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21.05.2013 20:03
 
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Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo [82]

OB Frank Mentrup hisste am Freitag die Flagge: Mit einem städtischen Bündnis, einer Kundgebung und einer Gemeinderats-Resolution gegen Rechts wollte Karlsruhe sich gegen den rechten Ansturm am 25. Mai wappnen. Nun ist die Demo verboten.
Bild:(mw)

Karlsruhe (dpa/lsw) - Die Stadt Karlsruhe hat die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsradikalen verboten. Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu erlauben, erklärte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstag.
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Die Versammlungsbehörde hat ihre Prüfung der für Samstag, 25. Mai, geplanten "nationalen Großdemonstration" unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - "Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" abgeschlossen.

"Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Nach dem Versammlungsgesetz habe das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu beurteilen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Mittels einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht einerseits und der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit andererseits sei dabei die Frage zu beantworten, ob durch entsprechende Auflagen Schäden zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, oder ob dies nur durch ein entsprechendes Versammlungsverbot gewährleistet werden könne.

Nach einer intensiven Prüfung hat die Stadt die Versammlung nun verboten, informierte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstagabend. "Die im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration festgestellten Umstände lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar ist, die Versammlung durchführen zu lassen", verweist Bürgermeister Jäger dabei auf die Einschätzung der Stadt. Dem Anmelder der Versammlung werde die Verbotsverfügung am Dienstagabend noch zugestellt.

Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden

Ihm steht wie jedem Anmelder der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) für den 25. Mai angemeldete Demonstration wurde dagegen mit einer Kundgebung am Tivoli sowie einem Zugweg über den südlichen Hauptbahnhof bis zur Ebertstraße bestätigt. Dort findet unabhängig vom Verbot der "nationalen Großdemonstration" am Samstag ab 11.30 Uhr die öffentliche Veranstaltung der Stadt statt.

Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" hatten Rechtsextreme eine Demonstration mit bis zu 300 Personen angemeldet. Die als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) darf dagegen stattfinden. Auch die Stadt will Flagge zeigen und eine Kundgebung veranstalten - unabhängig vom Verbot der Nazi-Demo.

Siehe auch:

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

Polizeiarbeit in Karlsruhe: Mit Aufklärung gegen braunes Gedankengut

Karlsruher Polizei: "Wir sind auf dem rechten Auge nicht blind"

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Kommentare [82]
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  • unbekannt
    (526 Beiträge) | 23.05.2013 00:50
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    Das hässliche Entlein kann nicht FOLGEN ...
    ... Interessant ! Was war den so Unverständlich ? Deine Recherchen bzw Sympathien ! Oder die Befürtung von rechter Gewalt! In gelebter Form der NSU !! Kann das hässliche Entlein folgen ?!
  • (14337 Beiträge) | 23.05.2013 14:12
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    Arni, Arni...
    Du solltest wirklich weniger von dem Zeugs nehmen!
  • unbekannt
    (526 Beiträge) | 23.05.2013 00:30
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    Uiii es geht los ....
    Das hässliche Entlein ..... hat wie immer die ganze N8 Zeit ! Und startet den Feldzug !
  • unbekannt
    (526 Beiträge) | 23.05.2013 00:26
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    Immer diese mehr NickUser ....
    Wie schon geschrieben .... Diffamierungen ... sachlich nicht Erwähnenswert ..... Geistig unterirdisch .... Fin heisst Ende ... in diesem Sinne gehabt dich schlecht !
    Netter Versuch !!!
  • unbekannt
    (526 Beiträge) | 22.05.2013 23:28
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    @ Eimer ....
    In welcher Form wurden Sie den beleidigt ? @ Nillekäs Du bist also einer der an Linie 1 seht ?! Nun da es wie immer abläuft .... Diffamierung und Beleidigungen .... Die gehen mir wir immer... Genau !
    Trotzdem
    Med venlig Hilsen
  • (14337 Beiträge) | 23.05.2013 00:18
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    jetzt bin ich mir sicher, Arni...
    egal was Du nimmst, nimm weniger zwinkern
  • unbekannt
    (526 Beiträge) | 22.05.2013 23:17
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    Nun zeigt das hässliche Entlein auch Gefahren auf....
    von Rechtsextremen ?! Hat "ES" bisher sich von den Aktivitäten der NSU distanziert ?! Sich überhaupt von rechter Gewalt DISTANZIERT ??
    Warum erfolgen die "Angelichen Recherchen " immer zu Gunsten der ewig gestrigen ?! @ Braunluftschei..e . Du hast ja schon indirekt geschrieben das Gewalt für dich als wahrer DEUTSCHER LEGETIM ist ! Und Zeitnah beschwerst Du dich über Ermittlungen .... von Glatzenträgern in irgendwelchen Foren ! Interessant ! @ Silberfisch fand auch schon den Tod einer Schülerin bei einem Verkehrsunfall in Mühlburg äusserst Witzig ... Wurde mit Ironie entschuldigt !!
  • (14337 Beiträge) | 23.05.2013 00:16
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    Mach Dich nicht lächerlich Arni!
    Kannst Du eigentlich auch mal einen zusammenhängenden Kommentar schreiben? Oder haste abends auch Schaum vorm Mund und kannst nicht zusammenhängend reden? Vielleicht stotterst Du aber auch nur, dann möchte ich mich entschuldigen.
  • (6123 Beiträge) | 22.05.2013 18:39
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    stimmt
    und deshalb gehören die auch verboten. Leider verstecken die sich aber meist hinter "normalen" Leuten, die wirklich nur friedlich demonstrieren wollen. Da gibts eigentlich immer nur eins: Alle Nomalen gehen nach Aufforderung zur Seite und dann druff mit allem was die Staatsgewalt an Mitteln hat.
  • (587 Beiträge) | 22.05.2013 20:06
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    ich sage nur fackelzug in pforzheim...
    ...hier waren ganz klar die linken die krawall menschen und die gewalt ging auch laut polizei von den linken aus und nicht von den fackelträgern...
  • unbekannt
    (1981 Beiträge) | 22.05.2013 20:25
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    die Naziprovokation hätte man eben vorher verbieten müssen
    Karlsruhe ist da schlauer.

