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Karlsruhe Neues aus dem Gemeinderat: "Anträge für die Galerie"

In seiner gestrigen Sitzung befasste sich der Gemeinderat neben der Verabschiedung des Doppelhaushalts unter anderem mit einem Fortbildungskonzept für Erzieher, der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der zweiten Rheinbrücke.

Für Erzieher forderte die CDU ein Fortbildungskonzept mit dem Schwerpunkt Erkennung von Entwicklungsverzögerungen bei Kindern. Der Antrag wurde von allen Fraktionen begrüßt. Die Grüne-Fraktion warnte allerdings davor, den Beruf des Erziehers zu überfrachten und die Karlsruher Liste (KAL) gab zu bedenken, dass nicht zu viele Erwartungen geweckt werden sollten. "Erzieher sind nach wie vor keine 'eierlegenden Wollmilchsäue'", so Margot Döring.

Erneut "aufs Tablett" gebracht wurde die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Die SPD wollte mit einem Antrag vorantreiben, dass die Barrierefreiheit beim Umsteigen von Bus auf Bahn gewährleistet sein wird. Die Grüne-Fraktion wandte sich mit einem Ergänzungsantrag an die Stadtverwaltung, worin sie eine komplette Befreiung des Platzes vom motorisierten Individualverkehr fordert. Die Anträge stießen auf Unverständnis bei den anderen Fraktionen. So wies Eberhard Fischer (KAL) darauf hin, dass der Planungsausschuss bereits über die Gestaltung beraten hätte, die Anträge seien also "für die Galerie".

Auch Tilman Pfannkuch (CDU) war der Meinung, das Thema gehörte nicht in den Gemeinderat, sondern in den Planungsausschuss. Dennoch entspann sich eine längere Diskussion, in der jede Fraktion noch einmal darlegte, was sie für den Vorplatz als wichtig erachtet. Einig war sich der Gemeinderat in Sachen Schulsozialarbeiter für Karlsruher Schulen. Eine Prioritätenliste zum Einsatz an Karlsruher Schulen wird im Jugendhilfeaussschuss beraten werden.

Reizthema Rheinbrücke: "Nur Diskussion entfachen wollen"

Dagegen wurde erneut Kritik an der Antragsstellung laut, als die Grüne-Fraktion eine Positionierung der Stadt zur zweiten Rheinbrücke forderte. Bettina Lisbach (Grüne) erklärte den Wunsch ihrer Fraktion, dass sich Karlsruhe zu Wort melden sollte, bevor das Planfeststellungsverfahren laufe. Unterstützung hierfür kam aus den Reihen der KAL, die sich beunruhigt zeigte von Äußerungen aus Rheinland-Pfalz, wonach der Bau der Brücke festzustehen scheine, obwohl der Karlsruher Gemeinderat dagegen gestimmt hatte.

Die beiden großen Fraktionen dagegen zeigten kein Verständnis: Der Gemeinderat hätte über die Sache bereits beschlossen, es hätte keinen Sinn, dies erneut zu tun, so Doris Baitinger für die SPD. Die CDU-Fraktion machte erneut ihren Standpunkt für eine Brücke deutlich und warf den Antragsstellern vor, rein ideologisch zu handeln. Abschließend sah sich auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich veranlaßt, den Zweck des Antrags zu hinterfragen. Dieser läge womöglich nur darin, eine erneute Diskussion zu diesem umstrittenen Thema zu entfachen. Fenrich sprach sich deshalb dagegen aus, sich wiederholt ans Regierungspräsidium zu wenden. Ablehnend fiel dann auch die Abstimmung im Gemeinderat aus. 

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