Karlsruhe/Stuttgart Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein wegen Verdacht der Steuerhinterziehung eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den baden-württembergischen SPD-Generalsekretär Jörg Tauss eingestellt. Die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten beruhten auf einer anonymen Anzeige an das Finanzamt Durlach aus dem Jahr 2004, die von der Staatsanwaltschaft kurz vor den Landtagswahlen 2006 aufgegriffen worden war.

Tauss wurde verdächtigt, Spenden, die er an gemeinnützige Organisationen geleistet hatte, zuvor nicht versteuert zu haben. Der Bundestagsabgeordnete hatte die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen. Sein Rechtsanwalt äußerte nun seinerseits den Verdacht, dass die Ermittlungen politisch motiviert gewesen sein könnten. Er kündigte an, dass sein Mandant Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen werde. Jan Mönikes, Berliner Partner der Kanzlei Schalast und Partner, erklärte, dass die Staatsanwaltschaft den Präsidenten und den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags kurze Zeit vor der Landtagswahl im Frühjahr diesen Jahres und einige Tage vor dem SPD-Landesparteitag von den beabsichtigten Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Tauss unterrichtete. Damit wurde der Vorgang öffentlich gemacht. Zuvor schlummerte der Fall monatelang in den Akten und war bei den Finanzbehörden bereits aufgrund mangelnden Tatverdachts eingestellt worden. Laut Mönikes, hätte die Sache auch nicht mehr Aufmerksamkeit verdient, da der anonyme Anzeiger keinen konkreten Tatverdacht äußerte.

Tauss will Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

Da gegen Personen des öffentlichen Lebens häufig anonyme Anzeigen jeglicher Art eingehen, hat sich in der Bundesrepublik der Grundsatz etabliert, auf diese nur zu reagieren, wenn sie "besonders qualifiziert" sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie Informationen enthalten, die einen erheblichen Tatverdacht vermitteln können. Davon könne laut Mönikes im vorliegenden Fall keine Rede sein. Dennoch haben die Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die bereits 2004 eingestellten Ermittlungen nach der Ernennung Tauss zum Generalsekretär und vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wieder aufgenommen. "Zudem hätten die Finanzbehörden in so einem Fall meinem Mandanten die Möglichkeiten geben müssen, sich zu den Verdächtigungen zu äußern, bevor die Sache an die Staatsanwaltschaft übergeben wird", so Mönikes. Auch als Tauss nach Bekanntgabe der Ermittlungen per eidesstattlicher Versicherung und Offenlegung aller Spenden dem Verdacht entgegengetreten sei, war weiter ermittelt worden.

Monatelange Ermittlungen und umfassende Anfragen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Tauss fällige Steuern vollständig und korrekt bezahlt habe. Die Ermittlungen wurden schließlich eingestellt. Auch die von Tauss gestellte Anzeige gegen den anonymen Anzeiger soll mangels Tatverdacht eingestellt werden. Um dennoch Ermittlungen gegen den unbekannten Anzeiger durchzusetzen, will Tauss nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen am Verfahren beteiligte Finanzbeamte und Staatsanwälte einlegen.

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