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25.05.2013 11:34
 
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Nazi-Marsch in Karlsruhe verhindert: 2.500 Demonstranten umstellen Bahnhofsvorplatz [174]

10:21 Uhr: ca. 800 Gegendemonstranten haben sich am Tivoli eingefunden.
Bild:ka-news

11:02 Uhr: Absperrungen am Bahnhofsvorplatz
Foto: ka-news
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12:03 Uhr: Demonstranten werfen Farbbeutel und Eier
Foto: ka-news
Wegen heftigen Widerstands der Gegendemonstranten wurden die rund 200 Rechtsextremisten bei ihrem Nazi-Marsch noch am Karlsruher Hauptbahnhof vorläufig gestoppt.
Bild:ka-news

Die 2.500 Demonstranten blockieren den Weg für den geplanten Nazi-Marsch in Karlsruhe.
Foto: ka-news
Karlsruhe (ka-news) - Der geplante Nazi-Marsch zum Bundesverfassungsgericht am heutigen Samstag ist nach heftigem Widerstand von Gegendemonstranten abgesagt worden. Nachdem rund 2.500 Menschen den Bahnhofsvorplatz umstellt hatten, haben die zuständigen Behörden den Marsch der etwa 200 Rechtsextremen schließlich verboten. Am Rande der Protestveranstaltung war es zu mehreren Zwischenfällen mit der Polizei gekommen.
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Rund 2.500 Menschen haben am heutigen Samstag in Karlsruhe gegen Rechtsradikalismus demonstriert. Von 10 Uhr an zogen die Gegendemonstranten vom Karlsruher Tivoli in Richtung Hauptbahnhof, wo auf der Kundgebung neben Oberbürgermeister Frank Mentrup auch IHK-Präsident Wolfgang Grenke und Porsche-Betriebsrat Uwe Hück gesprochen haben.

Die Rechtsextremen wurden gegen 12 Uhr am Hauptbahnhof erwartet, von wo sie zum Bundesverfassungsgericht marschieren wollten. Mit ihrer Demo fordern sie "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland", namentlich werden sechs in Deutschland und zwei in Österreich inhaftierte Männer aus der rechten Szene genannt, die Haftstrafen, etwa wegen Volksverhetzung oder dem Betreiben rechtsradikaler Webseiten, verbüßen. 

1.300 Polizisten in Karlsruhe im Einsatz

Die Stadt Karlsruhe hat unter dem Motto "Karlsruhe zeigt Flagge" zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen, die durch ein breites Bündnis aus Bürgern, Verbänden und Institutionen wie den Kirchen oder den Gewerkschaften unterstützt wird. Ab 11.30 Uhr sollen neben Oberbürgermeister Frank Mentrup auch IHK-Präsident Wolfgang Grenke und Porsche-Betriebsrat Uwe Hück sprechen. Die Stadt hatte zuvor versucht, die Demonstration ganz zu verbieten, war damit aber vor Gericht gescheitert.

"Karlsruhe – mit Recht gegen Rassismus" ist auf eines der Transparente gedruckt, die den Demonstrationszug zur Eberstraße anführen. Friedlich mahnen die Demonstranten mit Trillerpfeifen und Sprechgesängen, dass in der Fächerstadt "für jedwedes extremistisches Gedankengut kein Platz ist", wie Oberbürgermeister Frank Mentrup bereits im Vorfeld angekündigt hatte. Mit rund 2.500 Teilnehmern aus zahlreichen Bürgern und etwa 80 Karlsruher Organisationen zeigte die Fächerstadt deutlich Flagge gegen Rechts. "Unsere Botschaft ist, dass die Stadt zusammen steht und weiß, auf welchen Werten sie gebaut ist", eröffnete OB Mentrup seine flammende Rede für den Widerstand gegen den Rechtsextremismus und ermutigte die Karlsruher dazu, Verantwortung zu übernehmen und intensiv aber gewaltfrei für Toleranz und Vielfalt sowie gegen Hass und Gewalt einzustehen.

