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Karlsruhe Stadt Karlsruhe verbietet Nazi-Demo

Die Stadt Karlsruhe hat die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsradikalen verboten. Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar, die Kundgebung zu erlauben, erklärte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstag.

Die Versammlungsbehörde hat ihre Prüfung der für Samstag, 25. Mai, geplanten "nationalen Großdemonstration" unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - "Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" abgeschlossen.

"Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Nach dem Versammlungsgesetz habe das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu beurteilen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Mittels einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht einerseits und der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit andererseits sei dabei die Frage zu beantworten, ob durch entsprechende Auflagen Schäden zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, oder ob dies nur durch ein entsprechendes Versammlungsverbot gewährleistet werden könne.

Nach einer intensiven Prüfung hat die Stadt die Versammlung nun verboten, informierte Bürgermeister Wolfram Jäger am Dienstagabend. "Die im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration festgestellten Umstände lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar ist, die Versammlung durchführen zu lassen", verweist Bürgermeister Jäger dabei auf die Einschätzung der Stadt. Dem Anmelder der Versammlung werde die Verbotsverfügung am Dienstagabend noch zugestellt.

Antifaschistische Kundgebung darf stattfinden

Ihm steht wie jedem Anmelder der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) für den 25. Mai angemeldete Demonstration wurde dagegen mit einer Kundgebung am Tivoli sowie einem Zugweg über den südlichen Hauptbahnhof bis zur Ebertstraße bestätigt. Dort findet unabhängig vom Verbot der "nationalen Großdemonstration" am Samstag ab 11.30 Uhr die öffentliche Veranstaltung der Stadt statt.

Unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" hatten Rechtsextreme eine Demonstration mit bis zu 300 Personen angemeldet. Die als Gegendemo geplante Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) darf dagegen stattfinden. Auch die Stadt will Flagge zeigen und eine Kundgebung veranstalten - unabhängig vom Verbot der Nazi-Demo.

Siehe auch:

"Karlsruhe zeigt Flagge": Stadt wehrt sich gegen geplante Nazi-Demo

Wegen Demo: Gemeinderat beschließt Resolution gegen Rechts

Rechter Aufmarsch in Karlsruhe geplant - Gegendemo angekündigt

Interview: "Karlsruhe hat eine ausgeprägte rechte Szene"

Polizeiarbeit in Karlsruhe: Mit Aufklärung gegen braunes Gedankengut

Karlsruher Polizei: "Wir sind auf dem rechten Auge nicht blind"

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    unbekannt
    (526 Beiträge)

    23.05.2013 00:50
    Das hässliche Entlein kann nicht FOLGEN ...
    ... Interessant ! Was war den so Unverständlich ? Deine Recherchen bzw Sympathien ! Oder die Befürtung von rechter Gewalt! In gelebter Form der NSU !! Kann das hässliche Entlein folgen ?!
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  • 0
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    23.05.2013 14:12
    Arni, Arni...
    Du solltest wirklich weniger von dem Zeugs nehmen!
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  • 0
    unbekannt
    (526 Beiträge)

    23.05.2013 00:30
    Uiii es geht los ....
    Das hässliche Entlein ..... hat wie immer die ganze N8 Zeit ! Und startet den Feldzug !
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  • 0
    unbekannt
    (526 Beiträge)

    23.05.2013 00:26
    Immer diese mehr NickUser ....
    Wie schon geschrieben .... Diffamierungen ... sachlich nicht Erwähnenswert ..... Geistig unterirdisch .... Fin heisst Ende ... in diesem Sinne gehabt dich schlecht !
    Netter Versuch !!!
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  • 0
    unbekannt
    (526 Beiträge)

    22.05.2013 23:28
    @ Eimer ....
    In welcher Form wurden Sie den beleidigt ? @ Nillekäs Du bist also einer der an Linie 1 seht ?! Nun da es wie immer abläuft .... Diffamierung und Beleidigungen .... Die gehen mir wir immer... Genau !
    Trotzdem
    Med venlig Hilsen
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  • 0
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    23.05.2013 00:18
    jetzt bin ich mir sicher, Arni...
    egal was Du nimmst, nimm weniger zwinkern
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  • 0
    unbekannt
    (526 Beiträge)

    22.05.2013 23:17
    Nun zeigt das hässliche Entlein auch Gefahren auf....
    von Rechtsextremen ?! Hat "ES" bisher sich von den Aktivitäten der NSU distanziert ?! Sich überhaupt von rechter Gewalt DISTANZIERT ??
    Warum erfolgen die "Angelichen Recherchen " immer zu Gunsten der ewig gestrigen ?! @ Braunluftschei..e . Du hast ja schon indirekt geschrieben das Gewalt für dich als wahrer DEUTSCHER LEGETIM ist ! Und Zeitnah beschwerst Du dich über Ermittlungen .... von Glatzenträgern in irgendwelchen Foren ! Interessant ! @ Silberfisch fand auch schon den Tod einer Schülerin bei einem Verkehrsunfall in Mühlburg äusserst Witzig ... Wurde mit Ironie entschuldigt !!
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  • 0
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    23.05.2013 00:16
    Mach Dich nicht lächerlich Arni!
    Kannst Du eigentlich auch mal einen zusammenhängenden Kommentar schreiben? Oder haste abends auch Schaum vorm Mund und kannst nicht zusammenhängend reden? Vielleicht stotterst Du aber auch nur, dann möchte ich mich entschuldigen.
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    22.05.2013 18:39
    stimmt
    und deshalb gehören die auch verboten. Leider verstecken die sich aber meist hinter "normalen" Leuten, die wirklich nur friedlich demonstrieren wollen. Da gibts eigentlich immer nur eins: Alle Nomalen gehen nach Aufforderung zur Seite und dann druff mit allem was die Staatsgewalt an Mitteln hat.
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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    22.05.2013 20:06
    ich sage nur fackelzug in pforzheim...
    ...hier waren ganz klar die linken die krawall menschen und die gewalt ging auch laut polizei von den linken aus und nicht von den fackelträgern...
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