SPD begrüßt Erhalt der ARGE in bisheriger Form [0]

Karlsruhe (ps) - Die SPD-Fraktion in Karlsruhe begrüßt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin endlich für eine Grundgesetzänderung bereit ist, um damit den Fortbestand der ARGEN in ihrer bisherigen Form zu gewährleisten.

Foto:

Damit sei auch für die Zukunft die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Arbeitsagentur in einer gemeinsamen Einrichtung gesichert, heißt es in einer Presseerklärung der SPD. "Nur in gemeinsamer Verantwortung kann sachgerecht, zielgerichtet und effektiv gearbeitet werden“, so die SPD-Vorsitzende Doris Baitinger.

„Die getrennte Wahrnehmung der Aufgaben durch zwei Anlaufstellen wäre für die arbeitssuchenden Menschen zu einem unverständlichen und nicht überschaubaren Behördenwirrwarr geworden und hätte eine Flut von gerichtlichen Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Menschen zur Folge gehabt“, erklärt die SPD-Stadträtin Gisela Fischer.

Den Kommunen sei dadurch eine völlig unzumutbare organisatorische und finanzielle Belastung erspart geblieben. Zu hoffen bleibe für die SPD-Gemeinderatsfraktion, dass die notwendigen Gesetzesänderungen schnell auf den Weg gebracht würden, damit sowohl die Mitarbeiter der ARGE als auch die Arbeitssuchenden sich endlich auf gesicherte Rahmenbedingungen stützen könnten.