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30.03.2016 19:00
 
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Sozialgericht entscheidet: Karlsruhe muss Pflegeheim 19.000 Euro zahlen [11]

Darf ein Arbeitnehmer mit Kind bei seinem Arbeitgeber auf eine bestimmte Schicht bestehen? Darüber entschied zuletzt ein Gericht. Foto: Uli Deck

Karlsruhe/Heilbronn (ps/jb) - 19.000 Euro - so viel soll die Stadt Karlsruhe an ein Heilbronner Pflegeheim zahlen. Das berichtet das Sozialgericht Heilbronn in einer Pressemitteilung. Der Grund: Der Ehemann einer pflegebedürftigen Frau weigerte sich, seine Frau finanziell zu unterstützen. Die Stadt wiederum weigerte sich, die ungedeckten Pflegekosten für die Frau zu zahlen.
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Das Sozialgericht Heilbronn beschreibt in einer Pressemitteilung den Fall: Die, abgesehen von Leistungen ihrer Pflegekasse, mittellose und pflegebedürftige Türkin T. zog im Oktober 2014 in ein Heilbronner Pflegeheim. "Ihr Ehemann, der überwiegend in seiner Eigentumswohnung in Istanbul lebt, weigerte sich angesichts seiner Rente von lediglich 600 Euro monatlich, sie finanziell zu unterstützen", heißt es weiter. Das Sozialgericht Heilbronn musste nun urteilen.

Ansprüche auf den Heimträger übergegangen

T. hatte einen Sozialhilfeantrag gestellt. Über dieses entschied die Stadt Karlsruhe erst nach deren Tod im September 2015 und lehnte es anschließend ab, dem Heimträger die ungedeckten Kosten von 19.000 Euro zu erstatten: Denn es wäre T.s Ehemann ohne weiteres möglich gewesen, seine Eigentumswohnung in Istanbul mit einer Grundschuld zu belasten oder gar zu veräußern, hieß es in der Presseinformation. Die hiergegen gerichtete Klage des Heimträgers war erfolgreich: Die Stadt Karlsruhe habe sich zu Unrecht geweigert, die ungedeckten Pflegeheimkosten zu zahlen, so das Fazit des Gerichts.

Mit dem Tod von T. sei ihr Anspruch auf Übernahme der Pflegeheimkosten auf den Heimträger übergegangen. Vorliegend hätte die Stadt Karlsruhe Sozialhilfe ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Ehemannes gewähren müssen. Denn aufgrund seiner Weigerung, seine bedürftige Frau finanziell zu unterstützen, habe dessen Einkommen und Vermögen tatsächlich nicht zur Deckung von T.s Bedarf zur Verfügung gestanden.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass T. während ihres Heimaufenthaltes etwaige Unterhaltsansprüche gegen ihren Mann hätte erfolgreich durchsetzen können. Allerdings stehe es der Stadt Karlsruhe frei, einen Kostenersatzanspruch gegen T.s Ehemann geltend machen, so das Heilbronner Sozialgericht.

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Kommentare [11]
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  • (4722 Beiträge) | 31.03.2016 10:55
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    Es wurde ein Sozialhilfe-Antrag
    Nachdem über den Sozialhilfe-Antrag der Frau die Stadt Karlsruhe erst nach ihrem Tod im September 2015 entschieden hat, die Frau aber inzwischen verstorben war, weigerte man sich zu nachträglich bezahlen.

    Wenn der Ehemann eine Rente von 600 Euro erhält und sich trotzdem eine Eigentumswohnung in Istanbul gekauft hat, kostet dort auch Geld, hat er wohl noch einiges nebenher gearbeitet. Denn bei nur 600 Euro Rente war man selbst bei einem durchschnittlichen Gehalt in Deutschland nur zeitweise beschäftigt.

    Fragwürdig finde ich das Urteil trotzdem, das noch nicht rechtskräftig ist. Der Mann hat wohl bewusst die Pflege seiner Frau dem Sozialkostensystem von Deutschland überlassen.
  • (7199 Beiträge) | 31.03.2016 12:03
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    Wo steht
    dass der Ehemann seine Wohnung selber gekauft hat?
    Die kann er auch ebenso geerbt haben oder sonst wie erhalten haben,mal ganz abgesehen davon dass keiner weiss wie viel die eigentlich wert ist. Kann ja auch eine vergammelte Bruchbude sein.
    Im Übrigen steht in dem Urteil auch,dass die Stadt versuchen kann,sich das Geld vom Ehemann wieder zurückzuholen.
  • (902 Beiträge) | 30.03.2016 20:40
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    Hätte man diese Frau
    nicht in die Türkei schicken können und dort in ein Pflegeheim geben
    können ? Immerhin lebt der Ehemann dort und läßt es sich in der Eigen-
    tumswohnung und seinen 600 Euronen Rente gut gehen.
    Kopfschüttel.
  • (8649 Beiträge) | 30.03.2016 22:29
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    überwiegend
    lebt er dort, was ich so verstanden habe, dass er auch noch zusätzlich hier leben könnte. Wie kommt das sonst, wenn ein Heim in Heilbronn ist und Sozialhilfe bei der Stadt Karlsruhe beantragt wird? Und die 600 EUR Altersrente könnte das sein, was er hier erarbeitete. Die Türkei wird Rente nicht in Euro auszahlen.