Porsche-Betriebsrat Hück: "Jugendlichen eine Perspektive bieten"

"Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, dass wir anderer Meinung sind – mit einer Gegenmeinung, die viel lauter und stärker ist." Nicht wegschauen – das war auch die zentrale Botschaft von Porsche-Betriebsrat Uwe Hück, der die Menge lautstark dazu aufrief, Courage zu zeigen und einen respektvollen Umgang mit allen Mitbürgern zu pflegen. "An unserer Hand haben wir fünf unterschiedliche Finger, die nur zusammen brauchbar sind", stellte er den Vergleich mit unserer Gesellschaft. Man müsse besonders die Jugendlichen auffangen und ihnen Perspektiven bieten, "damit sie keinen Halt bei den Nazis finden", mahnte er.

"Historische Entscheidung der Stadt Karlsruhe"

Wie wichtig ausländische Fachkräfte auch für die Karlsruher Wirtschaft sind, hob IHK-Präsident Wolfgang Grenke hervor. "Uns interessiert als Unternehmen nicht die Herkunft unserer Mitarbeiter, sondern die Kompetenz", so Grenke. In den vergangenen fünf Jahren habe sich allein die Zahl der türkischen Auszubildenden in der TechnologieRegion verdoppelt. 11.000 türkischstämmige Mitbürger im Landkreis betrachteten Karlsruhe inzwischen als ihre Heimat und seien bereit, ihren Beitrag dafür zu leisten, betonte Serhat Aksen, türkischer Generalkonsul in Karlsruhe ergänzend und lobte gleichzeitig die starke Entschlossenheit der Karlsruher, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzustehen. Aksen sprach dabei gar von einer "historischen Entscheidung" der Stadt, die Demo der Rechtsextremen zu verbieten und nannte sie als leitendes Beispiel für die Weiterentwicklung der Willkommenskultur in Deutschland.

Derzeit gibt es noch keine Meldungen über gewalttätige Ausschreitungen. Insgesamt sind rund 1.300 Polizisten im Einsatz, um Störungen oder gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Polizei hat an alle Teilnehmer der Kundegebungen appelliert, gewaltfrei zu demonstrieren. Rund um den Karlsruher Hauptbahnhof muss allerdings mit massiven Behinderungen gerechnet werden.

Aktualisierung 13 Uhr: 150 Teilnehmer bei Nazi-Demo

300 rechte Demonstranten waren angemeldet gewesen, gekommen sind gerade mal 150, die sich derzeit am Karlsruher Hauptbahnhof sammeln. Ob sie ihren geplanten Marsch in Richtung Bundesverfassungsgericht überhaupt antreten können, ist derzeit noch offen, da die mittlerweile rund 2.500 Gegendemonstranten den Hauptbahnhof umstellt haben.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um dafür zu sorgen, dass die Teilnehmer an der Nazi-Demo und die Teilnehmer an der "Karlsruhe zeigt Flagge"-Kundgebung nicht aneinander geraten. Meldungen über gewalttätige Zwischenfälle gibt es bisher allerdings noch nicht.

Aktualisierung 13.46 Uhr: Erster Zwischenfall bei Demo

Bei der Demonstrationen rund um den Hauptbahnhof gab es einen ersten Zwischenfall. Wie die Polizei mitteilt, haben rund 40 Personen versucht, die Gittersperre in der Bahnhofstraße zu überwinden. Dabei wurden nach Polizeiangaben Flaschen, Farbbeutel, Eier, Bananen und Pyrotechnik auf Polizeibeamte geworfen, ein Polizist wurde dabei leicht verletzt. Mit starken Kräften sei es der Polizei gelungen, die Personen wieder hinter die Sperre zu drängen.

Die Polizei wiederholte ihren Appell an alle Versammlungteilnehmer, friedlich zu bleiben und sich von Gewalttätigkeiten Einzelner klar zu distanzieren. Dies gelte umso mehr, als die Versammlung bisher einen durchweg friedlichen Verlauf genommen habe. 

