Nie wieder geblitzt werden? Dubioses Angebot kursiert in Karlsruhe [28]

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(Symbolbild)

Foto: sas

"Wurden Sie heute schon geblitzt?", prangert es groß auf einem Fax, das die ka-news-Redaktion aus der Schweiz, aus Frankreich oder von den Seychellen erreicht hat. So richtig auszumachen ist es nicht, woher das windige Angebot kommt.

Polizei: Auch Smartphone-Apps nicht erlaubt

Es verspricht uns, dass mit Hilfe eines "neuen elektronischen Schutzsystems gegen Blitzer" Schluss mit Bußgeldern, Punkten und Fahrverbot sei. Und natürlich sei der Blitzerwarner von der Polizei nicht feststellbar. Klingt verlockend, ist aber alles andere als juristisch Unbedenklich, wie Arno Waltenberger von der Verkehrspolizei im Gespräch mit ka-news bestätigt.

Denn Paragraph 23 der Straßenverkehrs-Ordnung (StvO) besagt: "Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."

Der Beamte bekräftigt: "Das betrifft auch Smartphones mit entsprechenden Apps." Denn immer beliebter werden die "Hilfen" via Handy und viele Autofahrer lassen sich nicht davon abhalten, ihre Geräte während der Fahrt zu verwenden.

Grauzone bei Zusatzsoftware für Navigationsgeräte

"Alleine schon die Nutzung eines Handys hinter dem Steuer ist eine Ordnungswidrigkeit und zieht 40 Euro Strafe nach sich," so Waltenberger weiter. Allerdings sei ein Vergleich zu Blitzer- oder Radarwarnern sowie Laserstörgeräten schwer zu ziehen. "Wer von der Polizei mit einem solchen Gerät erwischt wird, muss mit einem Bußgeld über 75 Euro und 4 Punkten in Flensburg rechnen." Alle technischen Hilfsmittel, die Verkehrsteilnehmer vor Blitzern oder Geschwindigkeitskontrollen warnen, seien durch die StvO verboten, betonte der Polizist gegenüber ka-news. "Auch wenn wir uns derzeit noch in einer juristischen Grauzone bewegen, müssen Nutzer davon ausgehen, dass die Polizei entsprechende Geräte einbezieht und eventuelle Vernichtungskosten auf den Nutzer zukommen."

Diese Grauzone betreffen auch Navigationsgeräte, die mit einer entsprechenden Blitzer-Software aufgerüstet oder teils sogar von Haus aus mit einem solchen Feature ausgestattet seien. Denn streng nach Wortwahl der StvO ist ein Navigationsgerät kein Gerät, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, sondern vielmehr den richtigen Weg zu weisen. Bei einem Autokauf - vor allem beim Gebrauchtwagenkauf - sollten sich die Käufer daher informieren, um einer Ordnungswidrigkeit zu entgehen, rät der Polizist.

Informationen vor der Fahrt einholen - nicht währenddessen

Der Gesetzgeber und die Justiz müssten teilweise noch auf die technischen Neuerungen reagieren, um einen eindeutigen Sachverhalt zu gewährleisten, so Waldenberger. "Klar ist, dass trotz der Grauzone entsprechende Geräte nicht verwendet werden dürfen." Die Polizei rät aus rechtlichen und auch sicherheitstechnischen Gründen freilich von einer Nutzung entsprechender Geräte und Software ab. "Ziel der Polizei muss es sein, dass die Verkehrsteilnehmer einfach die Vorschriften beachten, dann haben sie nichts zu befürchten", appelliert Waltenberger an die Autofahrer. 

An sich spreche nichts gegen eine Informationsbeschaffung vor Fahrtbeginn über Facebook oder sonstige Internetangebote, bekräftigt der Polizist, aber während der Fahrt habe das Smartphone beim Fahrer nichts zu suchen. "Medienberichte über Blitzer - beispielsweise im Radio gesendet - sind im Paragraphen 23 der StvO hingegen ausgenommen und somit rechtlich unbedenklich."

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