Stellungnahme der Stadt zum Fleischwerk: Kritik von Grünen, KAL und FDP [6]

Zur Abstimmung stand zum einen die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Einzeländerung des Flächennutzungsplanes 2010 des Nachbarschaftsschaftsverbandes Karlsruhe. Bisher ist die Fläche, auf der das Fleischwerk errichtet werden soll, als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Punkt, soll die Fläche nun gewerblich genutzt werden dürfen.

In ihrer Stellungnahme sieht die Stadt Karlsruhe keine grundsätzlichen Bedenken zur Flächennutzungsplan-Einzeländerung. Aus den diversen Gutachten gehe hervor, dass bei den Aspekten Verkehr, Lärmbelastung, Klima- und Immissionsschutz, Grundwasserschutz und Artenschutz für das Stadtgebiet Karlsruhe keine erheblichen Auswirkungen durch das Edeka-Fleischwerk zu erwarten seien.

Ebenfalls zur Abstimmung stand die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Edeka-Fleischwerk“ in Rheinstetten-Forchheim. Die Stadt Karlsruhe sehe einerseits die Notwendigkeit, die kritischen Aspekte Landschaftsbild und Naherholung, Stadtgestaltung und Architektur sowie andererseits die wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens für die Region zu thematisieren.

Faunistisches Gutachten liegt vor

Bezüglich Landschaftsbild und Naherholung stellt die Stadt Karlsruhe fest, dass der Eingriff in das Landschaftsbild erheblich sei. So führe der häufig genutzte Wanderweg (Kutschenweg) direkt am östlichen Rand des Plangebiets vorbei. Deshalb sollten die geplanten Eingrünungsmaßnahmen wesentlich umfangreicher ausfallen. Geprüft werden sollte zudem ein Verschieben der gesamten Anlage in westliche Richtung, zugunsten der Freihaltung von Flächen auf der östlichen Seite, um etwa 15 bis 20 Meter.

Die im Faunistischen Gutachten dargelegten Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen bezüglich des Artenschutzes erscheinen der Stadt Karlsruhe ausreichend. Das Vorhaben von Edeka habe auch keine relevante Verschlechterung des Karlsruher Klimas zur Folge. Allerdings sehe man die Ausdehnung der Bebauung in das Kaltluftsammelgebiet kritisch.

Die verkehrlichen Auswirkungen durch den zu erwartenden Neuverkehr aus dem Fleischwerk sind nach Ansicht der Stadt Karlsruhe unerheblich für die Qualität des Verkehrsablaufs im untersuchten Netzabschnitt der B36. Zudem liege die Lärmpegelerhöhung deutlich unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle. Im südlichen Siedlungsbereich der Stadt Karlsruhe müsse jedoch mit höheren Belastungen gerechnet werden. Dies müsse von der Stadt Rheinstetten berücksichtigt werden. Belastungen durch Gerüche seien zwar nicht zu erwarten. Allerdings müssten Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass die Grenzwerte überschritten werden, beispielsweise beim Defekt einer Filteranlage.

Grundwasserschutz besonders wichtig

Um durch das zusätzliche Abwasser des Fleischwerks nicht die maximale Menge an Abwasser, die die Stadt Karlsruhe der Stadt Rheinstetten abnimmt, zu überschreiten, müsse Rheinstetten auf seiner Gemarkung eine zusätzliche Regenwasserrückhaltung bauen. Da auch das Regenüberlaufbecken des Karlsruher Klärwerks erweitert werden muss, seien die Kosten in Höhe von 350.000 Euro für diese Maßnahme von Rheinstetten zu tragen. Um mögliche Geruchsbelästigung zu prüfen sei zudem ein Gutachten notwendig, dessen Kosten ebenfalls von der Stadt Rheinstetten zu übernehmen seien.

Besonders wichtig sei zudem der Grundwasserschutz. Deshalb seien alle im Bebauungsplan beschriebenen Vorgaben und Maßnahmen umzusetzen, die dem Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser entgegenwirken. Als entscheidenden Punkt hebt die Stadt Karlsruhe in ihrer Stellungnahme hervor, dass die Gebäude des Fleischwerks architektonisch ansprechend gestaltet werden sollten. Dies sei besonders wegen der Nähe zur neuen Messe wichtig.

Auf Antrag der KAL wurde in die Stellungnahme zudem der Passus aufgenommen, dass die Stadt Rheinstetten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen solle.

In der Gemeinderatssitzung wurde die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe vor der Abstimmung kontrovers diskutiert. SPD-Stadtrat Michael Zeh betonte, dass es sich hier lediglich um eine Stellungnahme handele, nicht um eine abschließende Bewertung. Er warnte jedoch davor, eine zu große Fläche als Gewerbegebiet auszuweisen. Dies ginge zu Lasten der Naherholung.

KAL kritisiert das geplante Fleischwerk

Bettina Liesbach, Stadträtin der Grünen, warnte vor den „enormen Auswirkungen“ des geplanten Fleischwerks für die Stadt Karlsruhe. Es werde mehr Verkehr, Lärm und Schadstoffe geben. Zudem sehe sie Lücken in den verschiedenen Gutachten. Das Fleischwerk sei nur der Einstieg in die Umwandlung von freien Flächen in riesige Gewerbeflächen. Die Fraktion der Grünen stimmte einstimmig gegen den „Koloss vor unserer Haustür“.

KAL-Stadtrat Lüppo Cramer betonte noch einmal die Bedeutung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es sei ärgerlich, dass das Land Baden-Württemberg, dem die Flächen gehörten, diese an Edeka verkaufe. Da Edeka auf der Internetseite der Landesregierung als Sponsor angegeben sei, sei es aber auch nicht verwunderlich. Das „gierige Rheinstetten“ habe auch sofort zugestimmt, als der Stadt der Verkauf der Fläche und die zu erwartenden Steuereinnahemen durch das Fleischwerk in Aussicht stellte. Dies schadet nach Ansicht der KAL den Interessen der Karlsruher Bürger.

Rita Fromm, FDP, mahnte einen besonnen Umgang mit der Nachbargemeinde an. Rheinstetten profitiere von vielen Dingen, die über Karlsruhe hinausstrahlten. Eine Notwendigkeit für eine Änderung des Flächennutzungsplans sehe die FDP aber nicht. Sie stimmte gegen die Stellungnahme.

CDU-Stadtrat Hans-Jürgen Vogt erklärte, man könne einerseits nicht günstige und qualitativ hochwertige Wurstwaren kaufen wollen und sich gleichzeitig gegen deren Produktion in der Umgebung wehren. Das Fleischwerk schaffe Arbeitsplätze auch für Menschen in Karlsruhe. Die Verwaltung habe die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe gut ausgearbeitet. Die CDU-Fraktion stimmte deshalb der Stellungnahme zu.

Oberbürgermeister Heinz Fenrich betonte abschließend, dass ein wenig Zurückhaltung in dieser Sache angebracht sei. Mann wolle die gute Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden beibehalten.

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