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Karlsruhe Nazi-Marsch in Karlsruhe verhindert: 2.500 Demonstranten umstellen Bahnhofsvorplatz

Der geplante Nazi-Marsch zum Bundesverfassungsgericht am heutigen Samstag ist nach heftigem Widerstand von Gegendemonstranten abgesagt worden. Nachdem rund 2.500 Menschen den Bahnhofsvorplatz umstellt hatten, haben die zuständigen Behörden den Marsch der etwa 200 Rechtsextremen schließlich verboten. Am Rande der Protestveranstaltung war es zu mehreren Zwischenfällen mit der Polizei gekommen.

Rund 2.500 Menschen haben am heutigen Samstag in Karlsruhe gegen Rechtsradikalismus demonstriert. Von 10 Uhr an zogen die Gegendemonstranten vom Karlsruher Tivoli in Richtung Hauptbahnhof, wo auf der Kundgebung neben Oberbürgermeister Frank Mentrup auch IHK-Präsident Wolfgang Grenke und Porsche-Betriebsrat Uwe Hück gesprochen haben.

Die Rechtsextremen wurden gegen 12 Uhr am Hauptbahnhof erwartet, von wo sie zum Bundesverfassungsgericht marschieren wollten. Mit ihrer Demo fordern sie "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland", namentlich werden sechs in Deutschland und zwei in Österreich inhaftierte Männer aus der rechten Szene genannt, die Haftstrafen, etwa wegen Volksverhetzung oder dem Betreiben rechtsradikaler Webseiten, verbüßen. 

1.300 Polizisten in Karlsruhe im Einsatz

Die Stadt Karlsruhe hat unter dem Motto "Karlsruhe zeigt Flagge" zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen, die durch ein breites Bündnis aus Bürgern, Verbänden und Institutionen wie den Kirchen oder den Gewerkschaften unterstützt wird. Ab 11.30 Uhr sollen neben Oberbürgermeister Frank Mentrup auch IHK-Präsident Wolfgang Grenke und Porsche-Betriebsrat Uwe Hück sprechen. Die Stadt hatte zuvor versucht, die Demonstration ganz zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert.

"Karlsruhe – mit Recht gegen Rassismus" ist auf eines der Transparente gedruckt, die den Demonstrationszug zur Eberstraße anführen. Friedlich mahnen die Demonstranten mit Trillerpfeifen und Sprechgesängen, dass in der Fächerstadt "für jedwedes extremistisches Gedankengut kein Platz ist", wie Oberbürgermeister Frank Mentrup bereits im Vorfeld angekündigt hatte. Mit rund 2.500 Teilnehmern aus zahlreichen Bürgern und etwa 80 Karlsruher Organisationen zeigte die Fächerstadt deutlich Flagge gegen Rechts. "Unsere Botschaft ist, dass die Stadt zusammen steht und weiß, auf welchen Werten sie gebaut ist", eröffnete OB Mentrup seine flammende Rede für den Widerstand gegen den Rechtsextremismus und ermutigte die Karlsruher dazu, Verantwortung zu übernehmen und intensiv aber gewaltfrei für Toleranz und Vielfalt sowie gegen Hass und Gewalt einzustehen.

Porsche-Betriebsrat Hück: "Jugendlichen eine Perspektive bieten"

"Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, dass wir anderer Meinung sind – mit einer Gegenmeinung, die viel lauter und stärker ist." Nicht wegschauen – das war auch die zentrale Botschaft von Porsche-Betriebsrat Uwe Hück, der die Menge lautstark dazu aufrief, Courage zu zeigen und einen respektvollen Umgang mit allen Mitbürgern zu pflegen. "An unserer Hand haben wir fünf unterschiedliche Finger, die nur zusammen brauchbar sind", stellte er den Vergleich mit unserer Gesellschaft. Man müsse besonders die Jugendlichen auffangen und ihnen Perspektiven bieten, "damit sie keinen Halt bei den Nazis finden", mahnte er.

