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Berlin/Karlsruhe Steuerzahlerbund moniert: Karlsruher Fahrradzähler ist "Steuersünde"

Trotz leerer Kassen leisten sich Land und Kommunen im Südwesten laut Steuerzahlerbund teure Luxusanschaffungen und Flops. In der neuen Ausgabe seines Schwarzbuchs bemängelt er nicht nur neun herausragende Geldverschwendungen im Ländle, sondern auch den Karlsruher Fahrradzähler oder die vom Land geförderte Tabakforschung in Rheinstetten-Forchheim.

Als "Tragödie voller Pannen" prangert der Verein im 40. Schwarzbuch etwa die Sanierung des Staatstheaters Stuttgart an. Wegen Nachbesserungen und fehlender Eintrittsgelder würden voraussichtlich rund neun Millionen Euro Kosten auf die Steuerzahler zukommen.

Das Schwarzbuch wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Zu den weiteren Steuersünden gehört laut Verein auch der Karlsruher Fahrradzähler in der Erbprinzenstraße. Verkehrsminister Winfried Hermann hatte die Zählsäule im April an die Stadt Karlsruhe übergeben, nachdem diese als "fahrradfreundliche Kommune" ausgezeichnet worden war. Der Zähler hatte 20.000 Euro gekostet.

Außerdem wird angeprangert, dass die Tabakforschung in Rheinstetten-Forchheim vom Land finanziert wird. Obwohl sich die Tabakindustrie weitgehend aus Baden-Württemberg zurückgezogen habe, investiere das Land jährlich mehr als 400.000 Euro.

"Das Landwirtschaftliche Technologiezentrum züchtet Tabaksorten, erzeugt Vorstufensaatgut, untersucht Rohtabak und führt Anbauversuche durch. 3,5 Personalstellen werden für diesen Zweck aufrechterhalten", heißt es auf der Internetseite des Steuerzahlerbundes. Das koste Steuergeld. Der Verein weist deshalb darauf hin, dass der Landesrechnungshof in seiner Denkschrift 2012 empfohlen habe, die Aktivitäten zur Tabakzüchtung zu beenden.

Siehe auch:

Na sowas! Teurer Fahrradzähler in Karlsruhe zählt falsch

Halbe Million geknackt: Karlsruher Radzähler erreicht 500.000er Marke

"Vorradler" Karlsruhe: Minister Hermann weiht Fahrradzähler am Ettlinger Tor ein

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