    Tschüss Spacken zwinkern
  • (326 Beiträge) | 22.05.2013 20:45
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    das
    einzige was ie können , ist nur immer und immer wieder Leute beleidigen. Für mich sind Sie eine ( und jetzt beleidige ich Sie !! ) eine linke Bazille, welche bestimmt in der linken Antifa Demo ganz vorne mitläuft und den ersten Stein schmeisst.
  • (587 Beiträge) | 22.05.2013 22:28
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    linker spacken ja...
    aber schau dir das bild an...

    der rennt doch schon wenn nur einer vor ihm hustet der schisser...
  • unbekannt
    (1981 Beiträge) | 22.05.2013 22:34
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    rofl "schau dir das bild an"
    der war wirklich gut. Wenn du wüsstest... zwinkern
  • unbekannt
    (1496 Beiträge) | 22.05.2013 16:52
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    Der Grund
    ist das von den Rechten Gefahr ausgehe. Dabei wissen wir alle das bei Demonstrationen Randale nur von dem linken Ge..sokse ausgeht.
  • (181 Beiträge) | 22.05.2013 16:45
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    Das ist ein schwaches Zeichen
    einer straken freiheitlichen Demokratie, die meiner Meinung sowas aushalten sollte.
    Das schlimme daran sind die fadenscheinigen Gründe, auf die sich das Verbot berufen.
    Bitte dann in Zukunft jegliche extremistische Auswüchse wie Koranverteilungen der Salafisten etc strikt untersagen.
    Keine Nazis, Keine Salafisten, Keine Islamisten, Keine Linksextremisten.....
  • (8690 Beiträge) | 22.05.2013 13:08
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    Bürgermeister Wolfram Jäger kann auch nicht einfach verbieten ohne Begründung. Also muss er Anhaltspunkte haben und vorlegen können, die das Verbot begründen -> Verbotsantrag geht dann zum Verwaltungsgericht. Dort hat man jetzt noch viel Zeit um zu entscheiden. zwinkern

    Wo ist also das Problem? Wenn das was er vorzuweisen hat zu wenig ist oder nicht eindeutig als Neonazigruppierungsmeinung erkennbar ist, dann dürfen die doch demonstrieren.

    Das ist doch alles nur das übliche Spielchen zum Thema, wie es in anderen Städten schon lange nach diesem Muster ablief.
  • (6123 Beiträge) | 22.05.2013 12:33
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    Die Linken haben
    mehr Unterstützer, vor allem in bestimmten Parteien. Damit will ich NICHT sagen, dass die Rechten mehr davon haben sollten, Gott bewahre und schütze usn vor diesen Iditoen.
    Aber wenn ich manchmal sehe wer so an der Spitze mancher Linkendemos mit läuft kommts mir schon öfter hoch.
  • (587 Beiträge) | 22.05.2013 11:39
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    Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden
    WIESO???

    ich bin nicht rechts aber in unserem land sollte jeder seine politische meinung haben dürfen... und da es keine verbotene Partei ist mit denen sie sympathisieren ist das für mich absolut unverständlich...

    und wir reden hier von 300 leutz?!?! lass die doch demonstrieren und ruhe is...
  • (2473 Beiträge) | 22.05.2013 13:23
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    antifa.. darf stattfinden
    so was nennt man in deutschland demokratie, ich nenn es einseitige demokratie. außerdem sind die linken eh gewaltbereiter, das wissen wir doch alle.

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