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Showdown im Rathaus: Bürgerentscheid und "Das Fest"
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Karlsruhe (ram) - Beobachter prophezeien eine lange und mit hitzigen Debatten geführte Gemeinderatssitzung am morgigen Dienstag ab 15.30 Uhr im Rathaus. Neben der Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zur Kombilösung wird der Gemeinderat genauso zu entscheiden haben wie über die Zukunft von "Das Fest".
"Sind Sie für die Durchführung des Baus eines Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig gemäß dem Plan der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH (KASIG), festgestellt durch das Regierungspräsidium am 12.12.2008?" - So soll die Frage eines möglichen Bürgerentscheides formuliert sein, wenn es nach der Initiative "Stoppt das Millionengrab" geht.
Doch Oberbürgermeister Heinz Fenrich hat nach Prüfung der knapp 30.000 Unterschriften ein Veto gegen den Bürgerentscheid eingereicht. Nach doppelter juristischer Prüfung ist die Stadt der Ansicht, dass über diese Frage nicht abgestimmt werden dürfe. Erst vergangenen Freitag legte die Initiative "Stoppt das Millionengrab" im Rahmen einer Pressekonferenz die Gründe aus ihrer Sicht dar, warum es zum Urnengang kommen muss und der OB mit seiner Meinung falsch liegt.
In der Gemeinderatssitzung geht es nun um eben diese Zulässigkeit. Zu erwarten ist eine hitzige Debatte: Auf der einen Seite die Gegner der Kombilösung (Grüne, Linke, Freie Wähler), auf der anderen Seite die Befürworter, allen voran SPD und CDU. Tagesordnungspunkt 5c beschäftigt sich dann mit einer Grünen-Anfrage zum Thema "Bisherige Ausgaben für die Kombilösung".
"Das Fest": Konnte ein Träger gefunden werden?
Mit ähnlicher Spannung darf der achte Tagesordnungspunkt - Weiterführung der Veranstaltung "Das Fest" - erwartet werden. Zweieinhalb Monate sind vergangen, seit der Stadtjugendausschuss bekannt gab, dass er "Das Fest" künftig nicht mehr stemmen könne. Kurz darauf wurde von Fenrich ein Komitee ins Leben gerufen, um die Umstände zu erörtern, unter denen die Open-Air-Veranstaltung gerettet werden könne - die Leitung übernahm Martin Wacker.
Parallel dazu gründete sich die Initiative "Rettet das Fest". Zunächst organisierte diese einen spontanen Konzertabend am Friedrichsplatz, danach das "Ein Licht für das Fest"-Event in der Günther-Klotz-Anlage. Dort wurde - unter entschuldigter Abwesenheit Fenrichs und Martin Wackers - erklärt, dass es erste Ansätze gebe, aber ein wichtiger Punkt noch ungeklärt sei: Die Frage der Trägerschaft. Ob und wie dieses Problem gelöst werden konnte, soll die morgige Sitzung klären.
Anträge und Anfragen online abrufbar
Außerdem wird zweimal über die Südtangente gesprochen. Zum einen soll über einen Antrag der Karlsruher Liste (KAL) abgestimmt werden, ob eine "Umwidmung der Südtangente zur B10" erfolgen soll. Der andere Antrag hat die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Südtangente zum Thema.
"Weitere Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats vervollständigen die insgesamt 36 Punkte umfassende Tagesordnung", so der Pressedienst der Stadt Karlsruhe. Im Internet finden Interessierte die entsprechenden Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht eine Höranlage zur Verfügung.Mehr zu: Gemeinderat Kombilösung "Das Fest 2010"
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[60]- (286 Beiträge) | 17.11.2009 00:18AUFRUFWir sind das Volk, wir sind die Stadt und die, die die Zeche bezahlen müssen!
KEIN Tunnel unter der Kaiserstraße: Die erforderliche Anzahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurde überschritten. Seit dem letzten Bürgerentscheid 2002 haben sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert und deshalb muss neu entschieden werden.
Für die DEMOKRATIE und den notwendigen BÜRGERENTSCHEID treffen wir uns am Dienstag, 17.11.09 um 15 Uhr vor dem Rathaus/Marktplatz. - (1092 Beiträge) | 16.11.2009 09:01StöhnBei der Kombilösung gibt es viel Grund zu Diskussion und Streit. Was das Fest angeht, sind sich doch vordergründig alle einig. Da kann es eigentlich nicht sein, dass das organisatorische Problem nicht zu lösen ist - außer manche denken anders als sie sprechen.
Und jetzt mal ganz ehrlich. Eine Stadt, die es nicht schafft ein dreitägiges Festival zu organisieren, wird bei einer zehnjährigen Baustelle ernsthafte Probleme bekommen. - (407 Beiträge) | 16.11.2009 15:28....wahre Worte...
und eine Stadt die es nichteinmal hinbekommt ihr eigenes nagelneu gebautes Schwimmbad mit postiven oder wenigstens ausgleichenden Zahlen zu führen die kann schon dreimal nicht so ein Großprojekt schmeissen.... - (812 Beiträge) | 16.11.2009 06:54Straba PulverhausstraßeDie anderen Unterlagen zu der Sitzung sind auch ganz nett.
