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27.01.2016 10:33
 
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Prozess in Karlsruhe: Haftbefehl gegen rechtsextreme Internet-Hetzer [132]

(Symbolbild)
Bild:(dpa)

Neonazis nutzen Soziale Netzwerke, um rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Damit erzielen sie eine große Reichweite bei Jugendlichen. Eltern und Plattform-Betreiber sollten handeln. Foto: Jens Kalaene
Foto:
Karlsruhe (ps/mw) - Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar, die 47-jährige deutsche Staatsangehörige Jutta V. sowie den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ralph Thomas K. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.
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Die Wohnungen der Festgenommenen und weiterer Beschuldigter wurden durchsucht, das geht aus einer Pressemeldung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof hervor. Von den Maßnahmen waren Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen sowie Lloret de Mar/Spanien betroffen.

Verfahren gegen Betreiber von rechtsextremer Webseite

An dem Einsatz waren insgesamt rund 60 Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Polizeibehörden der betroffenen Bundesländer beteiligt. In die Ermittlungen sind auch Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen.

Jutta V. und Ralph Thomas K. sind dringend verdächtig, sich mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten zusammengeschlossen zu haben, um als Betreiber des Internetportals "Altermedia Deutschland" strafbare Inhalte, namentlich volksverhetzende Äußerungen, zu verbreiten. In den Haftbefehlen wird ihnen daher zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben. Weiter besteht der dringende Verdacht, dass sie dabei Straftaten der Volksverhetzung begangen haben.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen betrieben die Festgenommenen gemeinsam mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten das im deutschsprachigen Raum führende rechtsextremistische Internetportal "Altermedia Deutschland". Nach dem Willen ihrer Betreiber dient die Internetseite der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts. Neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen werden auch volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht. Diese reichen von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe bis hin zur Leugnung des Holocausts.

Serverstandort in Russland

Jutta V. und Ralph Thomas K. waren nach den bisherigen Erkenntnissen als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung des Internetportals verantwortlich und hatten umfassende Zugriffsrechte auf dessen Betriebsstruktur. Gemeinsam mit den weiteren drei Beschuldigten überprüften sie - so das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen - die von den Nutzern der Internetplattform verfassten Beiträge im Hinblick auf die ideologischen Vorgaben von "Altermedia Deutschland" und schalteten sie anschließend auf der Internetseite frei. Zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe wurde ein Serverstandort in Russland gewählt.

Die russischen Behörden wurden ersucht, den Server im Laufe der nächsten Tage abzuschalten. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Die strafbaren Inhalte des Internetportals werden weltweit und frei zugänglich verbreitet. Sie sollen andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und schaffen dadurch ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen. Vor diesem Hintergrund war auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland eine Übernahme in die Strafverfolgung des Bundes geboten.

Die Festgenommenen werden am Donnerstag und Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden wird.

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Kommentare [138]
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  • (315 Beiträge) | 28.01.2016 12:54
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    Mal eine provokative Frage:
    Sind nur rechtsextreme Hetzseiten eine Gefahr?

    Selbstverständlich ist es richtig, gegen die Urheber vorzugehen und solche Portale stillzulegen. Aber mal ehrlich, welcher Normalbürger schaut solche Seiten überhaupt an? Danach sucht doch kein Mensch, und wer tatsächlich mal auf so einer Seite landen sollte, wird sie recht schnell wieder angewidert verlassen. Das scheint doch eher eine geschlossene Welt für überzeugte Rechtsextreme unter sich.

    Ist die größere Gefahr für unsere Demokratie nicht das Problem, dass die Medien in der Flüchtlingsfrage ihrer Pflicht zu guter journalistischer Arbeit nicht nachkommen? Da wird z.B die Beteiligung von Flüchtlingen an Straftaten immer wieder unterschlagen und die Glaubwürdigkeit der Presse geht nach und nach verloren - Prinzip "wer einmal lügt..." usw.
    Das halte ich für eine wirklich gefährliche Entwicklung. Kein Wunder, dass neuerdings immer mehr Gerüchte von verschiedenen Seiten verbreitet werden können...
  • (893 Beiträge) | 28.01.2016 14:54
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    Das ist nix was man nicht schon vor vielen Jahren ...
    ... hätte wissen können und IMHO auch müssen. Ich erinnere mich noch wie im Herbst 2015 ein Kaderkommunist über die vielen erfundenen Vorwürfe gegen die Flüchtlinge jammerte. Ich stand grinsend abseits und dachte mir nur: „Jaja, das überfordert Deine mindere intellektuelle Leistungsfähigkeit, welche sich nur aus auswendig gelernten Dogmen und thermischen Rauschen in den Synapsen zusammensetzt.“

    Das Problem ist doch bekannt. Es werden nachweislich Taten verheimlicht. Daher kann man nicht vorhandene Taten erfinden und falls man dafür keine Beweise vorlegen kann wird auf das bekannte Schweigegelübde der Presse verwiesen. Und dann gewinnt einfach der „bessere“ Lügner den Kampf um Herzen und Hirne.

