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SPD-Kreisdelegierten unterstützen Bürgerentscheid zur "U-Strab"
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Karlsruhe (ps) - In ihrer Kreisdelegiertenkonferenz sprach sich die SPD vergangenen Donnerstag für einen neuen Bürgerentscheid in Sachen Kombilösung aus.
75 Prozent der stimmberechtigten Sozialdemokraten stimmten laut einer Pressemitteilung der SPD-Ortsverein Rüppurr für die "Unterstützung zur Herbeiführung eines neuen Bürgerentscheides". Dieser Entschluss ist für die Gemeinderatsfraktion jedoch nicht bindend.
"Dies ist keine Haltung gegen die Kombilösung, über die auch in unseren Ortsvereinen lebhaft diskutiert wird. Aber die SPD spricht sich schon lange für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen aus. Vor der Bundestagswahl hat der Kreisverband zudem seine Unterstützung für einen dritten Bürgerentscheid angekündigt, wenn genügend Unterschriften zusammen kommen. Die SPD hat sich in Baden-Württemberg und auf Bundesebene in den vergangenen Jahren für die direkte Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungen stark gemacht. Daher war es wichtig, dass die KDK hier Kurs gehalten hat", so die SPD Rüppurr weiter in der Pressemeldung.
Das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" hat nach eigenen Angaben 30.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Heinz Fenrich übergeben, dieser versprach die Listen zeitnah überprüfen zu lassen, um bereits im Novemberplenum des Gemeinderates eine Entscheidung herbeiführen zu können.
Mehr zu: Kombilösung "Stoppt das Millionengrab" Bürgerentscheid
Kommentare [41]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
- (4334 Beiträge) | 26.10.2009 11:29nanu...Auf:
http://www1.karlsruhe.de/Aktuell/Stadtzeitung09/sz4301.htm?backUrl=http://www.karlsruhe.de/index_html
(www.karlsruhe.de)
SPD quasi für Kombilösung
und jetzt hier im Artikel oben: SPD für Bürgerentscheid.... - (651 Beiträge) | 26.10.2009 11:49@DaCondorDass die SPD einen weiteren Bürgerentscheid möchte heisst doch nicht gleich dass sie gegen die Kombilösung sind.
Ich denke man will sich später mal nicht vorwerfen lassen müssen, nicht alles getan zu haben dass es zu einer demokratischen Entscheidung gekommen ist.
Wenn eine weitere Entscheidung auch mehr als fraglich ist. - (479 Beiträge) | 26.10.2009 11:58Pro Bürgerentscheid & Pro KombiSehe das ähnlich wie blaumann, man kann ja für den Bürgerentscheid sein um dann für die Kombilösung zu stimmen.
Ich halte es für keinen Selbstläufer, dass "NEIN" gewinnen würde. Das was ich lese und höre lässt zwar diese Tendenz erkennen - nur hatte ich 2002 einen ähnlichen Eindruck und war damals sicher, dass "NEIN" gewinnt...
Weiß jemand, was genau der Antrag des Bürgerbegehrens ist. Gegen die Kombilösung als Ganzes - oder nur gegen den Tunnel (die zweite Variante wurde mir an einem Infostand der Gegner genannt) ? - (3990 Beiträge) | 26.10.2009 12:20Man beachte ...Das eine ist der Kreisverband, dass andere die Gemeinderatsfraktion.
Zwei Welten prallen aufeinander ...
Mal schauen, was hinten dabei rauskommt...
Die exakte Fragestellung lässt sich auf den (auch bei mir unter VI.) runterladbaren Listen nachlesen. In der Tat formal nur Tunnel, siehe aber auch
http://city2015.cousin.de/schicksale.html
zum Schicksal der anderen Kombi-Teile - (276 Beiträge) | 26.10.2009 12:22Ich hoffe die Vernunft siegtNach den aufwäbndigen Vorplanungen und den langen Diskussionen sollte endlich mit dem Bau begonnen werden,damit die unhaltbare Verkehrssituation in der Innenstadt beseitigt wird. Diese Neinsager sollten auch bei einer Abstimmung eine blutige Nase bekommen.
- (286 Beiträge) | 26.10.2009 12:46@kubaEndlich mit dem Bau beginnen, damit die unhaltbare Verkehrssituation "beseitigt" wird?
Ja Himmelherrschaftszeiten, es gibt andere (unpopuläre) Möglichkeiten, dies zu erreichen. Nur weil die Stadt seit Jahren weitere Planungen unterdrückt, verschleppt UND verschlafen hat, ist der Druck jetzt richtig schön groß, damit man endlich den Tunnel bauen kann.
