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Karlsruhe Mindestlohn: Wie eine Karlsruherin ihren Job an Schüler verlor

Am 1. Januar 2016 hat der Mindestlohn seinen ersten Geburtstag gefeiert. Ob das neue Gesetz in Karlsruhe tatsächlich Anlass zum Feiern geboten hat? Arbeitsagentur, Zollamt und IHK berichten gegenüber ka-news nichts Gegenteiliges. Doch die Erfahrung einer Karlsruherin zeigt: Der positive Schein kann trügen.

8,50 Euro pro Stunde stehen seit Beginn des Jahres 2015 zahlreichen Arbeitnehmern wie etwa Kellnern, Reinigungsfachkräften und Verkäufern zu. Ob Karlsruher Unternehmen das schultern konnten, ohne ihr Personal zu reduzieren?

Ja, ist der Eindruck der Arbeitsagentur Karlsruhe. "Die Einführung des Mindestlohns hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf unseren regionalen Arbeitsmarkt", so Pressesprecherin Ingrid Koschel gegenüber ka-news. 

Es sei kein Fall bekannt, dass jemand zu den Beratern der Arbeitsagentur gekommen ist und gesagt hat, er habe wegen des Mindestlohns seinen Job verloren. Insgesamt gab es im ersten Quartal 2015 sogar die Tendenz zu einem Beschäftigungszuwachs, wie Koschel weiß. Es sei jedoch nicht klar, wie das mit dem Mindestlohn zusammenhänge. 

"Keine großen Vorkommnisse"

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe hat "keine großen Vorkommnisse" zu vermelden, wie Pressesprecher Dietmar Persch sagt. "Es gab lediglich Anfang 2015 einigen Beratungsbedarf, was die Umsetzung des Mindestlohngesetzes angeht. Da hatten wir mehrere Anfragen von Unternehmen: 'Wie machen wir das jetzt?'", berichtet Persch. 

Unternehmen aus dem Stadt- und Landkreis Karlsruhe sowie aus Pforzheim und dem Enzkreis, die sich nicht an die gesetzliche Lohnvorgabe halten, können beim Karlsruher Hauptzollamt gemeldet werden. Das Amt hat allerdings keine Zahlen dazu vorliegen, wie viele Meldungen bislang eingingen, der Pressesprecher kann lediglich sagen, dass es welche gab. 

Die Erfahrung einer Karlsruherin

Ist die Einführung des Mindestlohns also beinahe spurlos an Karlsruhe und Umgebung vorbeigegangen? Die Erzählungen einer Karlsruherin lassen Gegenteiliges vermuten. Sie war Zeitungszustellerin. Für diese Berufsgruppe birgt das Mindestlohngesetz eine Sonderregelung: Sie bekommen ab 2015 6,38 Euro pro Stunde (75 Prozent von 8,50 Euro), ab 2016 7,23 Euro (85 Prozent von 8,50 Euro) und ab 2017 schließlich den vollen Mindestlohn.

Doch schon eine solche stufenweise Anhebung schien einem norddeutschen Verlag zu viel zu sein. Für diesen arbeitete die Karlsruherin Esther Buhmann. "Von Mai bis Dezember 2014 war ich als Zustellerin mittwochs und freitags im Rahmen eines Minijobs in meinem Wohngebiet in Karlsruhe unterwegs, verdiente 10 Cent pro Zeitschrift", berichtet Esther Buhmann gegenüber ka-news. Angestellt war sie bei der Karlsruher Vertriebsstelle des norddeutschen Verlages. 

Kein Einzelfall

"Auf einer mit dem Verlag zusammenhängenden Facebook-Seite konnte ich schon ab Oktober 2014 die durchweg negativen Erfahrungsberichte meiner Kollegen aus ganz Deutschland lesen, so dass es keine große Überraschung mehr war, als die Kündigung zum 31. Dezember 2014 bei mir einging", erzählt Buhmann. Sie habe überlegt, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, da ihr für ein Jahr geschlossener Vertrag noch nicht beendet gewesen sei, dann jedoch beschlossen, dass sie für solche "Ganoven", wie sie sagt, sowieso nicht mehr arbeiten wolle. 

Buhmann war scheinbar bei weitem nicht die Einzige, die auf diese Weise die Einführung des neuen Mindestlohngesetzes zu spüren bekommen hat. "Es wurden nach meinen Informationen in Karlsruhe alle und in anderen Bundesländern ziemlich viele volljährige Zusteller des Verlages entlassen, die teils schon viele Jahre gute Arbeit leisteten, um seit 2015 verstärkt 13- bis 17-jährige Schüler einzustellen", meint die Karlsruherin. Der Verlag hat sich damit eine weitere Sonderregelung des Gesetzes zu Nutze gemacht: Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung steht kein Mindestlohn zu. So kann der Verlag weiterhin 10 Cent pro Zeitschrift zahlen. 

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