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14.05.2012 17:03
 
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Piraten Top, CDU Flop: Das sagen Karlsruher Politiker zur Wahl in NRW [10]

Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Piraten (links), freut sich über das Ergebnis seiner Partei in NRW. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther ist dagegen alles andere als zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei.
Bild:ka-news

Karlsruhe (sas) - Die SPD als überragender Wahlsieger. Die CDU als Verlierer der Stunde. Die FDP legt wieder zu. Und die Piraten entern den Landtag in Düsseldorf. Die Parlamentswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ließ für viele das Realität werden, was sich bereits im Vorfeld angekündigt hatte. Politiker aus der Region sehen die Wahl als Wegweiser für die Bundestagswahl 2013. Während der Piraten-Vorsitzende Lars Pallasch aus Rastatt entspannt in die Zukunft blickt, sieht der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther das Abschneiden seiner Partei als "hausgemachte Situation in NRW".
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Der Wind ist den Piraten derzeit scheinbar nicht aus den Segeln zu nehmen. Nach Berlin, Saarbrücken und Kiel haben die politischen Freibeuter nun auch das Landesparlament in Düsseldorf geentert. "Das Ergebnis war für mich nicht wirklich überraschend", bekennt Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei in Baden-Württemberg. "Ich hatte zwischen sechs und acht Prozent erwartet." 7,8 Prozent sind es genau geworden und 20 Sitze im Landtag - zwei weniger als die FDP.

Piraten: "Auf Bundesebene ist noch mehr drin"

Die Vorbereitungen der Partei für die Bundestagswahl 2013 laufen derweil auf Hochtouren. Die Piraten können auch Bundestag, wollen sie im kommenden Jahr beweisen. "Auf Bundesebene ist noch mehr drin", ist Pallasch überzeugt. Dazu will die Partei im Herbst auf dem Bundesparteitag ihr Programm um weitere Punkte erweitern. "Die Piraten haben gezeigt, dass sie eben keine Ein-Themen-Partei sind", erklärt Pallasch die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen.

Obwohl die Piraten in der Bundespolitik mitmischen wollen, sieht der Landesvorsitzende die Partei klar in der Opposition. Die Schnittmenge mit den anderen Parteien sei momentan noch sehr überschaubar und würde die Arbeit in einer Koalition eher schwierig gestalten. Zwar würde Pallasch seiner Partei das Mitregieren in Berlin zutrauen, doch müssten die gewählten Abgeordneten entscheiden, ob und wie sie mit den anderen Parteien im Parlament zusammenarbeiten möchten.

Golombeck: "Es tut uns gut, in den Ländern wieder Fuß zu fassen"

Zwar sei es nicht abzustreiten, dass ein kleiner Prozentsatz der Piratenwählerschaft die Partei lediglich aus Protest wählt. Jedoch habe sie sich mittlerweile zu weit mehr als einer reinen Protestpartei gemausert, betont Pallasch gegenüber ka-news. "Viele wählen die Piraten, weil sie ihre Ziele und Ideen gut finden und sie sich diese auch wünschen." Dazu gehörten vor allem die Forderungen nach mehr Mitbestimmung und Transparenz.

Weniger Transparenz, aber die Rückbesinnung auf die grundlegenden liberalen Werte sieht der Karlsruher FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck als Mittel dafür, wie seine Partei nach dem positiven Ergebnis in NRW auch bundesweit wieder Boden gewinnen könne. "Es tut uns gut, dass wir in den Ländern wieder Fuß fassen", kommentiert er die Wahl und sieht besonders Spitzenkandidat Christian Lindner als Garant für den Erfolg.

Mehr Glaubwürdigkeit mit "Politik der kleinen Schritte"

Diesen führt Golombeck auf die Entscheidungen zurück, die die FDP in den vergangenen Monaten getroffen hat, die sich nicht unbedingt mit der Meinung ihres Koalitionspartners deckte, wie beispielsweise das Nein zur Finanzhilfe für Schlecker und die Unterstützung für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten. "Die FDP zeigt wieder Kanten", erklärt er. Die Partei habe sich neu aufgestellt.

Weiterhin verfolge sie die "Politik der kleinen Schritte". Diese addierten sich in der Summe und die Liberalen würden wieder glaubwürdig werden, ist sich der Karlsruher FDP-Politiker sicher. "Dazu müssen wir mit klarer Überzeugung unsere Werte auf Bundesebene vertreten." Dabei dürfe sie auch nicht vor Meinungsverschiedenheiten mit der CDU zurückschrecken. "Wir müssen den Mut aufbringen, Dinge, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind, fallen zu lassen, wenn zwischen den Partnern keine Einigkeit herrscht."

Wellenreuther: "Das Ergebnis ist eine hausgemachte Situation in NRW"

Für Wundenlecken sieht der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther auf Bundesebene keinen Bedarf. "Das ist ein deutlich negatives Ergebnis. Allerdings ist dieses eine hausgemachte Situation in NRW", äußert er gegenüber ka-news. Vieles, was bei der Wahl und im Wahlkampf schief gelaufen sei, betreffe die nordrhein-westfälische Landes-CDU.

