein dem Minister. Frankenbergs Versuch, die Boykottierenden zu kriminalisieren (ka-news berichtete), weist man als "Panikmache" zurück. Eine Teilnahme am Boykott sei "in keinem Falle Rechtsbruch". Vielmehr verstoße das Land selbst gegen geltendes Recht, nämlich dasjenige auf ein kostenfreies Studium gemäß des UN-Sozialpaktes.

"Boykott ist Solidarität mit Hochschule"

Den Angaben der Studenten zufolge machten die Gebühren "nur wenige Prozent im Haushalt der Hochschulen aus", bei den überlasteten Unis könne man so keine Verbesserung erzielen. Man befürchtet eine Gebührenerhöhung und gleichzeitig einen schrittweisen Rückzug des Staates aus Spargründen. Schon jetzt hätten die Studiengebühren eine "abschreckende Wirkung", wie man an den sinkenden Einschreibezahlen sehen könne. Die angebotenen Studienkredite seien keine Abhilfe, sie verstärkten "die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem", zumal keine Ausnahmen für sozial Schwache oder an der Uni ehrenamtlich Tätige angedacht seien.

"Boykott ist daher Solidarität mit der Hochschule", folgert der Pressebeauftragte der LAK, Hermann Schmeh. Nicht die Hochschulen, die "keine nennenswerten Vorteile" aus den Gebühren hätten, sondern das Landesgesetz sei Ziel des Boykotts. Mindestens ein Viertel der Studenten müssen an jeder Hochschule mitmachen, damit die Protestaktion stattfinden kann. Bartenstein ist sich sicher, dass diese Quoren erreicht werden. "Frankenberg spielt mit dem Feuer", sagt er in Anlehnung an eine Äußerung des Ministers, "wenn er glaubt, sich den Verlust eines Viertels seines Akademikernachwuchses leisten zu können."

Alle Karlsruher Hochschulen dabei

Die Gefahr einer Exmatrikulation droht den Studenten dennoch, auch wenn sie wie geplant ihre Gebühren auf ein Treuhandkonto einzahlen. Dessen ungeachtet haben sich alle Karlsruher Hochschulen den Boykottvorbereitungen angeschlossen. Beteiligt sind in Baden-Württemberg bisher die Universitäten Karlsruhe (ka-news berichtete), Tübingen, Stuttgart und Freiburg sowie die Pädagogischen Hochschulen Karlruhe (ka-news berichtete), Heidelberg und Freiburg, aus Karlsruhe weiterhin die Hochschule für Gestaltung (ka-news berichtete), die Hochschule Technik und Wirtschaft (frühere Fachhochschule) (ka-news berichtete), die Staatliche Akademie für Bildende Künste (ka-news berichtete) und die Hochschule für Musik sowie die Hochschule Mannheim. SPD, Grüne und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hatten sich mit den Studentenvertretern solidarisiert (ka-news berichtete).