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27.01.2016 15:30
 
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Streit über Südumfahrung Hagsfeld: "Wir verlieren hier Jahr um Jahr" [10]

Zeit des Protests: Die Bewohner des naturbelassenen Gebiets neben dem Technologiepark fürchten um ihren Wohn- und Lebensraum.
Bild:(ks)

Karlsruhe (Ramona Holdenried) - Warten auf die Südumfahrung: Nachdem die Debatte in der letzten Sitzung vor der Jahreswende vertagt wurde, müssen die Hagsfelder weiter auf eine Verkehrsentlastung warten. Bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag entbrannte erneut die Diskussion über die umstrittene Südumfahrung. Welche Variante aber am Ende umgesetzt werden soll, steht noch immer nicht fest.
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Und wieder alles auf Anfang: Eigentlich hätte bereits in der letzten Sitzung des Karlsruher Gemeinderats im Dezember endgültig die Entscheidung fallen sollen, wie es denn nun mit der Südumfahrung Hagsfeld weitergeht. Vorgesehen war vonseiten der Stadtverwaltung die sogenannte Variante 1b auf den Weg zu bringen. Diese sieht eine Südumfahrung Hagsfeld mit einer zweispurigen Fahrbahn ohne Standstreifen vor. Doch es kam anders: Der Tagesordnungspunkt wurde im Dezember wieder von der Tagesordnung abgesetzt, das Thema auf die Sitzung im Januar vertagt.

Planfestellungsverfahren und neue Prüfung der Varianten

Welche Variante am Ende umgesetzt wird, war allerdings nicht Thema der vergangenen Gemeinderatssitzung. Vielmehr sollten die Stadträte darüber entscheiden, auf welche Art Baurecht erhalten werden soll. Möglich wären dabei sowohl ein Bebauungsplan- oder ein Planfeststellungsverfahren. Die Stadtverwaltung schlug vor, ein förmliches Planfeststellungsverfahren für die Südumfahrung Hagsfeld vorzubereiten. Nach Aussage der Stadt unterscheiden sich beide Verfahren vom zeitlichen Aufwand her kaum. In beiden Fällen müsse man mit 4,5 Jahren Planung rechnen. Sollte man sich für einen Anschluss an den Technologiepark entscheiden, benötige man rund ein Jahr mehr.

Allerdings gibt es bei den Verfahren einen wesentlichen Unterschied: Bei einem Planfeststellungsverfahren würde das Regierungspräsidium und nicht die Stadt Karlsruhe das Verfahren betreuen. Daher würde das Planfestellungsverfahren höhere Rechtssicherheit bieten, so die Stadt. Kostenpunkt für Gutachten und Untersuchungen: 525.000 Euro. Zusätzlich zur Einleitung des Planfestellungsverfahrens schlug die Stadtverwaltung vor, die Prüfung der möglichen Varianten für die Südumfahrung fortzuführen.

Karlsruher Stadträte streiten über Südumfahrung-Varianten

Obgleich im Gemeinderat bei der vergangenen Sitzung nicht entschieden wurde, welche Variante konkret in Angriff genommen werden soll, diskutierten die Stadträte lautstark über die Vor- und Nachteile der Varianten. Zwei liegen bei der Stadtverwaltung hoch im Kurs: "Aufgrund der Variantendiskussion im Planungsausschuss am 22. Dezember 2015 wird - abweichend von der bisherigen Vorgehensweise - empfohlen, die Varianten 1b und 2 im Rahmen der Vorbereitung für den Antrag zur Planfestellung auszuarbeiten", so die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage.

Die Karlsruher CDU wiederum will nach wie vor an der Variante 1b festhalten und die notwendigen Änderungen nicht durch ein Planfestellungsverfahren, sondern durch eine Änderung des Bebauungsplans erreichen. Mit einem Planfeststellungsverfahren gebe man die Möglichkeit, Herr des Verfahrens zu sein, aus der Hand, mahnte CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein. Aus Sicht der CDU sei nur die Variante 1b sinnvoll. "Wenn wir bestehendes Baurecht verlassen, werden wir keinen Millimeter weiter kommen", so CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz.

Auch die AfD hält an der Variante 1b fest - und drängte am Dienstag auf eine schnelle Lösung. "Es wurde lange darüber diskutiert", so AfD-Stadtrat Paul Schmidt, "wir müssen uns fragen: Was ist die schnellere Lösung für die Hagsfelder? Die Karlsruher Grünen, die Kult-Fraktion, die FDP sowie die Linke favorisieren einen anderen Weg: Sie sprachen sich nicht nur für eine Planfestellung aus, sondern auch für die Variante 2. "Mit einem Planfestellungsverfahren sind wir auf der sicheren Seite", so FDP-Stadtrat Thomas H. Hock. Die "abgespeckte Variante 2" sei sinnvoll, da sie schneller umsetzbar und weniger teuer wäre.