    Das ist zwar jetzt meine Interpretation aus dem Text, aber es gibt keine genaueren Angaben um es besser verstehen zu können.
    Ich verstehe z.B. auch nicht, wann Sozialhilfe beantragt wurde. Es kann kaum sein, dass das im Oktober 2014 war und die Stadt Karlsruhe erst nach September 2015 über einen Antrag entscheidet. Obwohl das aber irgendwie doch so sein muss, weil es Sozialhilfe nicht rückwirkend sondern erst ab Antragstellung gibt.
  • (808 Beiträge) | 31.03.2016 00:00
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    Von 600 Euro
    Rente kann man nicht gross zwischen Istanbul und Heilbronn hin- und herfahren.
    Überwiegend düfte in diesem Fall ein Euphemismus sein.
    Ist wie mit dem Fall der Rumänen in Bergheim. Die leben auch überwiegend in Rumänien und bauen dort von unserem H4 ein Haus.
    Und das H4 beziehen sie mit Sicherheit nicht nur an einem Ort und über ein äusserst undurchsichtiges Geflecht.
  • (8649 Beiträge) | 31.03.2016 06:32
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    Je nach Art der Wohnung
    kann er Zusatzeinkünfte aus Vermietung der ganzen Wohnung oder von Zimmern (z.B: an Touristen oder kurzzeitig dort lebenden Arbeitnehmern) haben. Damit sind die immer billiger werdenden Flüge gesichert und er kann auch von November 2014 bis beispielsweise Februar 2015 dort gewesen sein und nicht auf Schreiben aus dem Amt geantwortet haben.In dem Zeitraum ist das tatsächlich absolut überwiegend und so haben sie es wahrscheinlich gegenüber dem Gericht formuliert.
    Nach § 103 Abs. 1 SGB XII ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, wer durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Also ist das ein Punkt der zu klären sein kann. So schlecht sind unsere Gesetze dazu gar nicht.
  • (8649 Beiträge) | 31.03.2016 06:57
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    Was mich betrifft
    ist es keine falsche Behauptung, wenn ich sage, dass die Stadt in Zukunft nie Pflegekosten für ein Heim für mich übernehmen muss.

    Nur haben sie das in Kauf genommen und bis heute nicht verstanden, dass ich es allein war, die zukünftige städtischen Kosten abwenden konnte. Es hat mich gefuchst, dass anstatt das wahrzunehmen die Antwort vom Sozialdezernenten an mich kam, dass über den 2008 vorgelegten Darlerhensvertrag Rentenversicherungsbeiträge übernommen worden wären und ich ihn nicht in Anspruch nahm. Ich habe den Text noch und weiß, dass es nicht stimmt. Außerdem hatte ich zu dem Zeitpunkt schon rückwirkend Anspruch auf berufsbezogene Erwerbsminderungsrente, was nicht geprüft wurde. Auch das wurde nur durch mich ermöglicht und muss im Anschluss vor allem richtig an den Bund weitergeleitet worden sein. Ansonsten hätte man den Bund geschädigt und Geld in den städtischen haushalt fließen lassen, der hier nicht zusteht.
  • (902 Beiträge) | 31.03.2016 00:30
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    Stimmt,
    die Rente dürfte in der Türkei für ihn allein reichen und die Frau blieb
    dann ganz zufällig in Deutschland zurück, weil es hier ja das Sozialamt
    und sonstige Hilfen gibt.
    Und von 600,-- Euro Rente gibts nichts zu pfänden oder zurückzuholen.
  • (8649 Beiträge) | 30.03.2016 22:48
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    wenn da steht:
    Denn es wäre T.s Ehemann ohne weiteres möglich gewesen, seine Eigentumswohnung in Istanbul mit einer Grundschuld zu belasten oder gar zu veräußern. könnte es auch sein, dass zuvor darlehensweise etwas übernommen wurde und zur Absicherung im Darlehensvertrag die Eigentumswohnung des Ehemannes in Instanbul eingetragen wurde. Wobei das auch seltsam wäre. Aber wie schon gesagt: es geht eben nicht alles aus der Pressemitteilung hervor. Und die Stadt kann theoretisch auch in die nächste Instanz gehen, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. So lange muss das Heim dann ohnehin auf die Kostendeckung warten.
    Wenn man aber einen der mir auch bekannten seltsamen Darlehensverträge machte, dann muss die Stadt wirklich Kostenersatzanspruch gegen den Ehemann anstrengen.
  • (811 Beiträge) | 30.03.2016 19:36
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    Plegeheim?!?!
  • (578 Beiträge) | 30.03.2016 21:42
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    @Zensuropfer
    Danke für den Hinweis, der Tippfehler wurde korrigiert.
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