"Historische Entscheidung der Stadt Karlsruhe"

Wie wichtig ausländische Fachkräfte auch für die Karlsruher Wirtschaft sind, hob IHK-Präsident Wolfgang Grenke hervor. "Uns interessiert als Unternehmen nicht die Herkunft unserer Mitarbeiter, sondern die Kompetenz", so Grenke. In den vergangenen fünf Jahren habe sich allein die Zahl der türkischen Auszubildenden in der TechnologieRegion verdoppelt. 11.000 türkischstämmige Mitbürger im Landkreis betrachteten Karlsruhe inzwischen als ihre Heimat und seien bereit, ihren Beitrag dafür zu leisten, betonte Serhat Aksen, türkischer Generalkonsul in Karlsruhe ergänzend und lobte gleichzeitig die starke Entschlossenheit der Karlsruher, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzustehen. Aksen sprach dabei gar von einer "historischen Entscheidung" der Stadt, die Demo der Rechtsextremen zu verbieten und nannte sie als leitendes Beispiel für die Weiterentwicklung der Willkommenskultur in Deutschland.

Derzeit gibt es noch keine Meldungen über gewalttätige Ausschreitungen. Insgesamt sind rund 1.300 Polizisten im Einsatz, um Störungen oder gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Polizei hat an alle Teilnehmer der Kundegebungen appelliert, gewaltfrei zu demonstrieren. Rund um den Karlsruher Hauptbahnhof muss allerdings mit massiven Behinderungen gerechnet werden.

Aktualisierung 13 Uhr: 150 Teilnehmer bei Nazi-Demo

300 rechte Demonstranten waren angemeldet gewesen, gekommen sind gerade mal 150, die sich derzeit am Karlsruher Hauptbahnhof sammeln. Ob sie ihren geplanten Marsch in Richtung Bundesverfassungsgericht überhaupt antreten können, ist derzeit noch offen, da die mittlerweile rund 2.500 Gegendemonstranten den Hauptbahnhof umstellt haben.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um dafür zu sorgen, dass die Teilnehmer an der Nazi-Demo und die Teilnehmer an der "Karlsruhe zeigt Flagge"-Kundgebung nicht aneinander geraten. Meldungen über gewalttätige Zwischenfälle gibt es bisher allerdings noch nicht.

Aktualisierung 13.46 Uhr: Erster Zwischenfall bei Demo

Bei der Demonstrationen rund um den Hauptbahnhof gab es einen ersten Zwischenfall. Wie die Polizei mitteilt, haben rund 40 Personen versucht, die Gittersperre in der Bahnhofstraße zu überwinden. Dabei wurden nach Polizeiangaben Flaschen, Farbbeutel, Eier, Bananen und Pyrotechnik auf Polizeibeamte geworfen, ein Polizist wurde dabei leicht verletzt. Mit starken Kräften sei es der Polizei gelungen, die Personen wieder hinter die Sperre zu drängen.

Die Polizei wiederholte ihren Appell an alle Versammlungteilnehmer, friedlich zu bleiben und sich von Gewalttätigkeiten Einzelner klar zu distanzieren. Dies gelte umso mehr, als die Versammlung bisher einen durchweg friedlichen Verlauf genommen habe. 

Aktualisierung 14.20 Uhr: Polizei öffnet Absperrung - Nazi-Demo startet Richtung Bundesverfassungsgericht

Die laut Polizeiangaben inwischen rund 200 Rechtsextremisten, die sich zur Nazi-Demo am Karlsruher Hautpbahnhof versammelt haben, starten ihren geplanten Marsch zum Bundesverfassungsgericht. Die Polizei hat soeben die Absperrungen an der Bahnhofsstraße geöffnet. Wie Augenzeugen berichten, war es wegen heftiger Gegenwehr der Demonstranten bereits zum Einsatz mit Schlagstöcken gekommen.

Aktualisierung 14.30 Uhr: Weg von Demonstranten blockiert - Nazi-Marsch gestoppt

Laut aktuellen Polizeiangaben wurde der Nazi-Marsch vorläufig noch am Bahnhofsvorplatz gestoppt. Derzeit werden alle Wege von Gegendemonstranten blockiert. Es sei noch nicht absehbar, ob die Demo wie geplant fortgeführt werden kann, so ein Polizeisprecher gegenüber ka-news. Gegebenenfalls müsse die Polizei den Weg freiräumen.