    Im Frühjahr 2013 (?) war im ZKM eine Diskussion zum Thema Zukunft der Tageszeitungen oder so und ich habe damals schon auf dieses Problem hingewiesen. Das Ergebnis von Seiten der Medienvertreter auf meine Warnung war Ablehnung und Hass. Mit Ignoranz in die Katastrophe!
  • (911 Beiträge) | 28.01.2016 11:28
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    das beste sind immer
    die wahlplakate der afd in karlsruhe wie:

    toleranz gegen hass und gewalt.
  • (1883 Beiträge) | 28.01.2016 16:57
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    Staufreundliches Wahlprogramm
    Und wenn es mal wieder auf der Kriegsstr. länger dauert kann man sich kugeln. Ich mag ja die Sache mit der Ehe und den Kindern. Ich sage nur Petrie Heil. Oder diese Aufregung wg. Energiewende. Wieviele der AfD arbeiten eingendlich für Wattenfall und Co.? Und die schlimmen Dinge, die Kinder an der Schule gesagt bekommen. Dabei können vermutlich alle Kid's beim Thema "Transgender" und Co. diverse Videos dem verklemmten Lehrkörper auf ihren Smartphones zeigen. Zusammengefaßt: Ein Wahlprogramm wie von einem Ubstädter geschrieben.
  • (141 Beiträge) | 28.01.2016 11:48
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    Tri Tra ...
  • (911 Beiträge) | 28.01.2016 12:20
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    Ach mein
    kleiner frisch angemeldeter Schmockfreund, schau mal wie lange ich hier schon angemeldet bin und nur weil ich keine extreme braune Wurst voller Minderwertigkeitskomplexe so wie die braunen Sozailneider bin und nicht das "poste" was du gerne hörst, bin ich kein Troll sondern mache das was du nicht hören willst: Freie Meinungsäußerung. Aber damit hat ja pegida und afd und vor allem ihre Anhänger nachgewiesenermaßen ein Problem. Vielleicht hilft Dir auch mal Wahlplakate lesen und das Wahlprogramm. Dann würdest Du nämlich erfahren das die AfD mit Dir und Deiner Familie nichts gutes im Sinn hat....
  • (141 Beiträge) | 28.01.2016 13:30
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    Ein Posting
    in der Form eines Satzes, der eine Reaktion bewusst hervorrufen will und mit dem Thema der News nichts zu tun hat ist ein Trollpostig. Genauso wie ihre "Antwort", beleidigen, pöbeln, behaupten um den gegenüber auschließlich einzig und allein zu provozieren ("neu angemeldeter Schmockfreund", Pegida blabla, etc.). Wie man auch an ihrem Beispiel sieht ist die Qualität der Beiträge nicht proportional steigend zur Dauer der Mitgliedschaft. Ich hoffe meine entlarvenden Enthüllungen regen das ein oder andere Mitglied an nicht mehr auf Parade-Trollpostings zu reagieren. Hiermit erkläre ich alle Antworten auf ihre Postings für beendet.
  • (315 Beiträge) | 28.01.2016 12:43
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    Freie Meinungsäußerung
    Die sei auch Ihnen gegönnt. Genau so aber auch denen, die nicht Ihrer Meinung sind.

    Und das genau ist doch das Problem in Deutschland: Eine offene und freie Diskussion über die richtige Flüchtlingspolitik, über faktisch notwendige Obergrenzen, über Flüchtlingskriminalität usw. kann doch praktisch kaum stattfinden.
    Die Medien entziehen sich ihrer Verantwortung, beten linke Sprüche nach und vertuschen bestimmte Fakten.
    Kritische Kommentare werden von plumpen Massen-Spamnicks als rechtsextreme Hetze verunglimpft.

    Wie soll in diesem Klima vernünftig diskutiert werden?
  • (52 Beiträge) | 28.01.2016 11:01
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    Wer mit offenen Augen durchs Land geht.
    .....braucht so Seiten nicht zu besuchen !

    Die Wahrheit passiert jeden Tag vor DEINEN Augen, nur solltst DU sie nicht sehen.....

    Das "Ausblenden" und nicht berichten, totschweigen, diffamieren war in Deutschland schonmal da. Mit dem Ergibnis 1945 diesem von Links.

    Das die Rechte Szene zulauf bekommt liegt nur an der Aktuellen "Schlagseiten Politik".

    Würde hier ein Paar "Großkopferte" mal einen Richtungswechsel wieder in den neutralen Bereich mit Versand bewegen, würde die Rechte Seite schnell wieder in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.

    So ist das wachsen an "Rechter" Lektüre aber vorprogrammiert.

    Die Menschen in diesem Land lassen sich nicht mehr durch Medien manipulieren, wie z.B das Mediale Silverster Debakel.

    Den Salafisten Hetzer wird hier Freiheiten eingeräumt, dass ist zum Kotzen.

    Will nicht wissen was im Hinterhof passiert.

    Wer Rechts bekämpfen will, muss wo anders ansetzten.....Rechts ist nur das Ergebnis !

