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Karlsruhe Sicherheit in Karlsruhe: Linke stellt Videoüberwachung in Frage

Wo gibt es in Karlsruhe Videoüberwachung und wie effizient war diese bisher? Das will die Linke Gemeinderatsfraktion von der Stadtverwaltung wissen. Die Partei stellt in einer Pressemitteilung in Frage, ob diese Einschränkung der Freiheitsrechte wirklich nötig ist und macht auf mögliche Alternativen aufmerksam.

"Die Videoüberwachung von Bürgern ist immer eine gravierende Einschränkung von Freiheitsrechten. In wieweit sie mehr Sicherheit bringt, ist nicht erwiesen. Deshalb möchten wir von der Stadt Auskunft darüber haben, wo in Karlsruhe der öffentliche Raum per Video überwacht wird, wie hoch die Kosten dafür sind und wie viele Straftaten eindeutig aufgrund von Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten", erläutern Stadträtin Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den Karlsruher Linken in der Pressemitteilung.  

Die Gemeinderatsfraktion habe zudem bei der Stadtverwaltung angefragt, ob nicht ein sicherheitsgewährendes Umfeld - etwa durch ausreichende Ausleuchtung von Verkehrs- und Fußwegen, bedarfsgerechten ÖPNV auch in den Nachtstunden oder bedarfsgerechte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum - hilfreicher wäre als Video-Überwachung.

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Kommentare (28)
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  •   Rambazamba
    (239 Beiträge)

    04.03.2016 09:43 Uhr
    In wiefern ist Videoüberwachung eine Einschränkung in Freiheitsrechte?
    Die Kamera würde mich beim Vorbeigehen filmen, beim Shoppen, beim Eisessen vielleicht. Tausende Bürger teilen täglich/stündlich/minütlich bei fratzenbuch und co. wo sie mit wem und warum sind, so sie sich genau aufhalten, wer dabei ist usw. Also was soll jetzt dieses effektierte "meine Freiheit-Gesabbel"? Ich glaube zwar nur bedingt, dass eine Kamera bei der Prävention hilt, bestimmt aber bei der anschließenden Aufklärung.
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  •   hans_klaus
    (51 Beiträge)

    02.03.2016 15:30 Uhr
    Interessant,
    viele scheinen hier nicht richtig zu lesen. Es geht doch nicht darum Videoüberwachung abzuschaffen sondern zu überprüfen, ob diese sinnvoll und angemessen ist. Flächendeckende Überwachung schränkt Freiheitsrecht im Allgemeinen ein, da geht es eben nicht um "ich hab ja nichts zu verbergen" sondern - zumindest mit der Zeit - auch um Verhaltensweisen, die man dem Wissen um die allgemeine Überwachungslage anpasst. Wenn ich mich bei jeder Kleinigkeit fragen muss "oh, könnte mir jemand das anlasten?" bin ich in meiner Freiheit nunmal eingeschränkt.
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  •   Bessunger
    (16 Beiträge)

    01.03.2016 22:59 Uhr
    Video-Überwachung - was bringt das?
    Wegen wahllos anonymer Überwachung wurde der DDR-Staat zu Recht in den Putz gehauen. Jetzt wirft man den LINKEN hier vor, dass sie genau diese wahllose Überwachung per Video in Karlsruhe in Frage stellen. Offenbar hat die LINKE ja doch gelernt, was Demokratie ist. Und sie fragt ja auch, s.o.: "...wie viele Straftaten eindeutig aufgrund von Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten". Das ist eine schiere Sachfrage. Mag man doch einfach die Antwort der Stadt abwarten. Die LINKE hat auch Alternativen aufgezeigt, s. oben. Interessant sind die in einigen Kommentaren hier geäußerten Optionen für Überwachung überall und irgendwo. Mielke hätte sich darüber sicher gefreut.
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  •   Zensuropfer
    (811 Beiträge)

    01.03.2016 20:40 Uhr
    Und ich stelle den gesunden Geisteszustand...
    ...in Frage!
    Videoüberwachung sorgt für:
    - Aufklärung von Straftaten
    - Abschreckung
    - besseres Sicherheitsempfinden

    Logischerweise muss die Videoüberwachung reguliert und der Zweck definiert werden!

    Wer an Sicherheit und Ordnung interessiert ist, kann eigentlich nichts dagegen haben!
    Vielleicht sollten manche dann, vor dem Anbrennen eines Joints auf die Überwachungskameras achten!
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  •   Ohneworte
    (110 Beiträge)

    01.03.2016 18:55 Uhr
    Krank
    Ich versteh nicht. Womit haben diese Leute ein Problem ? Für Aufklärung wie Vermeidung sind Kameras absolut sinnvoll. Dieses lächerliche Persönnichkeitsrecht wir hier über ernsthafte Interessen gestellt ! Das ist fast schon kriminell, auf jeden Fall aber rücksichtslos und unsagbar dumm. Krank.
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  •   DreiFragezeichen
    (1402 Beiträge)

    01.03.2016 16:45 Uhr
    Also mich macht das immer ganz nervös,
    wenn ich plötzlich entdecke, dass wieder mal eine Kamera auf mich gerichtet ist.

    Hab ich mich denn anständig benommen und nicht in der Nase gebohrt? Hab ich auch keine Kippe weggeschmissen?
    Und bin ich überhaupt fotogen?

    Tausend Fragen. grinsen
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  •   udoh
    (1683 Beiträge)

    01.03.2016 13:54 Uhr
    Viel Sicherheit bringen die Kameras nicht
    eher Beweissicherung bei Vandalismus was auch nur was bringt, wenn die Täter eigene Kohle haben.
    Aber wo bitte ist meine FREIHEIT EINGESCHRÄNKT wenn eine Kamera mein Verhalten aufzeichnet.
    Das Problem der Privatshäre beginnt beim ZUGRIFF auf die AUFZEICHNUNG!
    Also linke Beine still halten und die Aufmerksamkeit der Speicherdauer und den Zugriffsregularien widmen.
    Weniger plakativ, stattdessen sinnvoller grinsen
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  •   andi79
    (2507 Beiträge)

    01.03.2016 13:36 Uhr
    prinzipiell
    ist eine überwachung des öffentlichen Raumes sinnvoll zur Aufklärung, aber es bedarf strengster Kontrolle und Auflagen. Speicherfrist eine Woche, abspeicherung in verschlüsselter Form, zum entschlüssen werden 2 Keys benötigt die an 2 Gerichten hinterlegt sein müssen. Jede entschlüsselung hat von 2 stellen geprüft zu werden. Nutzung nur zur Aufklärung von schweren Straftaten... öffentliches Protokoll wann welche Aufnahmen entschlüsselt wurden und warum.
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  •   oststaedtler
    (247 Beiträge)

    01.03.2016 12:32 Uhr
    Die Linken...
    ...waren eh schon immer eher Pro-Kriminelle als Pro-Bürger/Opfer eingestellt. Es wundert nicht, dass die vermeiden wollen, dass ihre Hauptwählerschaft nicht bei ihren Machenschaften gefilmt werden will...
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  •   md47
    (838 Beiträge)

    01.03.2016 11:18 Uhr
    Ich kann nur hoffen
    das in BW nicht 5% der Menschen "Die Linke" wählen werden.Diese Partei brauchen wir wirklich nicht auch noch 5Jahre an den "Fleischtöpfen" im Landtag.
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