Stoppt das Millionengrab: "Jetzt geht's erst los" [148]

Karlsruhe (tan) - Auf die von Oberbürgermeister Heinz Fenrich vorgelegten Prüfungsergebnisse zu den eingereichten Unterschriften reagierte heute das Aktionsbündnis "Stoppt das Millionengrab" in einem Pressegespräch. Entgegen anders lautender Gerüchte würde das Bündnis "nicht die Waffen strecken", verkündete Rechtsanwalt Arno Stengel, der die Kombilösungs-Gegner vertritt.

Ein neuer Bürgerentscheid: "Stoppt das Millionengrab"?

Foto: (smj)

"Jetzt geht es erst los", so Stengel. Die Stellungnahme der Verwaltung mache deutlich, dass der Wille von 30.000 Bürgern offenbar nicht zähle. Er kritisierte unter anderem, dass die Juristen, die das Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt hätten, dem OB unterstellt wären. Außerdem sei es nicht richtig, dass der Gemeinderat keine andere Wahl hätte, als den Bürgerentscheid am kommenden Dienstag abzuweisen.

"Laut Gemeindeordnung kann der Gemeinderat einen Bürgerentscheid auch dann zulassen, wenn er nicht rechtlich ist", erklärt der Rechtsanwalt. Die Bürgerinitiative sieht in Fenrichs Vorgehen eine Angst der Verwaltung, sich einem Votum des Bürgers zu stellen. "Der OB spekuliert darauf, dass sich das Verfahren um einen Bürgerentscheid jetzt noch so lange hinzieht, bis die ersten Baugruben ausgehoben sind. Denn welcher Bürger stimmt dann noch gegen einen Tunnel?" Das seinen "Taschenspielertricks", so Stengel.

Soweit kein Beschluss über den Bau der Kombilösung selbst

Für den Fall, dass der Gemeinderat der Vorlage der Stadtverwaltung folgt, wird die Bürgerinitiative ein Eilverfahren bemühen, um einen Erlass per Verwaltungsgericht zu erwirken. Parallel wolle man Widerspruch beim Regierungspräsidium einlegen. Die vom OB vorgelegten Argumente, die die Unzulässigkeit eines Bürgerentscheids belegen sollen, widerlegt Stengel in einer Stellungnahme zur Beschlussvorlage nach eigener Aussage. "Keins davon trägt und überzeugt." Sowohl inhaltlich als auch im Ergebnis seien die Argumente falsch.

Beispielsweise das Hauptargument der "Verfristung" greife nicht, da die beiden von Fenrich genannten Beschlüsse, denen der Bürgerentscheid widersprechen würde, gar nicht der Formulierung des Bürgerbegehrens entgegenstehen würden. Der Beschluss aus dem Jahr 2005 beispielsweise betreffe das Planfeststellungsverfahren und dagegen richte sich nicht das Bürgerbegehren. Dieses richte sich nämlich gegen die Ausführung der Untertunnelung gemäß dem Planfeststellungsbeschluss.

Ziel: Durch Eilverfahren Bürgerentscheid im Januar

Im Beschluss vom 21. Oktober 2008 sei lediglich die Reihenfolge der Projekte festgelegt worden, es sei jedoch kein Beschluss über den Bau selbst erfolgt. Der in den Augen der Bürgerinitiative einzig wirkliche Beschluss, die Kombilösung umzusetzen, sei der Bürgerentscheid von 2002, der wie ein Gemeinderatsbeschluss gewertet wird. "Dieser ist jedoch nicht mehr gültig, da eine Bindungspflicht von drei Jahren in der Gemeindeordnung festgeschrieben ist", erläutert Stengel, "der Bürgerentscheid ist also verjährt."

Es stehe Fenrich zudem nicht zu, festzustellen, ob etwas rechtens ist oder nicht, so Stengel. "Nur ein Gericht kann Recht sprechen." Seiner Einschätzung nach könnte eine Entscheidung am Verwaltungsgericht mit einem Eilverfahren bis Weihnachten gefällt werden. Ginge es nach der Bürgerinitiative, könnte dann im Januar die Karlsruher zur Urne gebeten werden. Dass sich dann der Baubeginn verzögern könnte, tut Stengel ab. "Na und? Der Termin für den Spatenstich wurde doch schon einmal verlegt. Das würde doch nichts ausmachen."

Für den morgigen Samstag kündigte "Stoppt das Millionengrab" eine weitere Informationsveranstaltung in der Innenstadt an. Dabei solle es um die Auswirkungen der Kombilösung auf den Kern-Haushalt der Stadt gehen und um weitere "praktische Informationen". Am Dienstag, wenn der Gemeinderat über den Bürgerentscheid beschließen wird, wollen die Kombi-Gegner vor dem Rathaus mobil machen. "Wir wollen auf jeden Fall sehen, wie die Stadträte abstimmen", so Peter Theilacker von der Initiative. "Wie viele der 30.000 Bürger, die bei uns unterschrieben haben, dazu kommen, wird sich zeigen."