Und die, die den Mund aufmachen und sich dagegen wehren, sind nicht alle NEIN-Sager, so wie die andere Seite nicht nur aus JA-Sagern besteht, hoffentlich. - (190 Beiträge) | 26.10.2009 13:22Unpopuläre MöglichkeitenIch warte noch immer auf eine Antwort. Wie sollen denn diese Möglichkeiten aussehen? Bitte nicht wieder mit Bahnen in der Kriegstraße argumentieren. Dort liegen keine Gleise und es würden, falls die Kombilösung gekippt würde, auf lange Zeit auch keine gebaut. Wer etwas anderes behauptet lügt wissentlich. Es gibt keinen Plan B (ohne Autotunnel), einen solchen Plan aufzustellen braucht aber viel Zeit (und Geld). Die Volksverdummung beginnt ohnehin schon damit, dass man einen Bürgerentscheid nur gegen die U-Strab starten will. Ehrlich wäre gewesen, ein Bürgerbegehren gegen die Kombilösung insgesamt zu starten, doch wieso hat man das nicht getan? Etwa, weil man die Kriegstraße will? Aber die will man ja auch nicht so, wie sie derzeit geplant ist. Also nochmals: Warum wurden nicht gegen die Kombilösung insgesamt Unterschriften gesammelt?
- (286 Beiträge) | 26.10.2009 13:39Was......ändert die Fragestellung an der Tatsache, dass der Tunnel überflüssig ist? Nichts, du hälst dich hier an einer "Formalie" auf.
Vor 13! Jahren wäre optimal gewesen, den 1996er Entscheid zu nehmen und ein oberirdisches Konzept auszuarbeiten, das nicht nur den ÖPNV berücksichtigt sondern auch den Auto- und Langsamverkehr. Es wäre sicher zeitaufwändig und auch nicht einfach in der Abstimmung gewesen. ABER wir hätten JETZT einen funktionsfähigen Gesamtverkehr in der Stadt und nicht diesen "Meinungs-Graben". - (227 Beiträge) | 26.10.2009 13:44ganz klarrichtete sich die Fragestellung ausschließlich des Tunnels, wurde auch immer am Stand so erklärt.
Hätte die Fragestellung wirklich die Kombilösung, so wäre das wenigstens ehrlich gewesen und ich hätte bestimmt 15 mal unterschrieben.
Aber bei dieser verlogenen Truppe halt nur 7 mal! - (286 Beiträge) | 26.10.2009 13:48Und......jetzt??
Zur Vernunft kommen und mit viel Manpower und Köpfchen ein Konzept auf die Beine stellen. Die Fachleute dafür gibt es in jeder Partei hier in KA, an der Uni und sicherlich auch bei der Stadt und und und....
Die politischen Scharmützel und Seilschaften der vergangenen Jahre haben gezeigt wie es nicht geht. Jetzt ist Zeit für den anderen Weg. Bedarfsorientiert, bezahlbar und weiterhin ausbaubar. - (3990 Beiträge) | 26.10.2009 13:52Die Frage der Kriegsstr... hängt auch von einer Generationenentscheidung ab, wie man Cityverkehr künftig abwickeln will. Wie die U-Strab ist die Kombi-Kriegsstr. eine "Groß"-Lösung. Ob das überhaupt die richtige Marschrichtung ist, wird hoffentlich als Ergebnis des in Aufstellung befindlichen Verkehrsentwicklungplans rauskommen. Bleibt's bei der großen, muss man nach passenden Fördertöpfen suchen (für weniger als 185 Mio, weil das Kombibauwerk entfällt und nicht nur aus ÖV-Töpfen, der MIV muss dann sein Scherflein beitragen), reichen 1-2 Nummern kleiner, wird's sowieso einfacher.
- (947 Beiträge) | 26.10.2009 14:58@Paul(a)Zitat:
//Hätte die Fragestellung wirklich die Kombilösung, so wäre das wenigstens ehrlich gewesen und ich hätte bestimmt 15 mal unterschrieben.
Aber bei dieser verlogenen Truppe halt nur 7 mal!//
7x!!
Und ich Seckel dachte, Sie MACHEN nur auf dumm... - (227 Beiträge) | 26.10.2009 15:06nein,ich bin so dumm, ich mache nicht so!
