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Karlsruhe Nicht genug Geld: Muss Karlsruhe auf barrierefreie Haltestellen verzichten?

Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen - nicht immer ist eine Haltestelle für alle Fahrgäste auch problemlos nutzbar. Damit das ab 2022 kein Thema mehr ist, werden in Karlsruhe die Haltestellen barrierefrei umgebaut. Doch es gibt ein Problem mit Zuschüssen vom Land.

Bis 2022 sollen die Haltestellen in Karlsruhe ein anderes Gesicht bekommen: Da der Bund vorschreibt, dass bis zu diesem Zeitpunkt der gesamte ÖPNV barrierefrei ausgebaut sein soll, müssen die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) ihre Haltestellen an die Rollstühle, Kinderwagen und Co. anpassen.

Mehr Projekte, aber nicht mehr Fördergeld

Will eine Gemeinde in ihre Infrastruktur investieren -beispielsweise, indem sie ihre Haltestellen barrierefrei ausbaut-  kann sie grundsätzlich auf finanzielle Unterstützung des Landes hoffen. Welche Projekte in Baden-Württemberg gefördert werden und welche nicht, ist vom Land im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) festgelegt. Derzeit beläuft sich das zur Verfügung stehende Fördervolumen, das Baden-Württemberg vom Bund erhält, auf zirka 165 Millionen Euro.

Die Liste der Projekte, die vom Land mittels LGVFG gefördert werden, wurde 2011 ausgeweitet. Künftig werden auch kleinere Vorhaben wie zum Beispiel Lärmschutzmaßnahmen außerhalb von Ortschaften oder der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs durch Mittel des LGVFG bezuschusst. An sich daran nicht auszusetzen, darin sind sich die VDV-Landesgruppe, der Städtetag Baden-Württemberg, die Stadt Karlsruhe und die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) beim Pressetermin am Montag einig. "Politisch ist es ein lobenswerter Ansatz, mehr Fördertatbestände aufzunehmen", meint Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup.

Das Problem: Obwohl es mehr Bestände gäbe, habe das Land die zur Verfügung stehenden Mittel nicht erhöht, kritisiert der VDV. Der Ansatz des Landes, bei gleichbleibendem Fördervolumen möglichst viele kleine Maßnahmen zu fördern, könnte zu Lasten der großen Verkehrsprojekte gehen, warnt Städtetag-Geschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm beim Pressetermin. Besonders problematisch könnte das nach Einschätzung des VDV dann für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV werden.

VBK braucht 175 Millionen Euro für barrierefreien Ausbau

Das bereitet auch den VBK Sorgen: 2015 konnten die VBK mit finanzieller Unterstützung durch Landes- und Bundeszuschüsse die Haltestellen Händelstraße, Phillipstraße, Entenfang sowie die Haltestelle Kronenplatz in der Fritz-Erler-Straße barrierefrei umbauen.

Das Ende der Umbaumaßnahmen ist aber noch lange nicht in Sicht: "Von 136 Haltestellen der VBK sind aktuell 64 barrierefrei", schildert der kaufmännische Geschäftsführer Alexander Pischon - 72 weitere müssen bis 2022 noch ausgebaut werden, so der eigentliche Plan. Bei der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) seien derzeit 65 Prozent der 141 Haltestellen barrierefrei ausgebaut, so Pischon weiter. Kostenpunkt: 75 bis 100 Millionen Euro bei den VBK- und 50 bis 70 Millionen Euro bei den AVG-Haltestellen.

"Ohne Zuschüsse ist Bauprogramm nicht umsetzbar"

"Ohne die LGVFG-Zuschüsse wäre das Bauprogramm in der geplanten Form nicht umsetzbar", meint Pischon. Sollte die LGVFG-Förderung zurückgefahren werden, könnte den barrierefreien Ausbau in Karlsruhe weitreichende Folgen haben - nicht zuletzt, da der Anteil, den das Land tragen will, von 75 auf 50 Prozent abgesenkt wurde. "Das meiste Kostenrisiko liegt jetzt bei der Kommune", so Heute-Bluhm. In kleineren Kommunen seien solche großen Summen "nicht darstellbar".

Und auch bei den VBK befürchtet man nun, dass der Ausbau der Haltestellen ohne weitere Aufstockung der Förderung ins Stocken geraten könnte. Das Signal der VBK: Mit der derzeitigen personellen und finanziellen Ausstattung ist ein barrierefreier Ausbau bis 2022 nicht machbar. Es sei daher unabdingbar, dass die notwendige finanzielle Unterstützung des LGVFG auch über 2019 hinaus gewährleistet ist, heißt es in einer Pressemitteilung. Nach derzeitigem Stand laufen die Mittel der Gemeindefinanzierung 2019 aus.

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