Aktualisierung 14.20 Uhr: Polizei öffnet Absperrung - Nazi-Demo startet Richtung Bundesverfassungsgericht

Die laut Polizeiangaben inwischen rund 200 Rechtsextremisten, die sich zur Nazi-Demo am Karlsruher Hautpbahnhof versammelt haben, starten ihren geplanten Marsch zum Bundesverfassungsgericht. Die Polizei hat soeben die Absperrungen an der Bahnhofsstraße geöffnet. Wie Augenzeugen berichten, war es wegen heftiger Gegenwehr der Demonstranten bereits zum Einsatz mit Schlagstöcken gekommen.

Aktualisierung 14.30 Uhr: Weg von Demonstranten blockiert - Nazi-Marsch gestoppt

Laut aktuellen Polizeiangaben wurde der Nazi-Marsch vorläufig noch am Bahnhofsvorplatz gestoppt. Derzeit werden alle Wege von Gegendemonstranten blockiert. Es sei noch nicht absehbar, ob die Demo wie geplant fortgeführt werden kann, so ein Polizeisprecher gegenüber ka-news. Gegebenenfalls müsse die Polizei den Weg freiräumen.

Aktualisierung 15.15 Uhr: Nazi-Marsch abgesagt

Die geplante Neonazi-Demo zum Karlsruher Bundesverfassungsgericht ist soeben abgesagt worden. Wie die Polizei mitteilt, habe die Versammlungsbehörde aufgrund der aktuellen Lage entschieden, dass es zu keinem Aufzug der Rechten kommen werde. Die Versammlung der Rechtsextremisten beschränke sich nun lediglich auf eine stationäre Kundgebung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes, so die Polizei.

An der Gittersperre Bahnhofstraße hat es seitens der Demonstranten wiederholt Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Dabei kam auch Pyrotechnik zum Einsatz. Zudem setzten einzelne Personen Pfefferspray gegen die Polizei ein. Zwischenzeitlich verzeichnet die Polizei in ihren Reihen sieben verletzte Beamte, die von Sanitätern versorgt werden mussten.

Aktualisierung 15.45 Uhr: Neonazis treten Rückzug an

Die Versammlung der "Rechten" auf dem Bahnhofsvorplatz ist vom Versammlungsleiter zwischenzeitlich für beendet erklärt worden. Das teilt die Polizei Karlsruhe mit. Viele der Teilnehmer haben Karlsruhe bereits mit dem ÖPNV wieder verlassen.

Aktualisierung 16.30 Uhr: Gegendemonstranten ziehen durch Karlsruhe

Ein Bruchteil der Gegendemonstranten zieht derzeit von der Ettlinger Straße über Rüppurrer Straße und Tivoli zurück zum Hauptbahnhof. Augenzeugen schätzen die Menge auf zirka 400 Menschen. Weiterhin wird der Verkehr durch die Demo beeinträchtigt. Hier geht's zum Umleitungsplan.

Aktualisierung 19 Uhr: Straßen für den Verkehr wieder frei - Spontan-Demo zur JVA Bruchsal verhindert

Nach der friedlich zu Ende gegangenen Gegendemonstration in Karlsruhe konnten die Verkehrsbeschränkungen im Bereich um den Karlsruher Hauptbahnhof gegen 17.25 Uhr aufgehoben werden. Die Mehrheit der Demonstranten habe sich während der Demo weitestgehend besonnen und friedlich verhalten, so die Bilanz der Polizei. Rund 60 rechtsextreme Demonstranten, die spontan zur Justizvollzugsanstalt Bruchsal ziehen wollten, wurden noch am dortigen Hauptbahnhof von der Polizei festgehalten und zur Abreise in Bussen bewogen.

Insgesamt waren rund 1.350 Beamten im Einsatz, davon 350 Angehörige der Bundespolizei. Acht Polizisten wurden bei einem Angriff von 40 vermutlich linken Gegendemonstranten verletzt. Ein Beamter wurde so schwer am Auge getroffen, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Weitere sieben Polizisten erlitten durch Knalltraumen, Reizgas sowie durch einen Schlag an der Hand leichte Verletzungen. Außerdem erlitt ein Polizist durch die Detonation eines Feuerwerkskörpers eine Fleischwunde am Bein. Bei Unterbindung dieser Übergriffe setzte die Polizei kurzfristig auch Schlagstöcke ein, wodurch offenbar mehrere Störer Verletzungen erlitten, heißt es im Polizeibericht.