Bin allerdings davon ausgegangen, daß Intelligenz keine Voraussetzung ist hier mitzudiskutieren, wohl eher die Geduld immer wieder und wieder irgendwelche gescheiterten Nahverkehrskonzepte als brauchbar zu verkaufen... - (227 Beiträge) | 26.10.2009 15:08@bilderwieso kommen mir eigentlich die Fotos zu diesem Bericht so bekannt vor? Aja, weil sie schon am Freitag zu einem anderen Bericht gezeigt wurden...
scheint die Redaktion hat sich da ganz ihren Kommetatoren angepasst.
So wie sie tauschen jahrelang 5000fach immerwieder die gleichen Argumente aus,
so wird eben mehrmals täglich immer wieder über das gleiche und wieder gleiche mit immerwieder den gleichen Bildern und Fotos unterleget, berichtet.
Hier ist quasi nicht ka, eher Kombilösungs-News....
oder sollte man angesichts der Bilder und Berichte eher "olds" anstatt news sagen??? - (190 Beiträge) | 26.10.2009 15:27@mueck"Bleibt's bei der großen, muss man nach passenden Fördertöpfen suchen (für weniger als 185 Mio, weil das Kombibauwerk entfällt und nicht nur aus ÖV-Töpfen, der MIV muss dann sein Scherflein beitragen), reichen 1-2 Nummern kleiner, wird's sowieso einfacher."
Lassen wir also das Kombibauwerk weg und dann sind es "nur" noch 130 Millionen, die aus welchen Fördertöpfen kommen sollen?? MIV-Fördertöpfe? Ist das ein schlechter Witz oder die nächste Volksverdummung. Diese Töpfe sind seit Jahren chronisch unterfinanziert und das wird Jahrzehnte so bleiben, das sollte ein Alleswisser wie Mueck doch wissen. (Weiß er auch) Da gibt es deutlich sinnvollere Projekte, die auf Geld aus diesen Töpfen warten, beim Tunnelgleis ist Karlsruhe hingegen schon im Fördertopf drin und muss sich nicht ganz hinten anstellen. Wobei ohnehin mehr als fraglich ist, ob die Kriegstraße allein Fördergelder bekommen würde. - (286 Beiträge) | 26.10.2009 15:41FördergelderWarum eigentlich keine Fördergelder für die Kriegsstraße bei einem durchdachten Konzept OHNE Tunnel?!
- (227 Beiträge) | 26.10.2009 15:50zu "fördergelder"die Frage
"arum eigentlich keine Fördergelder für die Kriegsstraße bei einem Konzept OHNE Tunnel?"
wurde hier ja jetzt wirklich schon mehrere 100 Mal gestellt und genausooft beantwortet..... - (286 Beiträge) | 26.10.2009 16:04Dann.......weißt du sicherlich auch eine Antwort darauf.
- (3990 Beiträge) | 26.10.2009 16:08@vielfahrer"Ihr spart 75% wenn wir nur die Kriegsstr. bauen" oder so könnte in diesen Zeiten bei der Entscheidungsfindung beschleunigend wirken ...
"beim Tunnelgleis ist Karlsruhe hingegen schon im Fördertopf drin"
... und angeblich damit ja auch die Kriegsstr., weil gehört ja alles zusammen sagt die Stadt. Somit dürfte man obigem Argument offen sein können, man muss nur zwischen den Töpfen verschieben (teilweise, die Schienen oben können weiter aus dem ÖV-Topf kommen), wobei auf Landesebene glaub eh nicht mehr getrennt wird seit vielen Jahren, auf Bundesebene weiß ich im Moment nicht genau, ob die alte 50/50-Trennung nach der letzten Änderung noch gilt. Aber erstmal muss der Wille da sein, das anzufragen ... - (3990 Beiträge) | 26.10.2009 16:17Apropos WilleBei der Nordtangente ist beim OB bekanntlich der Wille da, auf viele Bundesmittel für die Nordtangente zu verzichten zugunsten weniger Landesmittel beim Bau einer Südumfahrung Hagsfeld. Genauso ein Verhandeln sollte doch auch für die Kriegsstr. möglich sein. Kann mir keiner erzählen, dass solche Großprojekte nicht auf politischer Ebene verhandelt werden können. Die Finanzvereinbarung zwischen Land und Stadt bzgl. Kombi sit ja genau eine solche Vereinbarung, die NEBEN dem GVFG läuft statt innerhalb des GVFG. Bei Stuttgart 21 wird auch fröhlich hin und her verhandelt zwischen den Töpfen und wer wann was zahlt wenn's doch teurer wird. Etc.
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