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Karlsruhe Mergen verteidigt Kahlschlag beim Technologiepark

Naturschutzverbände in Karlsruhe erheben mit einem Brief an Oberbürgermeister Fenrich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe, Margret Mergen. Mit dem von ihr veranlassten Kahlschlag beim Technologiepark habe sie klar gegen die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen. Mergen erklärte dagegen, es sei nur Müll und Wildwuchs entfernt worden und das in enger Abstimmung mit dem Umweltamt.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Arbeitskreis Karlsruhe des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) sowie die Gruppe Karlsruhe des Naturschutzbund Deutschland (NABU) erheben mit einem Brief an Oberbürgermeister Fenrich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mergen.

"Mergen hätte sich vorher abstimmen müssen"

Mit dem von ihr veranlassten Kahlschlag auf vier Hektar Fläche ohne vorherige artenschutzrechtliche Prüfung habe sie klar gegen die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen. In Paragraph 44 seien so genannte "Zugriffsverbote" für streng geschützte Tierarten geregelt.

Die Naturschutzverbände weisen darauf hin, dass es ein Leichtes gewesen wäre, bei einem vorab durchgeführten Abstimmungsgespräch mit dem Amt für Umwelt und Arbeitsschutz oder mit den ehrenamtliche tätigen Naturschutzverbänden Kenntnis über die Nutzung der Fläche durch strengem Schutz unterliegende Vogelarten wie Nachtigall und Gartenrotschwanz zu erlangen.

Da die genannten artenschutzrechtlichen Bestimmungen bereits seit 2007 mit der so genannten "kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes" eingeführt worden waren, hätte Mergen davon wissen müssen, finden die Naturschützer. Selbst wenn statt vorsätzlicher Missachtung geltenden Rechts lediglich fahrlässige Unkenntnis vorläge, müsse von einem Straftatbestand ausgegangen werden.

Mergen: Es wurde nur Wildwuchs entfernt

Bürgermeisterin Margret Mergen erklärte am Donnerstagmittag im Rahmen des Jahresauftaktgesprächs zum Wirtschaftsstandort Karlsruhe, dass auf dem besagten Gebiet nur Wildwuchs entfernt worden sei. Dies sei notwendig geworden, da auf dem Gelände des Technologieparks zunehmend illegal Schrott und Abfall abgelegt wurde. In vergangener Zeit seien deswegen allein 150 Klagen von Bürgern bei der Stadtverwaltung eingegangen. Die städtische Feldhut musste mehrmals ausrücken. Daher habe man sich entschieden, das Gebiet aufzuräumen und Wildwuchs zu entfernen. "Wir machen das ja nicht willkürlich", so Mergen.

Auch den Vorwurf, dies geschehe, obwohl es gar keinen Kauf-Interessenten für das entsprechende Gewerbegelände gebe, weist Mergen zurück. Mehrere Unternehmen hätten bereits ihr Interesse geäußert. Am 11. Januar sei eine konkrete Anfrage eines Software Unternehmens bei der Stadt eingegangen. Das Unternehmen könne sich am bisherigen Standort in Karlsruhe nicht erweitern und überlege nun ein Bürogebäude auf 5.000 Quadratmeter Fläche auf dem Gebiet des Technologieparks zu errichten.

"Wenn man die vielen Verunreinigungen und die viele Klagen der Bürger über dieses Gebiet sieht und Firmen hat, die an dieser Stelle investieren wollen, dann ist es nur verständlich, dass die Stadt den Jahresbeginn genutzt hat, um dort wilde Brombeerhecken zu entfernen", erklärte Mergen den Schritt. Die Stadt habe bewusst diesen Zeitpunkt gewählt, damit die Arbeiten vor der Vogelbrutzeit abgeschlossen seien. Zudem betonte Mergen, dass nur Wildwuchs entfernt worden sei, der ökologisch keine Bedeutung habe. Zudem sei das Vorgehen eng mit dem städtischen Umweltamt abgesprochen worden.

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ka-news beschäftigt sich demnächst mit diesem Thema. Im Laufe der nächsten Woche wird ein Artikel über den "Kahlschlag beim Technologiepark" erscheinen.

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