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Karlsruhe/Heilbronn Sozialgericht entscheidet: Karlsruhe muss Pflegeheim 19.000 Euro zahlen

19.000 Euro - so viel soll die Stadt Karlsruhe an ein Heilbronner Pflegeheim zahlen. Das berichtet das Sozialgericht Heilbronn in einer Pressemitteilung. Der Grund: Der Ehemann einer pflegebedürftigen Frau weigerte sich, seine Frau finanziell zu unterstützen. Die Stadt wiederum weigerte sich, die ungedeckten Pflegekosten für die Frau zu zahlen.

Das Sozialgericht Heilbronn beschreibt in einer Pressemitteilung den Fall: Die, abgesehen von Leistungen ihrer Pflegekasse, mittellose und pflegebedürftige Türkin T. zog im Oktober 2014 in ein Heilbronner Pflegeheim. "Ihr Ehemann, der überwiegend in seiner Eigentumswohnung in Istanbul lebt, weigerte sich angesichts seiner Rente von lediglich 600 Euro monatlich, sie finanziell zu unterstützen", heißt es weiter. Das Sozialgericht Heilbronn musste nun urteilen.

Ansprüche auf den Heimträger übergegangen

T. hatte einen Sozialhilfeantrag gestellt. Über dieses entschied die Stadt Karlsruhe erst nach deren Tod im September 2015 und lehnte es anschließend ab, dem Heimträger die ungedeckten Kosten von 19.000 Euro zu erstatten: Denn es wäre T.s Ehemann ohne weiteres möglich gewesen, seine Eigentumswohnung in Istanbul mit einer Grundschuld zu belasten oder gar zu veräußern, hieß es in der Presseinformation. Die hiergegen gerichtete Klage des Heimträgers war erfolgreich: Die Stadt Karlsruhe habe sich zu Unrecht geweigert, die ungedeckten Pflegeheimkosten zu zahlen, so das Fazit des Gerichts.

Mit dem Tod von T. sei ihr Anspruch auf Übernahme der Pflegeheimkosten auf den Heimträger übergegangen. Vorliegend hätte die Stadt Karlsruhe Sozialhilfe ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Ehemannes gewähren müssen. Denn aufgrund seiner Weigerung, seine bedürftige Frau finanziell zu unterstützen, habe dessen Einkommen und Vermögen tatsächlich nicht zur Deckung von T.s Bedarf zur Verfügung gestanden.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass T. während ihres Heimaufenthaltes etwaige Unterhaltsansprüche gegen ihren Mann hätte erfolgreich durchsetzen können. Allerdings stehe es der Stadt Karlsruhe frei, einen Kostenersatzanspruch gegen T.s Ehemann geltend machen, so das Heilbronner Sozialgericht.

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