Nils Schnurr von der Antifa Karlsruhe zeigte sich erfreut über die große Beteiligung. "Einen so großen Protest gegen Nazis in Karlsruhe gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Bereits im Vorfeld ist es gelungen ein breites Bündnis mit mehr als 100 Organisationen aufzubauen, die sich den Nazis in den Weg stellen wollten", heißt es in einer Pressemitteilung.

Gleichzeitig bewertet Schurr das Eingreifen der Polizei als "teilweise überhart" und kritisiert den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten. Laut Angaben des Aktionsbündnisses erlitten enige Personen Hand- und Kopfverletzungen, eine Person sei wegen eines offenen Bruchs in Krankenhaus behandelt worden.

Die Stadt Karlsruhe hat im Nachgang zu "Karlsruhe zeigt Flagge" für Montagnachmittag zu einem Pressetermin eingeladen. Wie Oberbürgermeister Frank Mentrup die Aktion beurteilt, lesen Sie im Laufe des Abends bei ka-news.

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Kommentare [173]
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  • unbekannt
    (1 Beiträge) | 27.05.2013 13:41
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    kann Michaeljf voll zustimmen
    ich stand auch an der Bahnhofstrasse, es gab ein,Greiftrupp der Polizei brutal u grundlos in die Demo
    gestiefelt ist.

    Darauf flogen vereinzelt Bannanenschalen,Böller,Plastikflaschen,
    dieser eine Greiftrupp hat von sich aus gezielt eskaliert,
    draufgeknüppelt,Pfefferspray eingesetzt . ich selbst habe drei Polizisten vom Antikonflicktteam gesehen
    die von ihren eigenen Kollegen mit Pfefferspry verletzt wurden.
  • unbekannt
    (1981 Beiträge) | 27.05.2013 12:47
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    von den 2500
    Gegendemonstranten waren ca. 2460 friedlich und DIE haben den Nazi-Aufmarsch verhindert und nicht die 40 Autonomen, die in der Rangelei mit der Polizei verwickelt waren, wer immer da auch angefangen hat.

    Hier sieht man mal wieder schön, wie ein paar Wenige eine wirklich gute Sache in Verruf bringen.

    Dabei gibt es nur auch ein vernünftoges Fazit der Demo:

    Die Karlsruher Bürger haben sich gemeinsam und friedlich vor die Nazis gestellt und sie wieder nach Hause geschickt!

    Das nächste Mal werde sie wohl einen großen Bogen um Karlsruhe machen.
  • (8438 Beiträge) | 27.05.2013 13:55
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    ?
    hasu du das noch nicht begriffen? Selbst wenn 10.000 friedliche Gegendemonstranten da sind kann man - gerade weil die friedlich sind - auch die vorgesehene Route frei machen. Da kommt dann die Piolizei und sagt freundlich: bitte den Weg frei machen.

