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25.01.2016 08:10
 
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Schuss auf Plakataufsteller: Karlsruher Politiker äußern sich zu Angriff [270]

(Symbolbild)
Bild:Swen Pförtner/Archiv

Karlsruhe (ps/dpa/mw) - Entsetzen nach einer Attacke in Neureut am Wochenende: Am Samstagabend war ein 36-Jähriger gerade mit dem Aufhängen von AfD-Wahlplakaten beschäftigt, als ihn ein Unbekannter verbal und schließlich mit einer Pistole angriff. Verletzt wurde niemand. In Pressemitteilungen melden sich mehrere Parteien und die Staatsanwaltschaft zu Wort.
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Zum brutalen Zwischenfall bei der Plakataufstellung für die Partei Alternative für Deutschland in Karlsruhe erklären die SPD-Landtagskandidaten Meri Uhlig und Johannes Stober im Namen der SPD: "Wir verurteilen diesen gewaltsamen und feigen Akt aufs Schärfste. Er ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Hass und Gewalt haben im Wahlkampf keinen Platz. Wir hoffen, dass der Täter schnell gefasst wird und für diese unfassbare Tat bestraft wird."

Aktualisierung, 13 Uhr - Statement der AfD:

"Für die beiden AfD-Landtagskandidaten Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt bedeutet dieser Anschlag eine neue dramatische Steigerung der politischen Gewalt gegen die AfD", so heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung am Montag.

Beide Kandidaten fordern die etablierten Parteien angesichts der aktuellen Entwicklungen auf, Stellung zu beziehen und den Anschlag zu verurteilen. "Unter Demokraten muss der Minimalkonsens gelten, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf", so heißt es weiter. Dies gelte sowohl für Gewalt gegen Personen als auch gegen Sachen.

Mit dem in der Vergangenheit ausgeübten Druck auf Gastwirte, die schließlich aufgrund dessen AfD-Veranstaltungen abgesagt hätten, sei vonseiten der SPD und den Grünen "ein Klima geschaffen [worden], in dem sich Extremisten offensichtlich nicht nur zu systematischem Vandalismus ermuntert sehen, sondern zu tätlichen Angriffen auf Menschen, die nichts anderes tun, als ihrer Arbeit nachzugehen."

Aktualisierung, 14 Uhr: Grüne äußern sich

"Den Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Mitarbeiter einer Plakatierfirma verurteilen wir auf das Allerschärfste", betonen die Vorstände der Karlsruher Grünen. "Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, für welche Partei der Mitarbeiter tätig ist," bekräftigen Aljoscha Löffler und Peter Ballhausen, beide im Vorstand der Grünen.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass Personen, die Plakate aufhängen immer stärker angegriffen werden, so  Löffler weiter. Denn bei den Grünen werden viele Ehrenamtliche aktiv, um beim Plakatieren zu helfen und man möchte diese Engagierten natürlich nicht in Gefahr bringen. "In diesem und vorangegangenen Wahlkämpfen waren es vor allem verbale Attacken und Beschimpfungen, die aber zunehmend heftiger werden", bedauert Peter Ballhausen.

Aktualisierung, 15.40 Uhr: Staatsschutz schaltet sich ein

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft und die Polizei berichten über den aktuellen Stand der Ermittlungen: Am Samstagabend kurz vor 21 Uhr, ein 36-jähriger Mann, welcher gerade im Begriff war, im Bereich der Rembrandstraße in Neureut Wahlplakate der AfD aufzustellen, Opfer eines Angriffs. Nach einer verbalen Attacke soll ein Unbekannter einen Gegenstand in Richtung des im Pkw sitzenden Geschädigten gerichtet haben. Nach einem Knallgeräusch sei dann die Scheibe der Fahrertüre zerborsten.

Den Angaben des 36-Jährigen zufolge soll es sich um eine kleinere Pistole gehandelt haben. Der Wagen des Mannes wurde in der Zwischenzeit kriminaltechnisch untersucht. Ein Projektil konnte nicht aufgefunden werden. Aufgrund der Gesamtumstände könnte es sich um eine Luftdruck- oder CO2-Waffe gehandelt haben, heißt es in der Pressemitteilung.

Die weiteren Ermittlungen hat das Staatsschutzdezernat übernommen. Zeugen des Vorfalls oder Personen, die Angaben zum Täter machen können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0721/939-5555 an den Kriminaldauerdienst zu wenden.

Aktualisierung, 16.50 Uhr

Nach dem Angriff auf einen Plakataufsteller der Alternative für Deutschland (AfD) in Karlsruhe hat Landes- und Bundessprecher Jörg Meuthen den anderen Parteien schwere Vorwürfe gemacht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Kräfte im Land, "die uns unentwegt vollkommen fälschlich und wider besseres Wissen als Rechtsradikale, als Rassisten, als Ausländerfeinde und anderes mehr bezeichnen", trügen Mitverantwortung. "Der unmittelbar physischen Gewalt geht die verbale Gewalt voraus, die dies scheinbar rechtfertigt und ihr den Weg erst bereitet", teilte Meuthen am Montag mit.

Aktualisierung, 18.05 Uhr:

In einer Pressemitteilung melden sich die CDU-Landtagsabgeordneten Katrin Schütz und Bettina Meier-Augenstein zum Vorfall: Wir sind erschüttert über die Nachricht auf den Angriff eines Mitarbeiters einer Werbeagentur, der im Auftrag der Alternative für Deutschland (AfD) Plakate aufgestellt hat. Sollten die polizeilichen Ermittlungen ergeben, dass es sich dabei tatsächlich um einen bewaffneten Angriff gehandelt hat, ist dies eine neue Dimension von politisch motivierter Gewalt, die wir aufs Schärfste verurteilen. Wir lehnen jede Form von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen ab. Der Täter muss ausfindig gemacht und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden."

Aktualisierung, Dienstag 15.50 Uhr:

Die FDP Karlsruhe verurteilt in einer Pressemitteilung ebenfalls den Angriff auf einen Plakatierer am vergangenen Samstag. "Wahlkampf wird mit Worten und nicht mit Waffen geführt", so Hendrik Dörr, Landtagskandidat für Karlsruhe-West. "Ich möchte mir keine Sorgen um Wahlhelfer und -kämpfer machen müssen; Gewalt ist kein Mittel" stellt Landtagskandidat Tom Hoyem (Karlsruhe-Ost) deutlich heraus. Die FDP fordert die Sicherheitskräfte auf, den Fall gänzlich und transparent aufzuklären, um die Sicherheit eines demokratischen Wahlkampfes herzustellen.

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