So sieht er das schlechte Abschneiden der Partei in engem Zusammenhang mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen und dessen Wahlkampfführung, die nicht gepasst habe. Die Lehre, die die CDU aus der verlorenen Wahl ziehen könne, sei, dass man eben nur Wahlen gewinnen könne, wenn man Politik nahe an den Menschen mache.

"Glaubwürdigkeit ist ganz wichtig. Man muss sich der Probleme der Bürger annehmen", ist Wellenreuther überzeugt und verweist auf seinen eigenen Wahlkampfstil. "Wenn man nur schlaue Sprüche klopft, ohne Ambitionen, sie nach der Wahl auch in die Tat umzusetzen, merken das die Leute." Für die Bundespolitik der CDU habe die NRW-Wahl keine Signalwirkung. "Das war keine Abstimmung über Angela Merkel", betont der Karlsruher Politiker. Dennoch müssen solche Ergebnisse ein Ansporn für die ganze Partei sein. Denn "um Stimmen muss man immer kämpfen."

Mehr zu: Wellenreuther Golombeck Bundestag "Landtagswahl Nordrhein-Westfalen" Piratenpartei



Kommentare [10]
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder.
  • (65 Beiträge) | 14.05.2012 21:50
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    Ist ja Dummgebabbel ...
    NRW hat 13 Mio. Wahlberechtigte, mehr als alle neuen Bundesländer zusammen. Die Wahlen in NRW sind schon von jeher immer als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet worden und das nicht ohne Grund.
  • (4502 Beiträge) | 14.05.2012 21:03
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    Lernt man wirklich nichts aus der Geschichte?
    "Für die Bundespolitik der CDU habe die NRW-Wahl keine Signalwirkung." sagt Herr Westerwelle.

    Als deutscher Politiker sollte man wissen, dass der obige Satz- sagen wir mal so: nicht der Geschichte der Bundesrepublik entpricht.

    Heinz Kühn kam 1967 an die Macht und 2 Jahre später war Willy Brandt Kanzler. Jürgen Rüttgers kam 2005 an die Macht und 2 Jahre später war Frau Merkel Kanzlerin.

    Dass NRW für die Bundesrepublik keine Singalwirkung hätte, ist geschichtloses Wunschdenken verbunden mit der Hoffnung, die Zeitgenossen seien dumm.
  • (4502 Beiträge) | 14.05.2012 21:05
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    Das sagte natürlich Herr Wellenreuther
    ...wie komme ich blos auf Westerwelle?
  • (4502 Beiträge) | 14.05.2012 20:48
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    Glaubensachen
    "...die Liberalen würden wieder glaubwürdig werden, ist sich der Karlsruher FDP-Politiker sicher."

    16% der Wähler glaubten an die Glaubwürdigkeit der (netto vom brutto)-FDP. Jetzt sind sie für Wachstum, brüsten sich mit Widerstand gegen ihre eigene Regierungskoalition und nennen das liberale Rückbesinnung.

    Nun ja, solange sie damit der CDU die nötigen Prozente wegnehmen.

    Oder waren sie gar jahrelang besinnungslos?
  • (4502 Beiträge) | 14.05.2012 19:52
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    Auch auf die Gefahr der Wiederholung:
    Es ist immer wieder erstaunlich, wie alles an Frau Merkel abprallt. Sie ist nur für die guten Nachrichten zuständig. Ansonsten sagt sie nicht viel (außer: "Ich habe Herrn Röttgen ja nicht als NRW-Politiker angestellt, sondern als Wendezeit-Minister").

    Diese Dame ist ein Teflon-Chamäleon.
  • (6446 Beiträge) | 14.05.2012 20:18
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    Super, wenn man es so hinbekommt immer junge Leute zu unterstützen, die dann scheitern. Wulff, Frau Schröder ist auch unbeliebt, ...
    Und Röttgen hat diese schützende Hand vor der Wahl doch so toll deutlich gemacht, als er sich in einem Interview verplapperte: Bedauerlicherweise entscheidet nicht die CDU über den Ausgang der Wahl, sondern der Wähler grinsen grinsen
    Die sind langsam fast so lustig, wie die Piraten.

    Außerdem: Es war klar, dass gegen Frau Kraft keiner eine Chance hat. Nett, dass sich dann doch jemand geopfert hat, gegen sie anzutreten.
  • (2080 Beiträge) | 14.05.2012 20:10
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    ob das Bewunderung verdient?
    ich unterstelle Merkel pures Machterhaltungsbedürfnis.

    Das ist an sich nichts verwerfliches, jedoch sollte es klar herausgestellt worden sein, daß diese Frau in keinem Geschichtsbuch erwähnt werden muss.

    Herr Wellenreuther als braver Nachbabbler seines Denk-Fleischklopses Altmaier hätte mir besser gefallen Dieter Nuhr's Empfehlung zu folgen.
  • (6740 Beiträge) | 14.05.2012 18:01
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    "na dann schau mer mal"
    sagte der Kaiser.

    Später meinte er jedoch:

    "geht's raus und spuilt's!"

    In diesem Sinne...
  • (6740 Beiträge) | 14.05.2012 18:03
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    das war übrigens,
    nachdem er zu Weihnachten ein Mobiltelefon geschenkt bekommen hatte...
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