Karlsruhe Stimmen zum Haushalt: "Bürger sollen die Zeche für falsche Politik zahlen"

Zur aktuellen Diskussion um den Karlsruher Haushalt meldeten sich verschiedene Gemeinderatsfraktionen in Pressemitteilungen zu Wort.

Angesichts der vom Regierungspräsidium angeprangerten Schieflage der städtischen Finanzplanung fordert die Grüne-Gemeinderatsfraktion den sofortigen Ausstieg aus den U-Strab- Plänen. "Es grenzt an Hohn, eine Haushaltssperre sowie massive Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und im Bürgerservice anzukündigen und gleichzeitig darauf zu beharren, dass in wenigen Monaten mit dem Bau der hunderte von Millionen teuren U-Strab begonnen werden soll" kommentiert Grünen-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters zur aktuellen Finanzlage der Stadt Karlsruhe ("Haushalt: OB Fenrich will Hausaufgaben 'sorgfältig erledigen'").

"Uns ist der Ernst der finanziellen Situation der Stadt und ihrer Gesellschaften sehr wohl bewusst. Dennoch ziehen wir daraus gänzlich andere Konsequenzen als die Verwaltungsspitze" so Lisbach. "Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass insbesondere die Bereiche Bildung, Soziales sowie der Umwelt- und Klimaschutz von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ausgenommen bleiben. Das dort investierte Geld ist zukunftsweisend angelegt. Stattdessen müssen jetzt endlich die geplanten Großprojekte - allen voran die U-Strab - begraben werden."

Nach der Sommerpause "den Rotstift ansetzen"

"Langfristige Kredite und Vorfinanzierungskosten würden uns zusätzlich mit jährlichen Beträgen in mehrstelliger Millionenhöhe belasten und unsere Handlungsfähigkeit auf Jahrzehnte hin noch mehr einschränken als heute schon", ergänzt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Just-Höpfinger. Das Ergebnis der Kommunalwahlen habe deutlich gezeigt, dass auch Bürger in Zeiten knapper Kassen gerne bereit sind, an den Großprojekten zu sparen, wenn dadurch die Zuschüsse für Vereine sowie die Investitionen in Bildung und die Leistungen im Sozialbereich erhalten oder ausgebaut werden können.

Die Freien Wähler sehen sich durch die Aussage des Regierungspräsidenten, dass sich der Karlsruher Doppelhaushalt in einer "eklatanten Schieflage" befände in ihrer Einschätzung bestätigt. Nach der Sommerpause müsse sich der neue Gemeinderat nochmals intensiv mit dem Haushalt beschäftigen und den "Rotstift ansetzen".

Linke: Einstellung der U-Strab und Stop der Beteiligung am Stadion gefordert

Ein besonderes Augenmerk würden die  zukünftigen Stadträte der Freien Wähler Jürgen Wenzel und Eduardo Mossuto dabei auf soziale Leistungen richten. Diese dürften ihrer Meinung nach nicht durch die "Finanzierung von Großprojekten" wie dem KSC-Stadion und ganz besonders der Kombilösung gekürzt werden.

Der Stadtrat der Linken im Karlsruher Gemeinderat, Niko Fostiropoulos, fordert als ersten Schritt die sofortige Einstellung des U-Strab-Projekts und einen Stop der städtischen Beteiligung an einem neuen Profi-Fußball-Stadion. "Allein mit den jährlichen Verlusten der Karlsruher Messe könnten wir uns kostenlose Kitas und kostenlose Mittagsmahlzeiten in den Schulen leisten. Mit der angekündigten Haushaltskonsolidierung werden die Bürger für eine falsche Politik zur Kasse gebeten. Das werden wir nicht mittragen", kommentiert Fostiropoulos die angekündigten Sparmaßnahmen.

"Finanzdezernentin Mergen hat recht, wenn sie von einer hausgemachten Entwicklung spricht. Jahrelang ist ein Prestigeprojekt nach dem anderen auf den Weg gebracht worden, mit enormen Folgekosten." so der Linke-Stadtrat weiter. Die so genannten Freiwilligen Leistungen spielten bei der Daseinsvorsorge eine zentrale Rolle. Vereine, engagierte Bürger, soziale und kulturelle Einrichtungen seien unmittelbar für die Lebensqualität der Bürger tätig. Da seien Sparmaßnahmen nicht zu verantworten. "Die Verluste der Neuen Messe sollten nicht allein beim städtischen Haushalt hängen bleiben. Die Profiteure sollten in die Verlustabdeckung mit einbezogen werden", schließt Fostiropoulos seine Stellungnahme ab.

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