    Der aktuelle Weg gegen Rechts ist der falsche Weg.
  • (52 Beiträge) | 28.01.2016 11:07
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    Den Texte verschluckt..
    ....Das "Ausblenden" und nicht berichten, totschweigen, diffamieren war in Deutschland schonmal da.

    Mit dem Ergebnis 1945. diese mal kommt das Ergebniss aus der Linken Ecke, die auch deutlich die Neutralität vermissen lässt.

    Da hat die Max. Zahl zugeschlagen
  • (14 Beiträge) | 28.01.2016 10:54
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    X
    Lieber Grezzo,
    dein Batmann schreibt sich BADMAN. Außerdem scheinst du`s nicht so sehr mit der "Intelligens" zu haben.
    Gruß
  • (52 Beiträge) | 28.01.2016 10:41
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    Das Schiff Deutschland hat Schlagseite !
    Diese Rechte "Recken" die nach X Dosen Billig Brause hier durchs Land und Internet ziehen sind eigentlich überschaubar.

    Was mich mehr verängstigt ist dies ANTIFA Gesellschaft deren Gesetztesauslegung und Auffassung mitlerweile extrems eigennützig ausfällt und noch von der aktuellen Politik gestützt wird !

    Mir ist egal ob rechter oder Linker , aber diese einseitige Rechten Hetzte ob es auf die Afd oder richtigerweise die NFD ist wird mir zuviel.

    Wer so rigoros gegen Rechts vorgeht sollte die Linken Hetzer nicht verschonen.

    Das ist aktuell aber leider hier so in Deutschland. Einseitige Hetzte auf Rechts.

    Wen ein Flüchtlingsheim brennt, erste Zeile ganz fetter "Rechter Hintergrund".

    Zwei Wochen später kommt im Kleingedruckten , ein Bewohner hat die Herdplatte brennen lassen......

    Wer Steine werfen will sollte Linker sein ist, strafmildernd so kommt es mir langsam vor hier.

    Das Schiff Deutschland hat deutlich Schlagseite ! Da spielt die Seite keine Rolle nur die Tatsache DAS es..
  • unbekannt
    (216 Beiträge) | 28.01.2016 09:22
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    Wo keine Leiche
  • (195 Beiträge) | 27.01.2016 21:58
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    Apropo Hetze!
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  • (590 Beiträge) | 28.01.2016 11:34
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    Wahrschein passiert ihm mehr
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  • (141 Beiträge) | 28.01.2016 10:38
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    Die Hauptschuldigen daran sind
    allen voran die Politik, sowie die Polizei (durch Weisung erstgenanntem) die durch den Vorenthalt und die Beschönigung von Tatsachen erst den Boden bestellt haben, auf dem nun, Gerüchte egal von linken oder rechten gestreut, so gut gedeihen. Denn das Sachen vertuscht, versucht zurück zu halten oder schöngeredet wurden bzw. werden sorgt für noch mehr Mißtrauen gegen das Parteienkartell und dadurch widerrum zur Bereitschaft zu glauben, dass ein Gerücht nur eine vermeintlich vertuschte, versucht zurückzuhaltende Tatsache sei. Hierzu empfehle ich den Artikel auf Telepolis: Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund
    Aktueller denn je wie ich finde ...
  • (890 Beiträge) | 28.01.2016 08:59
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    Nur einmal diesen Artikel
  • (890 Beiträge) | 28.01.2016 09:03
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    Man rafft es nicht
    Eine Sprecherin des Bündnisses betonte noch am Abend, man habe keinen Anlass, die Angaben des Mannes anzuzweifeln, er sei sehr vertrauenswürdig. Wenn sich der Fall bewahrheite, müsse „die direkte Konsequenz“ [Innensenator] Czajas Rücktritt sein.
    (http://www.stuttgarter-zeitung.de)
  • (207 Beiträge) | 28.01.2016 05:29
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    Dem wird nix passieren ...
    die Phantasie der Linksguten ist grenzenlos und auch hier aus den Kommentarzeilen bestens bekannt. Strafbar wird da wohl leider nichts sein - es hilft allenfalls die Aussagen von Flüchtlingshelfern in Zukunft besser einordnen zu können.

    Schlimmer ist eher, dass diese Phantasterei in sekundenschnelle und ungeprüft den Weg in Deutschlands Medien fand.

    Im Falle der Angriffe in der Silvesternacht berichteten die Medien erst dann als es nicht mehr zu vertuschen war, Tage später.

    Mensch, wie würde ich mir wieder eine freie Presse mit unabhängigen, engagierten und mutigen Journalisten wünschen würde. Journalisten, wie beispielsweise Rudolf Augstein, die bereit waren für die Werte der Pressefreiheit ins Gefängnis zu gehen.
  • (7280 Beiträge) | 28.01.2016 07:28
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    Unglaublich eigentlich
    Ein Linksguter zwitschert Müll und die Presse steigt ohne Hirn voll drauf rein. Kein Wunder eigentlich, weil über dreiviertel linksgesteuert und so schön passend gerade.

    Das sind mal wieder Punkte für die Gegenseite.

    Qualitätsjournalismus sieht anders aus.

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