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Karlsruhe Streit über Südumfahrung Hagsfeld: "Wir verlieren hier Jahr um Jahr"

Warten auf die Südumfahrung: Nachdem die Debatte in der letzten Sitzung vor der Jahreswende vertagt wurde, müssen die Hagsfelder weiter auf eine Verkehrsentlastung warten. Bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag entbrannte erneut die Diskussion über die umstrittene Südumfahrung. Welche Variante aber am Ende umgesetzt werden soll, steht noch immer nicht fest.

Und wieder alles auf Anfang: Eigentlich hätte bereits in der letzten Sitzung des Karlsruher Gemeinderats im Dezember endgültig die Entscheidung fallen sollen, wie es denn nun mit der Südumfahrung Hagsfeld weitergeht. Vorgesehen war vonseiten der Stadtverwaltung die sogenannte Variante 1b auf den Weg zu bringen. Diese sieht eine Südumfahrung Hagsfeld mit einer zweispurigen Fahrbahn ohne Standstreifen vor. Doch es kam anders: Der Tagesordnungspunkt wurde im Dezember wieder von der Tagesordnung abgesetzt, das Thema auf die Sitzung im Januar vertagt.

Planfestellungsverfahren und neue Prüfung der Varianten

Welche Variante am Ende umgesetzt wird, war allerdings nicht Thema der vergangenen Gemeinderatssitzung. Vielmehr sollten die Stadträte darüber entscheiden, auf welche Art Baurecht erhalten werden soll. Möglich wären dabei sowohl ein Bebauungsplan- oder ein Planfeststellungsverfahren. Die Stadtverwaltung schlug vor, ein förmliches Planfeststellungsverfahren für die Südumfahrung Hagsfeld vorzubereiten. Nach Aussage der Stadt unterscheiden sich beide Verfahren vom zeitlichen Aufwand her kaum. In beiden Fällen müsse man mit 4,5 Jahren Planung rechnen. Sollte man sich für einen Anschluss an den Technologiepark entscheiden, benötige man rund ein Jahr mehr.

Allerdings gibt es bei den Verfahren einen wesentlichen Unterschied: Bei einem Planfeststellungsverfahren würde das Regierungspräsidium und nicht die Stadt Karlsruhe das Verfahren betreuen. Daher würde das Planfestellungsverfahren höhere Rechtssicherheit bieten, so die Stadt. Kostenpunkt für Gutachten und Untersuchungen: 525.000 Euro. Zusätzlich zur Einleitung des Planfestellungsverfahrens schlug die Stadtverwaltung vor, die Prüfung der möglichen Varianten für die Südumfahrung fortzuführen.

Karlsruher Stadträte streiten über Südumfahrung-Varianten

Obgleich im Gemeinderat bei der vergangenen Sitzung nicht entschieden wurde, welche Variante konkret in Angriff genommen werden soll, diskutierten die Stadträte lautstark über die Vor- und Nachteile der Varianten. Zwei liegen bei der Stadtverwaltung hoch im Kurs: "Aufgrund der Variantendiskussion im Planungsausschuss am 22. Dezember 2015 wird - abweichend von der bisherigen Vorgehensweise - empfohlen, die Varianten 1b und 2 im Rahmen der Vorbereitung für den Antrag zur Planfestellung auszuarbeiten", so die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage.

Die Karlsruher CDU wiederum will nach wie vor an der Variante 1b festhalten und die notwendigen Änderungen nicht durch ein Planfestellungsverfahren, sondern durch eine Änderung des Bebauungsplans erreichen. Mit einem Planfeststellungsverfahren gebe man die Möglichkeit, Herr des Verfahrens zu sein, aus der Hand, mahnte CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein. Aus Sicht der CDU sei nur die Variante 1b sinnvoll. "Wenn wir bestehendes Baurecht verlassen, werden wir keinen Millimeter weiter kommen", so CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz.

