SPD: "Rote Karte für konservative Bremser" [9]

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"Seit mehr als 30 Jahren werden die Studierenden in ihren Mitwirkungs- und Selbstverwaltungsmöglichkeiten an den Hochschulen systematisch beschnitten", klagt Noah Fleischer, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Karlsruhe. Ernstgemeinte Vorschläge zur Verbesserung der studentischen Mitbestimmung müssten auch die Unabhängigkeit der studentischen Gremien beinhalten. "Wer die studentischen Gremien stärken, sie aber gleichzeitig am Gängelband der Landesregierung führen will, hat Demokratie nicht verstanden“, so der Vorwurf der SPD-Jugendorganisation.

Vielmehr begrüßen die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg den durch den Karlsruher Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD) eingebrachten Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ausdrücklich. Dieser war Stein des Anstoßes beim Karlsruher RCDS. Der eingebrachte Gesetzentwurf basiere laut Noah Fleischer auf einem Entwurf, den die Landesastenkonferenz - ein Organ sämtlicher Studentenvertretungen - bereits 2004 vorgestellt habe. "Wenn Betroffene und Abgeordnete gemeinsam Vorschläge erarbeiten, bekommt Bürgerbeteiligung einen ganz neuen Stellenwert. So funktioniert Demokratie“, ist sich Fleischer sicher.

"Basta-Politik ist ein Auslaufmodell"

Es sei unfassbar, dass ein Studentenverband, der sich neben "christlich" auch als "demokratisch" bezeichne, gegen die unabhängige studentische Teilhabe an der Hochschulgestaltung vorgehe - zumal sich der RCDS im Wesentlichen gegen Beitragserhebungen der Studentenvertreter beschränke. "Wer horrende Studiengebühren befürwortet, daneben aber vor Pfennigbeträgen für eine demokratische Teilhabe der Studentinnen und Studenten warnt , der sollte sich überlegen, wessen Interessen er überhaupt vertritt", kritisiert auch die Karlsruher Landtagskandidatin der SPD, Regina Schmidt-Kühner.

In dem Gesetzesentwurf von SPD und Grünen sieht die Sozialdemokratin eine Chance, die Studeten in die Hochschulverwaltung mit einzubinden und so das demokratische Bewusstsein zu stärken. "Wir wollen Menschen, die sich am politischen Prozess beteiligen. Das muss auch für die Studierenden an unseren Hochschulen gelten. Basta-Politik ist ein Auslaufmodell!", so das Fazit von Regina Schmidt-Kühner, SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Karlsruhe-West.

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