    Einzig und allein wenn (egal durch wen die eingesetzt wurden) Polizisten oder einige Demonstranten Verletzungen haben besteht die Möglichkeit ein Verbot auszusprechen und das Recht dies mit der Gefährdungslage zu begründen. Ohne blutende Nasen (auch wenn das Ketchup war) geht so eine Begründung nicht.
  • unbekannt
    (1981 Beiträge) | 27.05.2013 14:14
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    also
    ich wäre garantiert nicht zur Seite gegangen und trotzdem friedlich gegblieben. Es war auch einfach zu voll. Da hätte ja auch eine Panik ausbrechen können, wenn da plötzlich 150 potentielle Kriminelle durchlaufen.
  • (793 Beiträge) | 27.05.2013 10:59
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    oder da spannen...
    lassen, nur damit die sich wieder einmal mit der Polizei prügeln können oder wie im Beitrag oben, von dieser verprügeln lassen. So weit mir bekannt wurde eine Gegendemonstration bis zur Ebertstr. genehmigt, es war jedoch keine Demonstration vom Bahnhof nach irgendwohin genehmigt. Im Gegensatz dazu wurde das gleiche Demonstrationsrecht der anderen Partei (in diesem Fall die der Rechten) verwehrt bzw. konnte aufgrund der Blockade nicht durchgeführt werden. Gleiches Recht für Alle? Ich bin der Meinung, dass unsere Gesellschaft mit ein paar wenigen Verblendeten leben kann. Randale und Terror gab es schon von beiden Seiten, egal ob jetzt aktuell der NSU Prozeß oder vor 30 Jahren die RAF und beides wird unsere Gesellschaft und unser Staat überstehen.
  • (793 Beiträge) | 27.05.2013 10:53
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    schade, dass
    mindestens die Hälfte der Beiträge hier gegenseitige Beleidigungen oder Beschuldigungen sind. Vergessen wird scheinbar, dass überall Menschen stehen, ob hier(links), dort(rechts) oder in der Mitte die Polizei. Vergessen wird auch, dass alle Demonstranten einer angemeldeten und vor allem GENEHMIGTEN Demonstration die gleichen Rechte und Pflichten haben, egal ob Kleingartenverein, Harzt IV, Heilsarmee, oder wie in diesem rechts und links. Die Politik hat es bisher versäumt ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Also können sie weiterhin mit solchen Aktionen auf sich aufmerksam machen. Und wer verschafft ihnen dazu die beste Plattform? Die Gegendemonstranten! Würde sich keiner um 100 oder 150 Leute kümmern, sie würden schnell die Lust verlieren. Nur haben ja dann die Gewaltbereiten egal ob rechts oder links keinen Grund mehr aufeinander und speziell auf die Polizei los zu gehen. Und ich würde mich nicht vor den Karren irgendwelcher "Autonomen" - egal ob hier oder da spannen...
  • unbekannt
    (4 Beiträge) | 27.05.2013 10:25
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    Antifa Demo 25.05 Karlsruhe
    Lieber Reporter der Ka- news wer hat diesen Unsinn diktiert?
    „An der Gittersperre Bahnhofstraße hat es seitens der Demonstranten wiederholt Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Dabei kam auch Pyrotechnik zum Einsatz. Zudem setzten einzelne Personen Pfefferspray gegen die Polizei ein. Zwischenzeitlich verzeichnet die Polizei in ihren Reihen sieben verletzte Beamte, die von Sanitätern versorgt werden mussten.“
    Diese Absperrung war seit 12:00 Uhr meine Armlehne und niemand von unserer Seite hat auch nur den Versuch gemacht sie zu überwinden. Von der anderen Seite kam auch ein strenger Geruch, u. A. von den Pferdeäpfeln.
    Alle anderen Absperrungen waren auf dem Bahnhofsvorplatz- schaut mal in den Stadtplan und bitte etwas mehr journalistische Genauigkeit.
  • unbekannt
    (4 Beiträge) | 27.05.2013 10:24
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    Antifa Demo 25.05 Karlsruhe
    Fortsetzung:Dabei horte ich zwei laute Knall und ausgiebiges Klatschen und Buh- Rufe bei ihrem Rückzug. Nur die beharrliche Intervention einiger Oldtimer von der Weisen Rose schickte sie in ihren selbst geschaffenen Käfig auf dem Bahnhofsvorplatz zurück. Diese unmotivierte Pulk- Szene ist auch in der Landesschau BW um 19:50 Uhr gezeigt worden.
    Hier zeigt sich, dass Herr Gall ein „würdiger“ Nachfolger des Herrn Rech mit seinem „schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart ist.
    Deshalb meinen besonderen Dank an die jungen Leute neben mir, die überwiegend nicht auf das dreckige Spiel der Polizei hereingefallen sind obwohl ich viele verletzte Hände und Finger sah und von Tränengas blinde Antifaschisten.
