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02.03.2016 08:52
 
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NPD-Prozess in Karlsruhe: V-Leute bremsen Verbotsverfahren nicht aus [0]

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz bei der Verhandlung in Karlsruhe. Foto: Marijan Murat/Archiv

Karlsruhe (ka-news) - Ab Dienstag wird es eng für die NPD: Auf Antrag des Bundesrats verhandelt das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche drei Tage lang (1. bis 3. März) über ein Verbot der höchst umstrittenen Partei. Es ist nicht der erste Vorstoß, der NPD das Wasser abzugraben. Der Anwalt der umstrittenen Partei forderte die Einstellung des Verfahrens. Für die Bundesländer gab es am zweiten Tag einen ersten Etappensieg.
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Die gesetzliche Grundlage für ein mögliches Verbot bildet Artikel 21 des Grundgesetzes. "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig", heißt es hier im zweiten Absatz.

Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen reichen dabei nicht für ein Verbot. "Hinzu kommen muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt", so das Bundesverfassungsgericht auf seiner Homepage. Genau zwei Mal wurde in Deutschland ein Parteiverbot ausgesprochen: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).

Zweiter Anlauf für ein umstrittenes Partei-Verbot

Nun könnte es auch die umstrittene NPD treffen. In einem Antrag fordert der Bundesrat ein Verbot sowie die Auflösung der Partei einschließlich ihrer Teilorganisationen "Junge Nationaldemokraten", "Ring Nationaler Frauen" und die kommunalpolitische Vereinigung. In der über 200 Seiten umfassenden Begründung bezeichnet der Bundesrat die NPD  unter anderem als "Scharnier, Organisationsnetz und legaler Arm einer rechtsextremistischen politischen Bewegung". Die NPD operiere, so heißt es weiter, mit "aggressiv und effektiv" mit verfassungsfeindlichen Zielen.

Bundesverfassungsgericht

Es ist nicht das erste Mal, dass der NPD das Aus droht: Bereits 2001 wurde gegen die Partei ein Verbotsverfahren eingeleitet. Damals wurde vonseiten der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht - Bundestag und Bundesrat folgten mit eigenen Verbotsanträgen. Dem Verbotsverfahren gingen mehrere Vorfälle voraus: Im Juni 200 traten Rechtsextremisten in Dessau den Mosambikaner Alberto Adriano zu Tode, fasst die Bundeszentrale für politische Bildung (bpp) zusammen.

"Einen Monat später wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Düsseldorfer S-Bahnstation neun jüdische Aussiedler aus Russland verletzt", so die bpp weiter. Bis Ende Juli habe die Polizei insgesamt 394 Gewalttaten registriert, die möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund aufwiesen. Das Verbotsverfahren scheiterte 2003 noch vor der mündlichen Verhandlung, weil bis in die Führungsspitze der Partei V-Leute waren. Zwischen 2005 und 2006 flammte die Diskussion um ein NPD-Verbot immer wieder auf.

Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot folgte 2013: Nach Bekanntwerden der NSU-Morde und der Aufdeckung von Verbindungen des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Thüringer NPD wurden erneut Forderungen nach einer Auflösung der NPD laut. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat einen erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Nach einem juristischen Tauziehen entschied das Bundesverfassungsgericht dann im Mai des vergangenen Jahres: Das Verbotsverfahren gegen die NPD wird wieder eröffnet.

1956 und 2003 Parteiverbotsverfahren

Karlsruher Richter entscheiden über Verfassungswidrigkeit

Am Dienstag, 1. März steht nun die mündliche Prüfung, in Karlsruhe an. Die Bundesländer begrüßten im Vorfeld das angestrebte Verbot. Sie halten es für dringlich, um die rechtsextreme Szene zu schwächen und ihr den Geldhahn zuzudrehen. Man könne keinem Steuerzahler erklären, "dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren", sagte Sachsen-Anhalts Anzeige  Innenminister Holger Stahlknecht der deutschen Presseagentur.

Sollten die Karlsruher Richter dem Verbotsantrag der 16 Bundesländer folgen, würde die NPD wohl Millionenbeträge aus Steuermitteln verlieren. Des Weiteren müsste sich die Partei auflösen, sollte das Bundesverfassungericht zu dem Schluss kommen, dass die Partei verfassungswidrig ist.

Aktualisierung, 10.00 Uhr:

NPD-Anwalt Peter Richter hat sich vor Beginn des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Partei siegessicher gezeigt. "Es kommt nicht darauf an, was der Bundesrat behauptet", erklärt Richter in Karlsruhe. "Wir müssen nicht beweisen, dass wir nicht verfassungswidrig sind." Wenn man der NPD mit dem Verfahren eine Bühne biete, dann werde sie sie auch entsprechend nutzen.

Richter und Franz
(NPD-Anwalt Peter Richter (l) und der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz zur mündlichen Verhandlung. Foto: Marijan Murat)

Zweifel am Verbotsverfahren kommen auch vom Hauptgutachter im NPD-Verbotsverfahren, Dierk Borstel. Dieser sieht die Gefahr einer Radikalisierung eines Teils der Parteimitglieder, falls die Partei verboten wird. "Rechtsextremisten werden durch ein Verbot nicht zu Demokraten, sondern sie lassen sich was Neues einfallen", so der Extremismusforscher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Da stellt sich die Frage, ob das, was danach kommt, für die Opfer und für den Rechtsstaat besser oder vielleicht sogar gefährlicher ist, weil sich zum Beispiel Mitglieder radikalisieren, eher in den Untergrund vielleicht gehen oder zu Gewalt neigen."