Da wird nach weiteren Straba-Planungen gefragt. Eine Straba in der Pulverhausstraße ist im Plan des KVV enthalten, allerdings wäre dafür eine weitere Linie erforderlich (die dann wohl nicht durch die Kaiserstraße fahren würde - SKANDAL!) - (12 Beiträge) | 16.11.2009 06:13Läge Fenrich falsch mit seiner Analysewürde dies klar Fenrichs Zerstörungswut und Großbaustellen-Förderungsdrang als verbiestertes Alleinstellungsmerkmal des Stuttgarter Aussenbürgermeisters darstellen. Nur weil die Smog Metropole plant mit dem Milliardengrab Stuttgart Sackbahnhof jegliches humane Leben in der Stadt auf Jahre zu vertreiben, muss Karlsruhe sich das nicht auch antun. Positives Beispiel ist die Erbprinzenstrasse. Bereits morgen könnte die Kaiserstraße zwischen Marktplatz und Mühlburger Zor so aussehen, wenn man den Strabaverkehr jeweils an diesen Stellen ableitet. Dazu benötigt man keinen Tunnel sondern nur ein wenig Hirn
- (238 Beiträge) | 16.11.2009 08:39@LaCage: falsch, polemisch, unsinnigBedaure, aber Ihre Polemik ist völlig daneben. Unterstellungen wie "Zerstörungswut", "Großbaustellen-Förderungsdrang", "verbiestert" und "Stuttgarter Aussenbürgermeister" sind v.a. ein Armutszeugnis für denjenigen, der sie äusert.
Stuttgart 21 kann man gerne als Milliardengrab bezeichen. Ein sinnvoller Ausbau(!) eines Kopfbahnhofes wird derzeit in Zürich durchgeführt. Dort wird der Kopfbahnhof um Durchfahrgleise ergänzt.
Die Idee einer Ableitung an Mühlburger Tor und Marktplatz ist unsinnig. Die meisten Leute wollen nun mal in die Innenstadt und nicht darum herum fahren. Auserdem brächte das keine Entlastung an den Staupunkten Mühlburger Tor, Kronenplatz und Durlacher Tor.
Um das zu erkennen braucht man keine Tunnelphobie, sondern nur ein wenig Hirn, um Ihre ausfallende Wortwahl zu zitieren.
Die Anti-Tunnel-Propaganda treibt schon sehr seltsame Blüten. - (180 Beiträge) | 16.11.2009 11:17Technikwüste und VerrohungAllein das Mühlburger Tor wird zur Technikwüste verkommen.
Dort wird statt einer Haltestelle nur noch eine Rampe für den Tunnel sein. Die gesamte Kreuzung wird für immer ein technoider, toter Platz ohne soziale Komponente sein, die Geschäfte werden dort schliessen, da sie von der Haltestelle leben. Die Haltestelle wird Richtung Mühlburg in das Niemandsland verlegt werden.
Eine menschenfremde Architektur die entsprechende Agressionen hervorbringen wird. Und alle werden sich anschließend wieder wundern warum die Menschen so verroht sind.
- (334 Beiträge) | 16.11.2009 12:15seltenso einen blödsinn gelesen. sorry, aber sowas geht gar nicht.
Hier werden Szenarien kreiert, wie sie ein Emmerich nicht besser hätte machen können:
Fehlt nur noch, dass Zombies an diesem seelenlosen, einsamen, verwahrlosten, zum Suizid treibenden, völlig kalten Ort ihr Unwesen treiben. Und sind wir mal ehrlich: Ein Naherholungsgebiet ist das Mühlburger Tor im Moment auch nicht. - (1115 Beiträge) | 16.11.2009 11:58??Wieso soll es am Mühlburger Tor keine Haltestelle mehr geben?
Und welche Geschäfte sollen da schliessen,etwa dieser Kiosk da? - (50 Beiträge) | 16.11.2009 12:55...Da geht uns in Karlsruhe aber ein optisches Higlight verlohren.
Bitte sofortige Gründung einer Initiative "Rettet den Kiosk am Mülburger Tor".
- (1486 Beiträge) | 16.11.2009 12:10Weil... da die Rampe hinkommt mit zwei Umfahrungsgleisen auf eigenem Bahnkörper, da ist dann kein Platz mehr für 'ne Haltestelle. Auf der Rampe könnten die Bahnen eh schlecht halten, selbst wenn Platz wäre. Und anderswo ist kein Platz für die Rampe oder die Nordstadtbahn könnte nicht mit rein, was sie aber soll.
Ersatzhaltestellen gibt's dafür vorm Helmholtzgymnasium für alle Linien, für die 3 in der Grashofstr., für die 3 oben verbleibenden Linien zusätzlich zwischen Leopold- und Hirschstr. in der Kaiserstr., die dafür für Autos gesperrt wird, also zur Fuzo gemacht wird. Das was anderswo abgeschafft wird, Strabas in Fuzos, wird da neu eingeführt. Hmmm... Ist sicher alles auf der offiziellen Seite so nachzulesen. Da schwirrt auch ein großer Übersichtsplan irgendwo rum, wo man ab 800% Vergrößerung auch solche Details gut erkennt. - (72 Beiträge) | 16.11.2009 12:46@ mueck
Zitat von mueck
Ersatzhaltestellen gibt's dafür
[...]
für die 3 oben verbleibenden Linien zusätzlich zwischen Leopold- und Hirschstr. in der Kaiserstr., die dafür für Autos gesperrt wird, also zur Fuzo gemacht wird.Das was anderswo abgeschafft wird, Strabas in Fuzos, wird da neu eingeführt. Hmmm... Ist sicher alles auf der offiziellen Seite so nachzulesen.
Ich habe bislang nur was von "Anlieger frei" gehört. Villeicht wirds ja auch wieder eine Fahrradstraße
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