Rassimus-Vorwürfe gegen CDU-Geschäftsführer [290]

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Andreas Reifsteck

Foto: pr

Auf seinem Nutzer-Profil schreibt Reifsteck am 15. Juni um 19.46 Uhr: "FAZ: 'Somalia: Wer den Fernseher einschaltet, riskiert sein Leben' / Kranker Islam! Richtig krank!" Am selben Tag schreibt Reifsteck bei Facebook: "'Schwule und lesbische Paare wollen Kinder adoptieren' / Ja - aber bestimmt nicht auf diesem Planeten."

Im weiteren Verlauf - einer aufgrund seiner Äußerungen entbrannten Diskussion mit anderen Facebook-Nutzern - äußert sich Reifsteck folgend: "ich halte das fuer falsch und krank! kinder brauchen mutter UND vater fuer eine gesunde entwicklung. und keine zwei muetter oder zwei vaeter oder zwei meerschweinchen. und das argument mit den alleinerziehenden harzern ist ein sehr schwaches. die regal ist das naemlich noch lange nicht!"

"Negative Äußerungen über Muslime und Homosexuelle"

Auch bringt Reifsteck mit Hilfe einer Facebook-Funktion zum Ausdruck, dass ihm der Rechtsruck bei den niederländischen Parlamentswahlen Anfang Juni gefalle.

Der Facebook-Nutzerin Martina Goebels sind die Äußerungen Reifstecks schon lange ein Dorn im Auge. "Mehrfach hat Reifsteck in den letzten Wochen bereits sehr negativ über Arbeitslose, Alleinerziehende, Homosexuelle, Muslime und Migranten geschrieben", sagt Martina Goebels. Auf kritische Einträge mehrere Facebook-Nutzer auf seiner Pinnwand reagiere Reifsteck, nach Angaben von Goebels, mit Bezeichnungen wie "Idiot", "blind", "inkompetent" oder "dummer Gutmensch".

Mehrere Nutzer empören sich

Goebels ist, so wie Reifsteck, in der Facebook-Gruppen "Wahl 2010". Seit einer persönlichen Kontaktanfrage, kann sie sämtliche Nachrichten auf seiner Pinnwand lesen.

Sie ist nicht alleine: Mehrere Nutzer empören sich über die  Äußerungen Reifstecks. Es sind  Einträge zu lesen wie "ich könnt ja grad voll ausrasten, was der für einen müll schreibt am liebsten würd ich dem die pinnwand vollkotzen" oder "ich hab ihn bei facebook gemeldet. freunde von mir sind auch gerade dabei und ich hab sein profil in alle anti-rassismusgruppen hier bei facebook gesetzt."

"Das ist meine persönliche Meinung"

Pinnwand-Äußerungen auf Facebook sind öffentlich zugänglich und für die etwa 7,5 Millionen Facebook-Nutzer in Deutschland sichtbar, wenn das Online-Profil nicht für andere Nutzer gesperrt ist.

Mit den Vorwürfen von ka-news konfrontiert sagt Reifsteck: "In meine Nachrichten wird zu viel rein interpretiert. Vielleicht ist manches etwas überspitzt dargestellt. Ich bin eben ein kritischer Zeitgenosse."

Womöglich Anzeige gegen Reifsteck

Auf die Frage, ob er die Äußerungen auf Facebook mit seinem Amt als CDU-Geschäftsführer vereinbaren kann, antwortet Reifsteck: "Das ist mein privates Online-Profil und meine persönliche Meinung, nicht die der Partei." Der Karlsruher CDU-Bezirksvorsitzende Ingo Wellenreuther war für eine Stellungnahme heute nicht zu erreichen.

Neben seiner Position als Geschäftsführer des CDU Kreisverbands Karlsruhe-Stadt ist Reifsteck Leiter des Konsularbezirks Land Baden-Württemberg der Republik Armenien.

"Ich habe ausländische Freunde. Die Vorwürfe sind unverschämt"

"Ein Mann in so einer Position hat eine Vorbildfunktion. Sicherlich darf und soll er Mitglied von Facebook bleiben. Doch rassistische Äußerungen über Ausländer, Arbeitslose, Homosexuelle darf es in dieser Art von Menschen aus seiner Position nicht geben. Herr Reifsteck muss ist sich der öffentlichen Wirkung seiner Äußerungen bewusst sein" , sagt Goebels.

Goebels hat nach eigenen Angaben am Dienstagabend Anzeige gegen Reifsteck wegen Volksverhetzung und rassistischen Äußerungen erstattet. Die Polizeidienststelle Karlsruhe konnte den Eingang einer Anzeige bisher gegenüber ka-news nicht bestätigen. Nach Aussage der Polizei kann das daran liegen, dass eine online gestellte Anzeige ein paar Tage benötigt, bis sie bei der zuständigen Polizeistelle eingeht.

Reifsteck hat seine Profile teilweise gelöscht

Reifsteck zu den Vorwürfen: "Ich habe viele Ausländer und Homosexuelle in meinem Freundeskreis. Die Anschuldigungen sind unverschämt und entsprechen nicht der Wahrheit. Ich überlege mir ebenfalls rechtliche Schritte einzuleiten."

Kurz nach der Konfrontation mit seinen Äußerungen durch ka-news, hat sich Reifsteck aus sämtlichen Online-Netzwerken wie "Twitter" und "Wer-kennt-Wen" zurückgezogen. Bei Facebook ist für Nutzer sein Profil mittlerweile nur noch eingeschränkt sichtbar.

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