Ähnlich sieht das auch der aus der NPD ausgetretene frühere Vorsitzende Holger Apfel. Um der Partei nicht zu schaden, hätten sich einige radikale Mitglieder bislang mit Gewalttaten zurückgehalten, sagte Apfel in der SWR-Sendung "Report Mainz". Dies könne sich nach einem Verbot ändern. "Wird die NPD verboten, wird das zum Abbau von Hemmschwellen führen. Dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass nicht nur eine Radikalisierung des Denkens, sondern auch des Handelns stattfindet."

Aktualisierung, 11.33 Uhr:

Bundesjustizminister Heiko Maas hat das NPD-Verbotsverfahren als wegweisend bezeichnet. "Über eines sollten wir uns allerdings sehr klar sein: Das Bundesverfassungsgericht wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen - egal wie das Verfahren ausgeht."

NPD Verbotsverfahren

 

Es bleibe eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft, klare Haltung gegen radikale Hetze zu zeigen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Denn: Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keine Rechtsextremen mehr gibt."

Maas bezeichnete es als besorgniserregend, dass die Flüchtlingsdebatte zu einem immer engeren organisatorischen Zusammenschluss rechtsradikaler Gruppierungen führe. Der Anstieg von Straftaten gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den ersten Wochen des Jahres sei dramatisch. "Die alltäglichen Übergriffe sind beschämend für unser Land", betonte er. "Unsere Botschaft an die Täter muss klar sein: Wir werden alles dafür tun, damit Ihr nicht ungestraft davon kommt. Wir werden unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit verteidigen."

Aktualisierung, 14.45 Uhr:

Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist mit mehreren Befangenheitsanträgen der rechtsextremen Partei gestartet. NPD-Anwalt Peter Richter lehnte gleich zum Auftakt in Karlsruhe zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts ab.

Der für das Verfahren zuständige Berichterstatter Peter Müller und der Richter Peter Huber hätten sich in ihrer Zeit als aktive Politiker mehrfach ablehnend über die Partei geäußert, sagte er. Ihre Unvoreingenommenheit stehe daher in Zweifel. Der Zweite Senat setzte das Verfahren unter Protest der NPD trotzdem nach Plan fort.

Voßkuhle

 

Die NPD forderte zudem, das Verbotsverfahren einzustellen. Der Grund: Verfahrenshindernisse. Es gebe keine Beweise dafür, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien, so Richter. Bestätigungen der Länder dazu halte er nicht für glaubwürdig.  Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil V-Leute in den Führungsgremien der NPD mitgearbeitet hatten.

Aktualisierung, Tag 2 - 9 Uhr:

Am zweiten Tag des Verbotsverfahrens will das Bundesverfassungsgericht die NPD heute systematisch auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit abklopfen. Das Grundgesetz setzt für ein Verbot hohe Hürden. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus.

Das Gericht war beim letzten Parteiverbot in den 50er Jahren davon ausgegangen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung dazukommen muss.

 

Die Karlsruher Richter stehen nun vor der Herausforderung, diese Kriterien für die heutige Zeit weiterzuentwickeln. Ein Verbot müsste inzwischen auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Bestand haben.

Der Bundesrat versucht in seinem Verbotsantrag, eine Wesensverwandtschaft der NPD zum Nationalsozialismus zu belegen. Bundesregierung und Bundestag haben sich dem neuen Verbotsantrag nicht angeschlossen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Kommen die Richter zu dem Schluss, dass die rund 5200 Mitglieder starke Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen. (Az. 2 BvB 1/13)

Aktualisierung, Tag 2 -13.07 Uhr:

Etappensieg für die Länder im NPD-Verbotsverfahren: Die rechtsextreme Partei hat mit ihrer Strategie keinen Erfolg, das Verfahren schon an der V-Leute-Frage scheitern zu lassen. Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein.

Bis zu einem Urteil werden dann wohl einige Monate vergehen. Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 in einem Fiasko für die Politik geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten durchsetzt war.

Aktualisierung, Tag 3 - 8.30 Uhr:

Im Gerichtssaal

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht heute in den dritten Tag. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will die mündliche Verhandlung mit inhaltlichen Erörterungen abschließen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Am Mittwoch hatte das Gericht zunächst festgestellt, dass in der Frage der Beschaffung von Beweismaterial kein Verfahrenshindernis vorliegt. Ein erstes Verbotsverfahren war daran gescheitert, dass Teile des Beweismaterials von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD stammten.

Für das Verbot einer Partei stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen. In den 50er Jahren hatte das Gericht beim letzten Parteiverbot eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Ordnung als zentrales Kriterium formuliert. Nun müssen diese Maßstäbe für die heutige Zeit weiterentwickelt werden.

Der NPD droht das Aus: Vom 1. bis zum 3. März prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die NPD verboten und alle Teilorganisationen aufgelöst werden sollen. Ist ein Verbot der NPD ein notwendiger Schritt? Oder muss eine Demokratie das aushalten? Diskutieren Sie hier mit!

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