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Karlsruhe Nach BUND-Gutachten: Grüne mahnen Überprüfung der Kombilösung an

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, Bettina Lisbach, und die Landtagsabgeordnete Gisela Splett halten eine gründliche Überprüfung zur Förderfähigkeit der Kombilösung vor Auftragsvergabe für dringend notwendig.

"Es muss vor Vergabe der Tunnelbauarbeiten geklärt sein, ob die Voraussetzungen für die Bundes- und Landeszuschüsse noch gegeben sind und das Betriebskonzept überhaupt realisierbar ist. Sonst begibt sich die Stadt in unüberschaubare finanzielle Risiken", betonen die beiden Grünen Politikerinnen. Grund für diesen erneuten Vorstoß sind zum einen ein Schreiben des Innenministeriums, das Abweichungen bei der Nutzenermittlung des Vorhabens von den Vorgaben für Standardisierte Bewertungen belege.

"Das Schreiben des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigt, dass die KASIG bei der Ermittlung des durch Reisezeitgewinne erzeugten Nutzens von den Vorgaben des einheitlichen Bewertungsverfahrens abgewichen ist und den mit dem Vorhaben verbundenen Nutzen damit 'schöngerechnet' hat", so Splett. Zum anderen werfe das vom BUND vorgestellte Gutachten von Vieregg-Rössler ganz neue Fragen auf.

Das Gutachten – ein Folgegutachten der von der Grünen Gemeinderatsfraktion in Auftrag gegebenen Kostenüberprüfung – stelle die Realisierbarkeit des vorgesehenen Betriebskonzepts vollkommen in Frage. Wenn aber weniger Bahnen durch den Tunnel geschickt würden, dann habe das mit Sicherheit Auswirkungen auf den ohnehin knappen Nutzen-Kosten-Faktor des Projekts. Zudem sei offen, ob mit diesem Tunnel die Herstellung einer "schienenfreien" Fußgängerzone überhaupt noch realistisch sei.

Grüne fordern das Überdenken der Planung

"Wir fordern die KASIG auf, angesichts der Ergebnisse der beiden Vieregg-Gutachten die Konsequenzen zu ziehen und die U-Strab Planung komplett zu überdenken", so die beiden Grünen Politikerinnen. Lisbach und Splett monieren außerdem, dass die Kostenschätzung aus dem Jahr 2008 den Zuschussgebern bis heute nicht offiziell übermittelt wurde. Stattdessen habe die Stadt erklärt, die Verifizierung der Kostenrechnung erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens vornehmen und dann erst einen Kostenerhöhungsantrag stellen zu wollen. Nach Ansicht der Grünen stelle dies einen Verstoß gegen die Vorgaben des Zuwendungsentscheids dar.

Die Grünen fordern die Stadt außerdem auf, nicht weiter von einer 20-prozentigen Bezuschussung des Vorhabens durch das Land zu sprechen. Vielmehr habe das Land 100 Millionen Euro als Festkostenzuschuss zugesagt. Bezüglich einer anteiligen Bezuschussung möglicher nicht vermeidbarer und jetzt noch nicht vorhersehbarer Mehrkosten habe Ministerpräsident Oettinger auch beim Spatenstich nur die "Gesprächsbereitschaft" des Landes signalisiert. Zudem müsse zwischen Gesamtkosten und zuschussfähigen Kosten unterschieden werden: Auch ohne weitere Kostensteigerungen blieben mindestens 30 Prozent der Gesamtkosten an der Stadt hängen.

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Kommentare (59)
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  • unbekannt
    (25 Beiträge)

    Wir brauchen
    eine Bahn in der Kriegsstraße
    eine nach Neureut Kirchfeld (Nord)
    ein Querverbindung in der Südstadt, ...
    Autotunnel am Kronenplatz, Kriegstraße, ...
    Was wir nicht brauchen ist noch MEHR Bahnen in der Innenstadt. Das ist Bockmist. Leute wo in der Innenstadt kaufen fehlen anderswo. Zumal - es gibt eh nur noch 1 Euroshops.
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  •   Greif
    (1409 Beiträge)

    Die Vera......
    wie du es nennst ist bereits in vollem Gange. Die Kasig hat in der Planfeststellung offensichtlich mit den Rückzugsgefechten von der bahnfreien FuZo begonnen. Im Planfeststellungsbeschluß ist zu lesen, daß die Stadt die bahnfreie FuZo durch eine Rückbauverpflichtung für die Gleise in der Kaiserstraße 'erzwingen' wollte. Die Kasig als Vorhabensträger hat nicht nur erreicht, daß dem nicht so wurde - es sind auch noch ein paar andere 'nette' Formulierungen im Beschluß enthalten, z. B.:
    Es besteht keine Verpflichtung, den Betrieb in der Kaiserstraße einzustellen.
    Das planrechtfertigende Ziel der Reduzierung der Trennwirkung [durch den Bahnverkehr in der Kaiserstraße] wird bereits ohne die Kriegsstraße erreicht, also mit zweistöckigem Bahnverkehr in der Kaiserstraße.

