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Karlsruhe Prozess in Karlsruhe: Haftbefehl gegen rechtsextreme Internet-Hetzer

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar, die 47-jährige deutsche Staatsangehörige Jutta V. sowie den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ralph Thomas K. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.

Die Wohnungen der Festgenommenen und weiterer Beschuldigter wurden durchsucht, das geht aus einer Pressemeldung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof hervor. Von den Maßnahmen waren Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen sowie Lloret de Mar/Spanien betroffen.

Verfahren gegen Betreiber von rechtsextremer Webseite

An dem Einsatz waren insgesamt rund 60 Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Polizeibehörden der betroffenen Bundesländer beteiligt. In die Ermittlungen sind auch Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeflossen.

Jutta V. und Ralph Thomas K. sind dringend verdächtig, sich mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten zusammengeschlossen zu haben, um als Betreiber des Internetportals "Altermedia Deutschland" strafbare Inhalte, namentlich volksverhetzende Äußerungen, zu verbreiten. In den Haftbefehlen wird ihnen daher zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben. Weiter besteht der dringende Verdacht, dass sie dabei Straftaten der Volksverhetzung begangen haben.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen betrieben die Festgenommenen gemeinsam mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten das im deutschsprachigen Raum führende rechtsextremistische Internetportal "Altermedia Deutschland". Nach dem Willen ihrer Betreiber dient die Internetseite der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts. Neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen werden auch volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht. Diese reichen von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe bis hin zur Leugnung des Holocausts.

Serverstandort in Russland

Jutta V. und Ralph Thomas K. waren nach den bisherigen Erkenntnissen als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung des Internetportals verantwortlich und hatten umfassende Zugriffsrechte auf dessen Betriebsstruktur. Gemeinsam mit den weiteren drei Beschuldigten überprüften sie - so das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen - die von den Nutzern der Internetplattform verfassten Beiträge im Hinblick auf die ideologischen Vorgaben von "Altermedia Deutschland" und schalteten sie anschließend auf der Internetseite frei. Zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe wurde ein Serverstandort in Russland gewählt.

Die russischen Behörden wurden ersucht, den Server im Laufe der nächsten Tage abzuschalten. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Die strafbaren Inhalte des Internetportals werden weltweit und frei zugänglich verbreitet. Sie sollen andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und schaffen dadurch ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen. Vor diesem Hintergrund war auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland eine Übernahme in die Strafverfolgung des Bundes geboten.

Die Festgenommenen werden am Donnerstag und Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden wird.

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Kommentare (127)
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  •   Eiermann
    (315 Beiträge)

    28.01.2016 12:54
    Mal eine provokative Frage:
    Sind nur rechtsextreme Hetzseiten eine Gefahr?

    Selbstverständlich ist es richtig, gegen die Urheber vorzugehen und solche Portale stillzulegen. Aber mal ehrlich, welcher Normalbürger schaut solche Seiten überhaupt an? Danach sucht doch kein Mensch, und wer tatsächlich mal auf so einer Seite landen sollte, wird sie recht schnell wieder angewidert verlassen. Das scheint doch eher eine geschlossene Welt für überzeugte Rechtsextreme unter sich.

    Ist die größere Gefahr für unsere Demokratie nicht das Problem, dass die Medien in der Flüchtlingsfrage ihrer Pflicht zu guter journalistischer Arbeit nicht nachkommen? Da wird z.B die Beteiligung von Flüchtlingen an Straftaten immer wieder unterschlagen und die Glaubwürdigkeit der Presse geht nach und nach verloren - Prinzip "wer einmal lügt..." usw.
    Das halte ich für eine wirklich gefährliche Entwicklung. Kein Wunder, dass neuerdings immer mehr Gerüchte von verschiedenen Seiten verbreitet werden können...
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  •   Propagandahilfskraft
    (1061 Beiträge)

    28.01.2016 14:54
    Das ist nix was man nicht schon vor vielen Jahren ...
    ... hätte wissen können und IMHO auch müssen. Ich erinnere mich noch wie im Herbst 2015 ein Kaderkommunist über die vielen erfundenen Vorwürfe gegen die Flüchtlinge jammerte. Ich stand grinsend abseits und dachte mir nur: „Jaja, das überfordert Deine mindere intellektuelle Leistungsfähigkeit, welche sich nur aus auswendig gelernten Dogmen und thermischen Rauschen in den Synapsen zusammensetzt.“

    Das Problem ist doch bekannt. Es werden nachweislich Taten verheimlicht. Daher kann man nicht vorhandene Taten erfinden und falls man dafür keine Beweise vorlegen kann wird auf das bekannte Schweigegelübde der Presse verwiesen. Und dann gewinnt einfach der „bessere“ Lügner den Kampf um Herzen und Hirne.