Zustimmung zu dieser Variante kam auch vonseiten der Grünen, der Linken und der Kult-Fraktion. Die CDU solle sich der Realität stellen, forderte Grünen-Stadträtin Bettina Lisbach. "Wir verlieren hier Jahr um Jahr, weil eine unrealistische Straße im Raum steht", erklärte Lisbach, "das einzige, was realistisch ist, ist eine kostengünstige Variante, die vom Land mitgetragen wird." Auch die SPD ist mit dem Kurs der CDU nicht einverstanden. "Anstatt konstruktiv an einer rechtssicheren Planung mitzuarbeiten streut die CDU den Menschen in Hagsfeld Wahlkampf-Sand in die Augen", so SPD-Stadtrat Michael Zeh in einer aktuellen Pressemitteilung.

Karlsruher Gemeinderat entscheidet sich für Weg der Verwaltung

Nach einer langen Debatte entschieden die Gemeinderäte: Auf dem Weg zu einer Südumfahrung Hagsfeld soll die Verwaltung ein förmliches Planfeststellungsverfahren einleiten und hierfür die verschiedenen Varianten noch einmal prüfen. Die Baukosten lägen dann je nach Variante zwischen 35 und 80 Millionen Euro. Die Finanzierung, so die Stadt, muss dann über den städtischen Haushalt erfolgen und eine Bezuschussung beim Land beantragt werden. Die Entscheidung, welche Variante am Ende umgesetzt werden soll, muss der Gemeinderat vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der Planfestellungsbehörde treffen.

ka-news Hintergrund: Diese Varianten sind derzeit im Rennen

Variante 1b: Diese Variante favorisieren die CDU, die AfD, aber auch die Stadtverwaltung. Diese Variante kostet 65 Millionen Euro - Kosten könnten reduziert werden, wenn Grundwasserwanne minimiert und mit einem ebenerdigen Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße geplant wird.

Variante 2: Diese Variante würde 35 Millionen Euro kosten und könnte durch das Land bezuschusst werden. Sie bestünde aus einem kurzen Tunnel sowie einem ebenerdigen, einfachen Anschluss an Elfmorgenbruch- und Haid-und-Neu-Straße. Sie wäre ohne bislang Anschluss an den Technologiepark. Lärmschutzoptimierung soll mit Tempolimit, entsprechenden Asphalt und Lärmschutzwand gegeben sein.

Brückenvariante: Sie wurde von den Freien Wählern vorgeschlagen. Nach Aussage der Freien Wähler sei sie erheblich schneller und kostengünstiger zu realisieren als die anderen Varianten. Sie soll 10 Millionen Euro sowie eine Bauzeit von einem Jahr in Anspruch nehmen. "Angesichts der Kosten der drei vorgestellten Varianten und deren geringen Entlastung für Hagsfeld und deren langen Planungs- und Bauzeit, fällt die Prüfung einer weiteren Variante nicht ins Gewicht."

Bei der Stadt ging man 2014 noch davon aus, dass die Variante 1b ohne ein Planverfahren auf Grundlage des bestehenden Bebauunsplans von 1994 umsetzbar sei. Eine Prüfung durch ein externes Anwaltsbüro im Auftrag der Stadt ergab allerdings, dass die beschlossene Variante nicht mit dem aktuell gültigen Bebauungsplan vereinbar ist. Abweichungen gebe es insbesondere beim Kreisverkehr an der Elfmorgenbruchstraße, dem Geh- und Radweg an der nördlichen Straßenseite sowie bei den Lärmschutzwall an der Haid-und-Neu-Straße, so die Gutachter. Daher müssen alle Varianten jetzt noch einmal auf den Prüfstand.