Aktualisierung 15.15 Uhr: Nazi-Marsch abgesagt

Die geplante Neonazi-Demo zum Karlsruher Bundesverfassungsgericht ist soeben abgesagt worden. Wie die Polizei mitteilt, habe die Versammlungsbehörde aufgrund der aktuellen Lage entschieden, dass es zu keinem Aufzug der Rechten kommen werde. Die Versammlung der Rechtsextremisten beschränke sich nun lediglich auf eine stationäre Kundgebung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes, so die Polizei.

An der Gittersperre Bahnhofstraße hat es seitens der Demonstranten wiederholt Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Dabei kam auch Pyrotechnik zum Einsatz. Zudem setzten einzelne Personen Pfefferspray gegen die Polizei ein. Zwischenzeitlich verzeichnet die Polizei in ihren Reihen sieben verletzte Beamte, die von Sanitätern versorgt werden mussten.

Aktualisierung 15.45 Uhr: Neonazis treten Rückzug an

Die Versammlung der "Rechten" auf dem Bahnhofsvorplatz ist vom Versammlungsleiter zwischenzeitlich für beendet erklärt worden. Das teilt die Polizei Karlsruhe mit. Viele der Teilnehmer haben Karlsruhe bereits mit dem ÖPNV wieder verlassen.

Aktualisierung 16.30 Uhr: Gegendemonstranten ziehen durch Karlsruhe

Ein Bruchteil der Gegendemonstranten zieht derzeit von der Ettlinger Straße über Rüppurrer Straße und Tivoli zurück zum Hauptbahnhof. Augenzeugen schätzen die Menge auf zirka 400 Menschen. Weiterhin wird der Verkehr durch die Demo beeinträchtigt. Hier geht's zum Umleitungsplan.

Aktualisierung 19 Uhr: Straßen für den Verkehr wieder frei - Spontan-Demo zur JVA Bruchsal verhindert

Nach der friedlich zu Ende gegangenen Gegendemonstration in Karlsruhe konnten die Verkehrsbeschränkungen im Bereich um den Karlsruher Hauptbahnhof gegen 17.25 Uhr aufgehoben werden. Die Mehrheit der Demonstranten habe sich während der Demo weitestgehend besonnen und friedlich verhalten, so die Bilanz der Polizei. Rund 60 rechtsextreme Demonstranten, die spontan zur Justizvollzugsanstalt Bruchsal ziehen wollten, wurden noch am dortigen Hauptbahnhof von der Polizei festgehalten und zur Abreise in Bussen bewogen.

Insgesamt waren rund 1.350 Beamten im Einsatz, davon 350 Angehörige der Bundespolizei. Acht Polizisten wurden bei einem Angriff von 40 vermutlich linken Gegendemonstranten verletzt. Ein Beamter wurde so schwer am Auge getroffen, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Weitere sieben Polizisten erlitten durch Knalltraumen, Reizgas sowie durch einen Schlag an der Hand leichte Verletzungen. Außerdem erlitt ein Polizist durch die Detonation eines Feuerwerkskörpers eine Fleischwunde am Bein. Bei Unterbindung dieser Übergriffe setzte die Polizei kurzfristig auch Schlagstöcke ein, wodurch offenbar mehrere Störer Verletzungen erlitten, heißt es im Polizeibericht.

Nils Schnurr von der Antifa Karlsruhe zeigte sich erfreut über die große Beteiligung. "Einen so großen Protest gegen Nazis in Karlsruhe gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Bereits im Vorfeld ist es gelungen ein breites Bündnis mit mehr als 100 Organisationen aufzubauen, die sich den Nazis in den Weg stellen wollten", heißt es in einer Pressemitteilung.

Gleichzeitig bewertet Schurr das Eingreifen der Polizei als "teilweise überhart" und kritisiert den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten. Laut Angaben des Aktionsbündnisses erlitten enige Personen Hand- und Kopfverletzungen, eine Person sei wegen eines offenen Bruchs in Krankenhaus behandelt worden.

Die Stadt Karlsruhe hat im Nachgang zu "Karlsruhe zeigt Flagge" für Montagnachmittag zu einem Pressetermin eingeladen. Wie Oberbürgermeister Frank Mentrup die Aktion beurteilt, lesen Sie im Laufe des Abends bei ka-news.

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