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Karlsruhe Piraten Top, CDU Flop: Das sagen Karlsruher Politiker zur Wahl in NRW

Die SPD als überragender Wahlsieger. Die CDU als Verlierer der Stunde. Die FDP legt wieder zu. Und die Piraten entern den Landtag in Düsseldorf. Die Parlamentswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ließ für viele das Realität werden, was sich bereits im Vorfeld angekündigt hatte. Politiker aus der Region sehen die Wahl als Wegweiser für die Bundestagswahl 2013. Während der Piraten-Vorsitzende Lars Pallasch aus Rastatt entspannt in die Zukunft blickt, sieht der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther das Abschneiden seiner Partei als "hausgemachte Situation in NRW".

Der Wind ist den Piraten derzeit scheinbar nicht aus den Segeln zu nehmen. Nach Berlin, Saarbrücken und Kiel haben die politischen Freibeuter nun auch das Landesparlament in Düsseldorf geentert. "Das Ergebnis war für mich nicht wirklich überraschend", bekennt Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei in Baden-Württemberg. "Ich hatte zwischen sechs und acht Prozent erwartet." 7,8 Prozent sind es genau geworden und 20 Sitze im Landtag - zwei weniger als die FDP.

Piraten: "Auf Bundesebene ist noch mehr drin"

Die Vorbereitungen der Partei für die Bundestagswahl 2013 laufen derweil auf Hochtouren. Die Piraten können auch Bundestag, wollen sie im kommenden Jahr beweisen. "Auf Bundesebene ist noch mehr drin", ist Pallasch überzeugt. Dazu will die Partei im Herbst auf dem Bundesparteitag ihr Programm um weitere Punkte erweitern. "Die Piraten haben gezeigt, dass sie eben keine Ein-Themen-Partei sind", erklärt Pallasch die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen.

Obwohl die Piraten in der Bundespolitik mitmischen wollen, sieht der Landesvorsitzende die Partei klar in der Opposition. Die Schnittmenge mit den anderen Parteien sei momentan noch sehr überschaubar und würde die Arbeit in einer Koalition eher schwierig gestalten. Zwar würde Pallasch seiner Partei das Mitregieren in Berlin zutrauen, doch müssten die gewählten Abgeordneten entscheiden, ob und wie sie mit den anderen Parteien im Parlament zusammenarbeiten möchten.

Golombeck: "Es tut uns gut, in den Ländern wieder Fuß zu fassen"

Zwar sei es nicht abzustreiten, dass ein kleiner Prozentsatz der Piratenwählerschaft die Partei lediglich aus Protest wählt. Jedoch habe sie sich mittlerweile zu weit mehr als einer reinen Protestpartei gemausert, betont Pallasch gegenüber ka-news. "Viele wählen die Piraten, weil sie ihre Ziele und Ideen gut finden und sie sich diese auch wünschen." Dazu gehörten vor allem die Forderungen nach mehr Mitbestimmung und Transparenz.

Weniger Transparenz, aber die Rückbesinnung auf die grundlegenden liberalen Werte sieht der Karlsruher FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck als Mittel dafür, wie seine Partei nach dem positiven Ergebnis in NRW auch bundesweit wieder Boden gewinnen könne. "Es tut uns gut, dass wir in den Ländern wieder Fuß fassen", kommentiert er die Wahl und sieht besonders Spitzenkandidat Christian Lindner als Garant für den Erfolg.

Mehr Glaubwürdigkeit mit "Politik der kleinen Schritte"

Diesen führt Golombeck auf die Entscheidungen zurück, die die FDP in den vergangenen Monaten getroffen hat, die sich nicht unbedingt mit der Meinung ihres Koalitionspartners deckte, wie beispielsweise das Nein zur Finanzhilfe für Schlecker und die Unterstützung für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten. "Die FDP zeigt wieder Kanten", erklärt er. Die Partei habe sich neu aufgestellt.

Weiterhin verfolge sie die "Politik der kleinen Schritte". Diese addierten sich in der Summe und die Liberalen würden wieder glaubwürdig werden, ist sich der Karlsruher FDP-Politiker sicher. "Dazu müssen wir mit klarer Überzeugung unsere Werte auf Bundesebene vertreten." Dabei dürfe sie auch nicht vor Meinungsverschiedenheiten mit der CDU zurückschrecken. "Wir müssen den Mut aufbringen, Dinge, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind, fallen zu lassen, wenn zwischen den Partnern keine Einigkeit herrscht."

Wellenreuther: "Das Ergebnis ist eine hausgemachte Situation in NRW"

Für Wundenlecken sieht der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther auf Bundesebene keinen Bedarf. "Das ist ein deutlich negatives Ergebnis. Allerdings ist dieses eine hausgemachte Situation in NRW", äußert er gegenüber ka-news. Vieles, was bei der Wahl und im Wahlkampf schief gelaufen sei, betreffe die nordrhein-westfälische Landes-CDU.

So sieht er das schlechte Abschneiden der Partei in engem Zusammenhang mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen und dessen Wahlkampfführung, die nicht gepasst habe. Die Lehre, die die CDU aus der verlorenen Wahl ziehen könne, sei, dass man eben nur Wahlen gewinnen könne, wenn man Politik nahe an den Menschen mache.

"Glaubwürdigkeit ist ganz wichtig. Man muss sich der Probleme der Bürger annehmen", ist Wellenreuther überzeugt und verweist auf seinen eigenen Wahlkampfstil. "Wenn man nur schlaue Sprüche klopft, ohne Ambitionen, sie nach der Wahl auch in die Tat umzusetzen, merken das die Leute." Für die Bundespolitik der CDU habe die NRW-Wahl keine Signalwirkung. "Das war keine Abstimmung über Angela Merkel", betont der Karlsruher Politiker. Dennoch müssen solche Ergebnisse ein Ansporn für die ganze Partei sein. Denn "um Stimmen muss man immer kämpfen."

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