 

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Kommentare [10]
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  • (7282 Beiträge) | 28.01.2016 06:59
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    Ist das ein Kindergarten
  • (336 Beiträge) | 27.01.2016 16:50
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    Wir schaffen das ...
    ... erst nach dem Sankt-Nimmerleinstag, dann aber ziemlich bald.
    Wer glaubt denn ernsthaft, dass ausser ein paar Plankritzeleien und noch hundert weiteren Diskussionen etwas voran kommt?
    Diese ganze Nummer ist tot, weil einfach keine Kohle da ist, egal welche Variante. Die Hagsfelder haben mein Mitleid ...
  • (2118 Beiträge) | 27.01.2016 17:30
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    kein Geld
    bedeutet nicht, dass man gar nichts machen kann.
    Aber man muss eben kleinere Brötchen backen! Da, egal welche Variante sowohl vom Land oder gar Bund nicht bezuschusst wird, muss die Stadt dies voraussichtlich komplett alleine tragen. Ergo: Will man eine dringend notwendige Hagsfeld Umgehung bauen verbietet es sich so überteuert zu planen wie jetzt. Schon gar nicht sollte man auf Uralt Plänen von Anno-Dazumal beharren wie es die CDU gerade tut. Diese Uralt Pläne haben nämliche viele sauteure Spielereien mit dabei, welche die Kosten in schwindelerregende Höhe treiben. 60 Mio€ und mehr für 1km Straße, dazu eine Untertunnelung der Haid-und-Neu-Straße die man einfach nicht benötigt. So da Tunnel von Karlsruhe durch den jetzt mal gefahren wird, weil er halt da ist...

    Übrigens ist die CDU in dieser Diskussion derzeit der größte Bremsklotz. Würden die nicht auf Variante 1b beharren, dann könnte der Drops schon längst gelutscht sein und Hagsfeld dürfte auf die Umgehung hoffen.
  • (3125 Beiträge) | 27.01.2016 17:06
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    eine bezahlbare Variante...
    ... gibt's auch,aber die wird gleich gar nicht untersucht: die Brücke über die Bahn für 6,5 Mio einschliesslich aller Planungskosten !!!
    Alle Parteien - ausser den Freien Wählern - behaupten, die Brücke über die Bahn gäge zu viel Lärm. Nun ist das Niemandsland dort beim "Roller" bereits so verlärmt, dass die Strassenbrücke nicht viel Lärm beitragen wird. Und für was muss die Haid-und Neu- Strasse ebenfalls mit einer Brücke unterfahren werden? Das Abstruse dabei ist, dass die Autos erst unter der H-N-Strasse durch fahren um dann oberirdisch je nach Fahrtrichtung die Gleise der Strassenbahn und Strasse wieder queren müssen. Unfung für 65-80 Mio, obwohl es schneller und billiger ginge. Diese Überführung der Strasse würde auch bezuschusst, dann blieben nur 3-4 Mio an der Stadt hängen !!
  • (2118 Beiträge) | 27.01.2016 16:18
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    @ Ka-news
    hier die Varianten in den Infokästen zu beschreiben ist ja nett...
    Aber ein BILD sagt mehr als tausend Worte. Könnt Ihr nicht die Pläne der beiden Varianten hier reinstellen?
    Das würde den Artikel wesentlich aufwerten und vieles klarer machen wofür sich die Parteien einsetzen.
  • (3125 Beiträge) | 27.01.2016 17:08
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    die Pläne sind ...
    .. bei der Stadt - Gemeinderat- Sitzungskalender- Sitzung 24.01. einsehbar.
  • (2118 Beiträge) | 27.01.2016 17:22
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    @ dipfele
    danke... deswegen habe ich es ja auch schon rund 40 Minuten vor Deinem Post direkt verlinkt grinsen
  • (2118 Beiträge) | 27.01.2016 16:29
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    Ergänzung
    HIER gibt es die Unterlagen der letzten Sitzung.
  • (2118 Beiträge) | 27.01.2016 16:15
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    Juhu
    die Variante 1b wird "nur noch" von der CDU und der AFD verfolgt.
    Dann kann diese irsinnige Variante endlich mal begraben werden die nur viel zu hohe Kosten verursacht für einen nicht vorhandenen Nutzen (erzeugen könnte), da man die Haid-und-Neu-Straße & Straba mit einem Autotunnel untertunneln will und dann sofort nach einer Kurve EBENERDIG voraussichtlich mit Ampelanlage wieder kreuzen muss!
    So ein Schwachsinn gehört verboten! Damit würde Karlsruhe ratz fatz im Schwarzbuch landen und in ganz Deutschland hält man sich den Bauch vor Lachen, dass man in Karlsruhe einen Tunnel baut, um die untertunnelte Straba dann 100 Meter später wieder ebenerdig zu kreuzen. Was ein Schildbürgerstreich. Hoffen wir dass diese Variante bald verschwindet!
  • (3125 Beiträge) | 27.01.2016 17:10
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    nicht nur verboten...
    ... sondern die Schwachsinnigen gehören 2018 abgewählt!!!!
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