  • unbekannt
    (4 Beiträge) | 27.05.2013 10:23
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    Antifa Demo 25.05 Karlsruhe
    Fortsetzung:Ich habe noch kein Pfefferspray erlebt, das Vollvisierhelme durchdringt und keinen Sprühstrahl in Richtung Polizei gesehen.
    Kurz darauf wurden die noch nicht fixierten Gitter in der Mitte mit einer Kette und einem Schloss von den Beamten gesichert. Anscheinend waren sie für die vorgesehene Demorute der Nazis noch offen gehalten worden.
    Dann brachen die bereits vertriebenen Greifertrupps von hinten zum Absperrgitter vor und versuchten es mit Tumult und, wie ich hörte einer Festnahme. Auch das gab nur eine Quittung aus lautem Protest, sodass sie wieder abzogen. Nachdem die Nazis den Schwanz eingekniffen hatten und wir unseren Erfolg mit einer Rückkehr zum Tivoli beenden wollten, übersprang der beamtete Pulk ihre eigenen Absperrgitter und versuchte wieder mit voller Bewaffnung in unsere Demo einzudringen.
  • unbekannt
    (4 Beiträge) | 27.05.2013 10:21
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    Antifa Demo 25.05 Karlsruhe
    Hallo,
    Ich stand an der Absperrung an der Bahnhofsstrasse. Die Darstellung von Ka – news zu diesem Punkt ist unrichtig dargestellt. Im Vorfeld versuchte ein Greifertrupp sich mit voller Bewaffnung (Pistolen, Schlagstöcke und Pfefferspray) in unsere Demonstration zu mischen und an der Hauswand zum Bistro am Biergarten zu postieren. Aufgrund lauter Proteste zogen sich an die Ecke beim Biergarten zurück. Waffen und Uniformen haben in unseren Demos nichts zu suchen.
    Niemand der Demonstranten hat auch nur den Versuch gemacht dort über die Gitter zu steigen. Zuerst schlugen die vor dem Absperrgitter postierten Beamten ohne irgendwelchen Grund auf die erste Reihe der Antifaschisten am Absperrgitter ein und benutzten auch Pfefferspray. Da sich niemand zur Gegenwehr provozieren lies und wegen lauter Proteste der Angegriffenen, gingen die Beamten, mit Vollvisierhelm ausgerüstet, 3 Meter zurück.
  • (3920 Beiträge) | 26.05.2013 18:59
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    Also ich gebs zu ->
    Ich bin nicht hingegangen, alleine deswegen, weil das Wetter endlich mal wieder schön war. Aber ich wurde bestraft. Als ich losfahren wollte mit meinem Bike zeigte sich der Vorderreifen höchst ungnädig bzw. glattgebremst vom letzten Mal. Aufgrund der doch sehr umfangreich operierenden Polizeikontrollen (u.a. B36) habe ich dann auf eine Fahrt verzichtet. So ist das also mit der ausgleichenden Gerechtigkeit zwinkern Das nächste Mal gehe ich also hin grinsen Kommt bestimmt.
  • (6123 Beiträge) | 26.05.2013 18:58
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    wickingen
    hab ich gemeint mit seinem Hetzkommentar.
  • (77 Beiträge) | 27.05.2013 12:37
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    Seit wann bitte
    ist denn der Hinweis auf das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein Hetzkommentar?????
  • unbekannt
    (1981 Beiträge) | 27.05.2013 12:40
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    Karslruhe
    ist Nazipubserfreie-Zone. Ab nach Hirnloshausen, Troll grinsen
  • (77 Beiträge) | 28.05.2013 00:04
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    Grundgesetz beachten!
    Ein Prolet der sonderlichen Klasse ....
  • unbekannt
    (1981 Beiträge) | 28.05.2013 11:57
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    Strafgesetzbuch beachten
    es gibt hier null Probleme mit dem Grundgesetz, Troll
  • (77 Beiträge) | 26.05.2013 18:01
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    Grundgesetz beachten!
    Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit? Wird hier in KA massiv missachtet! traurig
  • (6123 Beiträge) | 26.05.2013 18:24
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    wo
  • unbekannt
    (1981 Beiträge) | 26.05.2013 18:27
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    außerhalb
  • unbekannt
    (1981 Beiträge) | 26.05.2013 18:16
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    du Troll :)
    machst dich lächerlich.

    die Nazidemo war doch erlaubt; obwohl mir die andere Variante auch recht gewesen wäre.

    Karlsruhe ist Nazifrei-Zone !

    Enttäuscht?

    Gut so.

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