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Karlsruhe SPD-Kreisdelegierten unterstützen Bürgerentscheid zur "U-Strab"

In ihrer Kreisdelegiertenkonferenz sprach sich die SPD vergangenen Donnerstag für einen neuen Bürgerentscheid in Sachen Kombilösung aus.

75 Prozent der stimmberechtigten Sozialdemokraten stimmten laut einer Pressemitteilung der SPD-Ortsverein Rüppurr für die "Unterstützung zur Herbeiführung eines neuen Bürgerentscheides". Dieser Entschluss ist für die Gemeinderatsfraktion jedoch nicht bindend.

"Dies ist keine Haltung gegen die Kombilösung, über die auch in unseren Ortsvereinen lebhaft diskutiert wird. Aber die SPD spricht sich schon lange für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen aus. Vor der Bundestagswahl hat der Kreisverband zudem seine Unterstützung für einen dritten Bürgerentscheid angekündigt, wenn genügend Unterschriften zusammen kommen. Die SPD hat sich in Baden-Württemberg und auf Bundesebene in den vergangenen Jahren für die direkte Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungen stark gemacht. Daher war es wichtig, dass die KDK hier Kurs gehalten hat", so die SPD Rüppurr weiter in der Pressemeldung.

Das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" hat nach eigenen Angaben 30.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Heinz Fenrich übergeben, dieser versprach die Listen zeitnah überprüfen zu lassen, um bereits im Novemberplenum des Gemeinderates eine Entscheidung herbeiführen zu können.

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Kommentare (41)
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  • 0
    unbekannt
    (286 Beiträge)

    27.10.2009 15:32
    Bäume
    Im offiziellen "landschaftspflegerischen Begleitplan" des Projekts heißt es zur Fällung der Bäume wortwörtlich: ...womit ein Verlust der Funktionen des Naturhaushalts verbunden ist....
    Der Hohn ist doch, dass bei einer unterirdischen Lösung 228 Bäume gefällt werden und bei einer oberirdischen Lösung? Keine Ahnung, auch das wurde nicht auf den Tisch gebracht.
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  •   mueck
    (8761 Beiträge)

    27.10.2009 14:56
    @sky789
    1.) Oberird. Bahnverkehr ist das Optimum an Erschließungsgüte und Fahrgastfreundlichkeit. Wenn das platzmäßig geht, sollte das beibehalten werden. In Heidelberg wäre ich skeptisch ... Aber wir haben genug Platz dafür.
    2.) Wir sind nicht die Stadt, sind also aus div. Gründen gar nicht in der Position, aus vielleicht-könnte mehr machen zu können/dürfen.
    3.) "versucht die jetztige Situation zu beheben": nix anderes macht die U-Strab: sie legt den Engpass eins tiefer ohne Reserve (das hätte die 96er).
    "wäre anders": auf niedrigerem Startniveau.
    Bahnen sind mobil...
    Bäume: viele werden WIedererreichen der jetzigen größe nicht mehr erleben...
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  •   sky789
    (1405 Beiträge)

    27.10.2009 14:36
    weiter
    3.) Leider habe ich das Gefühl, dass es hier den Gegnern einfach an dem gebotenen Weitblick fehlt. Es wird versucht die jetztige Situation zu beheben - so dass es wieder funktioniert. An grundlegende Änderungen (echte Fussgängerzone) wird nicht dedacht (will nicht gedacht werden). Es kommen Argumente mit Kosten die aus dem Ruder laufen - wäre das bei einer alternativen Lösung anders?, Rettungswegen, die freigehalten werden müssen - heute fliegen die Rettungsräfte über die in der Innenstadt befindlichen Bahnen zum Unglücksort?, Bäume die gefällt werden - ein gefällter Baum darf nie wieder nachgepflanzt werden oder wächst nicht.
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  •   sky789
    (1405 Beiträge)

    27.10.2009 14:12
    @ mueck: Alternativen
    1.) Alternativen vergessen den Punkt der bahnfreien Kaiserstrasse - hier sollte erst mal Waffengleichheit herrschen. Bringt ein Konzept, dass ähnliche Resultate bringt also bahnfreie Kaiserstrasse. Auf dieser Grundlage können dann Alternativen präsentiert werden, die auch den Namen verdienen. Einfach zu sagen das braucht man nicht weils auch Städte mit Strabas gibt, ist Quatsch. Es gibt auch Städte ohne Strabas. Das bringt doch keinen weiter.
    2.) Über die Tiefe der Ausarbeitung lässt sich ja reden aber in den ganzen Jahren nur ein ungefähr, vielleicht, könnte - Konzept zu präsentieren und das Alternative zu verkaufen ist meiner Meinung nach dürftig. Wenn ich als Gegner so ein Rad drehe, dann sollte einfach mehr kommen. Gerade der Tatsache geschuldet, dass wenn die Kombi kippt, dann schnell Alternativen umgesetzt werden sollten um den Status quo nicht noch 10 - 15 Jahre weiter zu zementieren.
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  • 0
    unbekannt
    (286 Beiträge)

    27.10.2009 13:01
    @demokrat
    Bei der "Parteipolitik" stimme ich voll und ganz zu! SPD verständigt sich vergangenen Donnerstag auf demokratische Werte und Abstimmungen. Diese sind aber leider nicht für die aktuelle Haltung der SPD im Gemeinderat gültig. Aber sonst ganz dolle schon.

