Regionalverbandsdirektor: "Wir machen den Weg frei" [4]

ka-news: Welche Kompetenzen hat der Regionalverband in Karlsruhe?
Gerd Hager: Der Regionalverband ist für den Regionalplan und seine Einhaltung zuständig. Der Regionalplan ist das "Grundgesetz" für das Bauen in der Region Karlsruhe. Auf dieser Grundlage macht der Regionalverband Vorgaben für Bauprojekte, je nachdem, ob der Plan für das entsprechende Gebiet verbindlich ist oder nur Abwägungsmaterial enthält. Prinzipiell gibt die Region die große Richtung vor, danach geht das Projekt an den Nachbarschaftsverband und für die verbindliche Planung an die Kommune. Diese dreistufige Planung durchlaufen alle großen Bauprojekte in der Region.

ka-news: Musste der Regionalverband für das Fleischwerk grünes Licht geben?
Gerd Hager: Ja, das musste er, denn die Auslegung des Regionalplans ist unsere Aufgabe. Wir haben nun den Weg frei gemacht. In diesem Fall waren wir allerdings von Anfang an bei der Standortsuche dabei und nach unserer Auffassung bot das Gebiet in Rheinstetten mit die besten Voraussetzungen. Dann musste nur noch geprüft werden, ob das Projekt mit dem Regionalplan übereinstimmt oder nicht, also ob es Verstöße gegen verbindliche Festlegungen gab. Hier lagen keine Zielverstöße vor, allerdings mussten einige Bedingungen erfüllt werden.

ka-news: Was bedeutet der gestern gefasste Beschluss konkret?
Gerd Hager: Konkret bedeutet der Beschluss, dass das Bebauungsplanverfahren weitergehen kann. Es sind zwei Schritte notwendig, erstens muss der Flächennutzungsplan geändert werden und zweitens ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Für ihn ist allein die Kommune, also hier die Stadt Rheinstetten, zuständig. Im Rathaus kann jetzt weiter gearbeitet werden.

ka-news: Wie sehen Sie die Chance, dass die gestern verabschiedeten Anregungen des RVMO bei der Erstellung des Bebauungsplans berücksichtigt werden?
Gerd Hager: Ich sehe gute Chancen, dass sie berücksichtigt werden. Was wir vorgeben sind bindende rechtliche Voraussetzungen, sozusagen der Rahmen, der dann von den Kommunen ausgefüllt wird. Wie sie ihn letztendlich füllen, bleibt ihnen überlassen. Die Konkretisierung der Vorgaben ist dann nicht mehr der Maßstab des Regionalverbands. In diesem Fall war es uns zum Beispiel wichtig, dass eine Eingrünung des Kutschenwegs vorgenommen wird. Die Kommune hat daraufhin vorgeschlagen, Bäume im Abstand von 50 Metern zu pflanzen, was uns nicht genügt. Ob nun aber ein Abstand von 15 oder 20 Metern gewählt wird, entscheiden wir nicht.

ka-news: Kommt es vor, dass der Regionalverband Bauvorhaben verhindert? Wie war es beispielsweise mit dem angedachten Standort für einen Stadionneubau an der Unteren Hub?
Gerd Hager: Bei der Unteren Hub besteht eine sogenannte Grünfestlegung, das heißt hier darf laut Regionalplan kein größeres Bauvorhaben verwirklicht werden. Es handelt sich um planerische Ziele, die immer berücksichtigt werden müssen, ganz gleich, was in Karlsruhe und Umgebung an regional bedeutsamen Vorhaben geplant wird. Der Regionalplan spielt bei der Standortsuche von Großprojekten stets eine Rolle und, je nachdem, können wir auch einmal kein grünes Licht geben.

ka-news: Wo steht das Projekt Edeka-Fleischwerk denn nach der gestrigen Sitzung?
Gerd Hager: Das Verfahren für den Bau ist auf jeden Fall ein gutes Stück voran gekommen. Die Planungen sind mittlerweile sehr detailliert. Allerdings muss auch noch der Nachbarschaftsverband sein Plazet geben.

ka-news: Herr Dr. Hager, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Interview: Tanja Hamer

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