Auch die AfD hält an der Variante 1b fest - und drängte am Dienstag auf eine schnelle Lösung. "Es wurde lange darüber diskutiert", so AfD-Stadtrat Paul Schmidt, "wir müssen uns fragen: Was ist die schnellere Lösung für die Hagsfelder? Die Karlsruher Grünen, die Kult-Fraktion, die FDP sowie die Linke favorisieren einen anderen Weg: Sie sprachen sich nicht nur für eine Planfestellung aus, sondern auch für die Variante 2. "Mit einem Planfestellungsverfahren sind wir auf der sicheren Seite", so FDP-Stadtrat Thomas H. Hock. Die "abgespeckte Variante 2" sei sinnvoll, da sie schneller umsetzbar und weniger teuer wäre.

Zustimmung zu dieser Variante kam auch vonseiten der Grünen, der Linken und der Kult-Fraktion. Die CDU solle sich der Realität stellen, forderte Grünen-Stadträtin Bettina Lisbach. "Wir verlieren hier Jahr um Jahr, weil eine unrealistische Straße im Raum steht", erklärte Lisbach, "das einzige, was realistisch ist, ist eine kostengünstige Variante, die vom Land mitgetragen wird." Auch die SPD ist mit dem Kurs der CDU nicht einverstanden. "Anstatt konstruktiv an einer rechtssicheren Planung mitzuarbeiten streut die CDU den Menschen in Hagsfeld Wahlkampf-Sand in die Augen", so SPD-Stadtrat Michael Zeh in einer aktuellen Pressemitteilung.

Karlsruher Gemeinderat entscheidet sich für Weg der Verwaltung

Nach einer langen Debatte entschieden die Gemeinderäte: Auf dem Weg zu einer Südumfahrung Hagsfeld soll die Verwaltung ein förmliches Planfeststellungsverfahren einleiten und hierfür die verschiedenen Varianten noch einmal prüfen. Die Baukosten lägen dann je nach Variante zwischen 35 und 80 Millionen Euro. Die Finanzierung, so die Stadt, muss dann über den städtischen Haushalt erfolgen und eine Bezuschussung beim Land beantragt werden. Die Entscheidung, welche Variante am Ende umgesetzt werden soll, muss der Gemeinderat vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der Planfestellungsbehörde treffen.

ka-news Hintergrund: Diese Varianten sind derzeit im Rennen

Variante 1b: Diese Variante favorisieren die CDU, die AfD, aber auch die Stadtverwaltung. Diese Variante kostet 65 Millionen Euro - Kosten könnten reduziert werden, wenn Grundwasserwanne minimiert und mit einem ebenerdigen Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße geplant wird.

Variante 2: Diese Variante würde 35 Millionen Euro kosten und könnte durch das Land bezuschusst werden. Sie bestünde aus einem kurzen Tunnel sowie einem ebenerdigen, einfachen Anschluss an Elfmorgenbruch- und Haid-und-Neu-Straße. Sie wäre ohne bislang Anschluss an den Technologiepark. Lärmschutzoptimierung soll mit Tempolimit, entsprechenden Asphalt und Lärmschutzwand gegeben sein.

Brückenvariante: Sie wurde von den Freien Wählern vorgeschlagen. Nach Aussage der Freien Wähler sei sie erheblich schneller und kostengünstiger zu realisieren als die anderen Varianten. Sie soll 10 Millionen Euro sowie eine Bauzeit von einem Jahr in Anspruch nehmen. "Angesichts der Kosten der drei vorgestellten Varianten und deren geringen Entlastung für Hagsfeld und deren langen Planungs- und Bauzeit, fällt die Prüfung einer weiteren Variante nicht ins Gewicht."

Bei der Stadt ging man 2014 noch davon aus, dass die Variante 1b ohne ein Planverfahren auf Grundlage des bestehenden Bebauunsplans von 1994 umsetzbar sei. Eine Prüfung durch ein externes Anwaltsbüro im Auftrag der Stadt ergab allerdings, dass die beschlossene Variante nicht mit dem aktuell gültigen Bebauungsplan vereinbar ist. Abweichungen gebe es insbesondere beim Kreisverkehr an der Elfmorgenbruchstraße, dem Geh- und Radweg an der nördlichen Straßenseite sowie bei den Lärmschutzwall an der Haid-und-Neu-Straße, so die Gutachter. Daher müssen alle Varianten jetzt noch einmal auf den Prüfstand.

 

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