    Verbaler "Angriff" und allgemeine Behauptungen wie "die meisten Besucher" gerhören zur primitivsten Form einer Diskussionsbeteiligung. Sie sorgen nicht für Aufklärung und sachliche Meinungsbildung, sondern schüren die Emotionen.
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  •   mueck
    (8761 Beiträge)

    27.10.2009 11:52
    Wozu Ing.büro?
    Natürlich gibt's in unseren Reihen genug Fachleute, die sich mit den einzelnen Fachgebieten auskennen, weil sie tw. damit auch ihr Geld verdienen.
    Aber die erkennen die Tunnelfans ja nicht als gleichwertig an, weil die Alternativplanungen nicht das Niveau der fertigen U-Strab-Planung haben. Geht ja auch nicht, da uns Manpower, Unterlagen, ... und das nötige Kleingeld für die detaillierte Ausarbeitung fehlen.
    Wenn Du eine gleichwertige Alternativplanung haben willst, dann sorge für Waffengleichheit.
    Ansonsten bleibt es eben dabei, dass unsere Alternativen nicht so ausgefeilt sein können, wie die Planung der U-Strab.
    Um die Durchführbarkeit beurteilen zu können, dafür reicht das Wissen der Beteiligten dicke.
    Die U-Strab hat schließlich auch mal so "klein" angefangen, oder meinste, die ist schon fertig durchgeplant "auf die Welt gekommen"?
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  •   sky789
    (1405 Beiträge)

    27.10.2009 10:52
    natürlich geht es um viel Geld...
    deshalb sollte man das Thema nicht selbsternannten Experten überlassen. "das man mit einem bißchen Wille anders lösen könnte", ja wie denn? Darum dreht sich die Frage. Bisher sind das von den Kombigegnern ungeprüfte und nebulöse Behauptungen, dass die Alternativen für die Stadt günstiger seien. Warum tun sich die Gegner so schwer die Fragen zu beantworten, die gestellt wurden. Weil sie schlichtweg doch nicht so die Ahnung haben wie sie allen versuchen vorzugaukeln. Ausserdem wird immer behauptet die Kaiserstrasse braucht nicht bahnfrei zu sein. Ich bin der Meinung doch das sollte sie, ansonsten kein Mehrwert zumindest für die Kaiserstrasse.
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  • 0
    unbekannt
    (947 Beiträge)

    27.10.2009 10:40
    Verwunderlich,
    daß bei einem so ausgelutschten Thema, die Befürworter immer noch nicht gemerkt haben, daß es hier um Geld, sogar um sehr, sehr viel Geld geht. Für diese Schulden müssen eure Kinder und deren Kinder aufkommen. Für ein Projekt, das man mit einem bißchen Wille anders lösen könnte.
    Geht anscheinend nicht, denn das Denkmal muß ja her!
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  •   sky789
    (1405 Beiträge)

    27.10.2009 09:51
    Wozu Ingenieurbüro - die Gegner haben doch...
    1.) Wozu ein Ingenieurbüro? Bei mir kam das bisher so an als seien unter den Gegner ausgewiesene Experten, die die gesamte Bandbreite abdecken, die ein solches Projekt umfasst? Wohl nicht? Schade eigentlich, dann sind die Vorschläge wohl auch nicht als ernstzunehmende Alternativen anzusehen, sondern eher unter Denkanstösse, die erst mal solide durchgeplant werden müssten. Ob überhaupt durchfürhrbar, wann durchführbar und zu welchem Preis durchführbar. Übrigens so eine Planung dauert auch ne Zeit.
    2.) Wenn man selbst nichts vorzuweisen hat, sollte man bitte nicht auf andere zeigen, was die so wenig auf den Weg bringen. Würden die Menschen nicht so von den Halbwahrheiten und Experten meinungen der Gegnerschaft so verunsichert würden die Informationen auch ausreichen. Wenn irgendwo ne Brücke gebaut wird interessiert mich der Bericht des Statikers auch nicht.
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  •   mueck
    (8761 Beiträge)

    27.10.2009 09:30
    Auf unserer Webseite
    ... findest Du unser Spendenkonto. Überweise einfach das nötige Kleingeld, damit wir Deine Anforderungen an unsere Konzepte an Ingenieurbüros weiterleiten können.

    Gemessen an dem, was die KASIG an finanziellen, personellen und administrativen Ressourcen einsetzen konnte, ist die Antwort auf so manche Frage ziemlich dürr ...
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