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Karlsruhe/Stuttgart Schutzgebiet "Gießbachniederung": Karlsruher Grüne machen Druck

Die Ausweisung des Gebiets "Gießbachniederung/Im Brühl" zwischen Hagsfeld und Grötzingen als Landschaftsschutzgebiet geht den Karlsruher Grünen zu langsam. Im Januar 2009 hatte der Karlsruher Gemeinderat diese beschlossen. Doch geschehen sei bisher nicht viel. Ein Grund könne sein, dass manche Kommunalpolitiker dort stattdessen ein Gewerbegebiet ansiedelsn wollten, teilen die Grünen Stadträte in einer Pressemeldung mit.

"Wir wissen ja, dass die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes einen gewissen Vorlauf braucht, aber hier wird ganz bewusst eine Schutzgebietsausweisung verzögert", so Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der Grünen im Karlsruher Gemeinderat. Im Hintergrund stehe offensichtlich Interessen von Teilen der Stadtverwaltung, in diesem schutzwürdigen Gebiet Gewerbe anzusiedeln, vermutet sie.

Bringt Regierungspräsidium Bewegung in die Sache?

Der Vorgang beschäftige deshalb nunmehr auch die Landtagsabgeordneten. Die Karlsruher Landtagsabgeordnete Gisela Splett habe sich per Brief an das für Naturschutz zuständige Ministerium für den Ländlichen Raum (MLR) gewandt. Minister Bonde habe nun mitgeteilt, dass er den Vorgang der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl zur Prüfung gegeben habe.

Geprüft werden soll, ob die rechtlichen Voraussetzungen und die naturschutzfachliche Wertigkeit und Dringlichkeit für eine fachliche Weisung durch die höhere Naturschutzbehörde vorliegen oder ob sogar ein kombiniertes Natur- und Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden könne. Hierfür läge die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium.

"Wenn die Stadtverwaltung Karlsruhe in ihrer Funktion als untere Naturschutzbehörde sich nicht in der Lage sieht, im angemessenen Zeitrahmen ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, dann könnte das Regierungspräsidium Bewegung in die Sache bringen", hoffen die Grünen-Abgeordneten Alexander Salomon und Gisela Splett. Erfreulich sei, dass Gemeinderat, Ortschaftsrat und Fachverwaltung sich einig seien, dass die Fläche Schutzgebietsstatus erhalten soll. "Wenn die jetzt angekündigte Prüfung die naturschutz-fachliche Bedeutung bestätigt, müssten diesem gemeinsamen Wunsch endlich Taten folgen."

Siehe auch:

Splett will Landschaftsschutzgebiet ohne die Stadt durchsetzen

Naturschutz vs. Gewerbefläche: Grünen rufen erneut RP zu Hilfe

Gießbachniederung in Grötzingen: Gewerbe oder Naturschutz?

Flächen für die Wirtschaft: Karlsruhe sucht 100 Hektar

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