    Im Frühjahr 2013 (?) war im ZKM eine Diskussion zum Thema Zukunft der Tageszeitungen oder so und ich habe damals schon auf dieses Problem hingewiesen. Das Ergebnis von Seiten der Medienvertreter auf meine Warnung war Ablehnung und Hass. Mit Ignoranz in die Katastrophe!
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  •   vielvornichtsdahinter
    (939 Beiträge)

    28.01.2016 11:28
    das beste sind immer
    die wahlplakate der afd in karlsruhe wie:

    toleranz gegen hass und gewalt.
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  •   zozimura
    (1923 Beiträge)

    28.01.2016 16:57
    Staufreundliches Wahlprogramm
    Und wenn es mal wieder auf der Kriegsstr. länger dauert kann man sich kugeln. Ich mag ja die Sache mit der Ehe und den Kindern. Ich sage nur Petrie Heil. Oder diese Aufregung wg. Energiewende. Wieviele der AfD arbeiten eingendlich für Wattenfall und Co.? Und die schlimmen Dinge, die Kinder an der Schule gesagt bekommen. Dabei können vermutlich alle Kid's beim Thema "Transgender" und Co. diverse Videos dem verklemmten Lehrkörper auf ihren Smartphones zeigen. Zusammengefaßt: Ein Wahlprogramm wie von einem Ubstädter geschrieben.
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  •   DerBlutigeNeuner
    (141 Beiträge)

    28.01.2016 11:48
    Tri Tra ...
    ... Troll
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  •   vielvornichtsdahinter
    (939 Beiträge)

    28.01.2016 12:20
    Ach mein
    kleiner frisch angemeldeter Schmockfreund, schau mal wie lange ich hier schon angemeldet bin und nur weil ich keine extreme braune Wurst voller Minderwertigkeitskomplexe so wie die braunen Sozailneider bin und nicht das "poste" was du gerne hörst, bin ich kein Troll sondern mache das was du nicht hören willst: Freie Meinungsäußerung. Aber damit hat ja pegida und afd und vor allem ihre Anhänger nachgewiesenermaßen ein Problem. Vielleicht hilft Dir auch mal Wahlplakate lesen und das Wahlprogramm. Dann würdest Du nämlich erfahren das die AfD mit Dir und Deiner Familie nichts gutes im Sinn hat....
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  •   DerBlutigeNeuner
    (141 Beiträge)

    28.01.2016 13:30
    Ein Posting
    in der Form eines Satzes, der eine Reaktion bewusst hervorrufen will und mit dem Thema der News nichts zu tun hat ist ein Trollpostig. Genauso wie ihre "Antwort", beleidigen, pöbeln, behaupten um den gegenüber auschließlich einzig und allein zu provozieren ("neu angemeldeter Schmockfreund", Pegida blabla, etc.). Wie man auch an ihrem Beispiel sieht ist die Qualität der Beiträge nicht proportional steigend zur Dauer der Mitgliedschaft. Ich hoffe meine entlarvenden Enthüllungen regen das ein oder andere Mitglied an nicht mehr auf Parade-Trollpostings zu reagieren. Hiermit erkläre ich alle Antworten auf ihre Postings für beendet.
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  •   Eiermann
    (315 Beiträge)

    28.01.2016 12:43
    Freie Meinungsäußerung
    Die sei auch Ihnen gegönnt. Genau so aber auch denen, die nicht Ihrer Meinung sind.

    Und das genau ist doch das Problem in Deutschland: Eine offene und freie Diskussion über die richtige Flüchtlingspolitik, über faktisch notwendige Obergrenzen, über Flüchtlingskriminalität usw. kann doch praktisch kaum stattfinden.
    Die Medien entziehen sich ihrer Verantwortung, beten linke Sprüche nach und vertuschen bestimmte Fakten.
    Kritische Kommentare werden von plumpen Massen-Spamnicks als rechtsextreme Hetze verunglimpft.

    Wie soll in diesem Klima vernünftig diskutiert werden?
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  •   AlfreDoFromm
    (52 Beiträge)

    28.01.2016 11:01
    Wer mit offenen Augen durchs Land geht.
    .....braucht so Seiten nicht zu besuchen !

    Die Wahrheit passiert jeden Tag vor DEINEN Augen, nur solltst DU sie nicht sehen.....

    Das "Ausblenden" und nicht berichten, totschweigen, diffamieren war in Deutschland schonmal da. Mit dem Ergibnis 1945 diesem von Links.

    Das die Rechte Szene zulauf bekommt liegt nur an der Aktuellen "Schlagseiten Politik".

    Würde hier ein Paar "Großkopferte" mal einen Richtungswechsel wieder in den neutralen Bereich mit Versand bewegen, würde die Rechte Seite schnell wieder in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.

    So ist das wachsen an "Rechter" Lektüre aber vorprogrammiert.

    Die Menschen in diesem Land lassen sich nicht mehr durch Medien manipulieren, wie z.B das Mediale Silverster Debakel.

    Den Salafisten Hetzer wird hier Freiheiten eingeräumt, dass ist zum Kotzen.

    Will nicht wissen was im Hinterhof passiert.

    Wer Rechts bekämpfen will, muss wo anders ansetzten.....Rechts ist nur das Ergebnis !

    Der aktuelle Weg gegen Rechts ist der falsche Weg.
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  •   AlfreDoFromm
    (52 Beiträge)

    28.01.2016 11:07
    Den Texte verschluckt..
    ....Das "Ausblenden" und nicht berichten, totschweigen, diffamieren war in Deutschland schonmal da.

    Mit dem Ergebnis 1945. diese mal kommt das Ergebniss aus der Linken Ecke, die auch deutlich die Neutralität vermissen lässt.

    Da hat die Max. Zahl zugeschlagen
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