    Planungsrechtlich ist also die 'große Kombi' (Kriegsstr, Kaiserstraße oben und unten) schon in trockenen Tüchern, man braucht nur noch jemanden, der es den Wählern schonend beibringt - vielleicht der nächste OB?
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  •   teflon
    (2316 Beiträge)

    Tja, da wird ...
    ..der Tunnel-Heinz und Ösi-Walter erstmal nicht drüber reden wollen - Lügen haben halt doch kurze Beine.Ich seh nicht wirklich einen Vorteil, wenn immer noch ein ganzer Haufen Strabas in der "Flaniermeile" unterwegs sind - eine teure Lachnummer

    Aber egal: das dumme Wahlvolk vergisst schnell - vielleicht sollte man die angestrebte Lösung als "Kombilösung + mit 2 stöckigen Tunnel" verkaufen?
    Hoffentlich gehen noch einige grössere Firmen aus Schilda weg, denn dann versteht das auch der Tunnel-Heinz: keine Einnahmen = Stadt pleite...braucht bei dem geistigen Potenzbolzen halt noch ein bisschen, bis der Groschen fällt
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  • unbekannt
    (3577 Beiträge)

    Optimallösung: Bahnen oben und unten
    Die Optimallösung für den Tram-Betrieb wäre:
    - zügige Fertigstellung des Tram-Tunnels
    - Beibehaltung der oberirdischen Gleise in der Kaiserstrasse.
    - Ausbau Kriegsstrasse West (Weinbrennerplatz - Kühler Krug)

    Ein Ausbau der Kriegstrasse Mitte (Mendelssohnplatz - Weinbrennerplatz) wäre wünschenswert. Aber für maximal 3 Linien je Abschnitt ist das viel zu teuer. Zudem würde mit ÖPNV-Geldern ein teurer Straßentunnel gebaut.

    Angesichts der aktuellen Entwicklung des Euros müssen wir uns zunächst auf den Tunnel beschränken. Dann sind immerhin oben alle langen Bahnen weg und die schlimmsten Staupunkte (Mühlburger Tor, Kronenplatz und Durlacher Tor) entschärft.
    In 5-10 Jahren können wir noch einmal überlegen, ob wir einen Umbau der Kriegsstrasse finanzieren wollen und können.
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  • unbekannt
    (116 Beiträge)

    @danco
    Hier gibt es einen mehrere Jahre alten Vorschlag für eine Stadtbahntrasse in der Kriegsstraße vom Kühlen krug bis zum Mendelssohnplatz:
    http://www.marco-wegener.de/city2015/index.htm
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  • unbekannt
    (49 Beiträge)

    "Dann sind immerhin"...
    ... legt ja förmlich die Vermutung nahe, daß langsam schon geradezu händeringend nach Vorteilen gesucht werden muß. Wenn sich diese Entwicklung von der "großartigen Hochglanzlösung" zu "wir suchen händeringend, welchen Nutzen das ganze hat" so fortsetzt, stellt sich mir als zugegebenermaßen ÖPNV-Laie dann doch die Sinn-Frage...
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  • unbekannt
    (1456 Beiträge)

    Flucht?
    > Wohin?

    Elsaß. Momentan ist selbst Sarkozy noch das kleinere Übel im Vergleich zu dem, was sich in .de auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene abspielt.
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  • unbekannt
    (1456 Beiträge)

    Das galt der Frage von mueck
    Jetzt bastelt irgendeiner zwar an dieser Forums-Software herum, nur ist's leider nicht erfolgreich.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    Es wäre in der Tat schön,
    wenn jetzt bereits ein geplantes Liniennetz veröffentlicht wäre.

    Aber zurück zu "Cui bono?": Es wäre doch vollkommen krank, wenn diejenigen, die aktiv am Aufbau des Ist-Zustandes und seiner Vorteile mitgearbeitet haben, sich nun aktiv an der Zerstörung oder Beschädigung beteiligen würden. Wer außer Ludwig hat das Karlsruher Modell also mit entwickelt, wer von diesen ist gegen die Kombilösung und warum sind Ludwig und die, die nicht dagegen sind, dafür? Sind sie auch "auf Teufel komm raus" für eine bahnfreie Fuzo? Oder erkennen sie nicht, dass es nicht funktionieren kann wie geplant? Oder planen sie den zweistöckigen Betrieb?

    Oder ist nicht doch eher die Annahme wahrscheinlicher, dass die Sache funktionieren wird und ein zwar nicht ganz unbekanntes aber doch kleines Büro irrt, über dessen frühere Irrtümer Google schnell Auskunft gibt? Ich meine, die Studie ist sicherlich solide, aber in der Methode doch recht schlicht. So ein Bilddiagramm auf Papier wirkt etwas altmodisch.
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  •   udoh
    (1681 Beiträge)

    Erst oben UND unten, dann
    vielleicht nur noch oben???

    Ich höre jetzt schon Fenrichs Nachfolger bedauern:
    "wie schade, dass die Förderung des Kriegstaßenumbau aufgrund ... nicht gefördert werden kann und wegen der geringen Kapazität des Tunnels die Schienen oben verbleiben müssen.

    Und weitere Jahre danach der Tunnel wegen den nicht mehr finazierbaren Betriebskosten und der ausreichenden Kapazität oben geschlossen wird traurig(

    Alkles Fiktion natürlich ;-(
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