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Meldestelle für Benzinpreise? Klar, es ist ja Wahlkampf

Es stehen Wahlen an - und das merkt man. Passend zum Urnengang in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein bringt Wirtschaftsminister Rösler die FDP wieder in die Schlagzeilen und fordert eine zentrale "Meldetransparenzstelle", an die Tankstellen künftig jede Änderung der Kraftstoffpreise übermitteln sollen. Mit dem medienwirksamen Coup verkennt Rösler allerdings das eigentliche Problem: Benzin ist ein knappes und vor allem ein endliches Gut.

Es gibt fast 30 Millionen Autofahrer in Deutschland. Warum nicht hier auf Stimmenfang gehen? So oder so ähnlich dürfte sich das Wirtschaftsminister Rösler überlegt haben, als er vor gut zwei Wochen forderte, die Benzinpreise künftig unter staatliche Aufsicht zu stellen. Schließlich schreit die Bevölkerung bei steigenden Benzinpreisen fast schon reflexhaft nach einer staatlichen Intervention - welch gute Gelegenheit, die FDP hier als Retter der heiligen Kuh der Deutschen zu präsentieren - oder zumindest deren flüssiger Nahrung.

Der Staat sollte hinschauen - aber so?

Röslers Idee: Eine zentrale Meldestelle, an die alle rund 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. "Markttransparenzstelle" nennt Rösler die an das Kartellamt anzudockende Einrichtung, denn "Transparenz und Wettbewerb am Benzinmarkt müssen gestärkt werden", so der Wirtschaftsminister. Das Bundeskabinett scheint das ähnlich zu sehen und hat dem FDP-Entwurf am Mittwoch zugestimmt, ein entsprechendes Gesetz könnte im Herbst in Kraft treten.

An sich ist das auch nicht falsch, wenn der Staat einmal etwas genauer hinschaut, was sich so tagtäglich an den Preistafeln der Tankstellen tut. Denn auch wenn die Durchschnittstankstelle längst nicht mehr mit Benzin ihr Hauptgeschäft macht, drängt sich bei mehrfach täglichen Preisänderungen, Preiserhöhungen zum Wochenende und vor Ferien schon der Verdacht auf, dass ein paar Extracent hier gerne mitgenommen werden.

Politisches Kalkül oder Unwissenheit?

Den Eindruck zu erwecken, eine zentrale Meldestelle sei die Lösung des Problems, ist allerdings Augenwischerei - und sie wird zudem auffällig nah an den besagten Landtagswahlen präsentiert, bei der die Freien Demokraten wieder einmal um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zittern müssen. Erdöl und entsprechend auch Benzin sind nun einmal endliche Güter. Wer heute immer noch versucht den Eindruck zu erwecken, den Benzinpreis per Staatsdekret dauerhaft senken zu können, hat entweder etwas nicht ganz begriffen - oder er handelt aus politischem Kalkül.

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Kommentare (27)
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  •   DonHasi
    (755 Beiträge)

    04.05.2012 03:58
    Das Einfache ist das Gütezeichen des Wahren
    Oder, alles Große ist einfach, man muß nur damit anfangen es zu tun grinsen
    Also folglich setzt einfach die MWSt auf den Spritpreis aus bis dieser sich zumindest wieder in Richtung 1 Euro bewegt und alle sind glücklich.
    Beim Dieselsprit hat man ja auch den Versuch der EU, diesen um sage und schreibe 22 Cent zu erhöhen, mit einem Handstreich vom Tisch gefegt - und keiner hats gemerkt. Da hat "Madame NO" ausnahmsweise mal was richtig gemacht.
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  •   duerrmi
    (300 Beiträge)

    04.05.2012 06:44
    Unabhaängig davon,
    dass Deutschland nicht einfach so die "Mehrwertsteuer" (die es übrigens gar nicht gibt grinsen) auf Benzin aussetzen kann: Glauben Sie, dass die Konzerne diese Ersparnis an den Kunden weiterg geben würden? Meine Vermutung geht eher dahin,, dass man eine Steuerkürzung wohl mehr als "Gewinnoptimierungsmittel" nutzen würde.
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  •   DonHasi
    (755 Beiträge)

    04.05.2012 08:28
    ....äusssere ich mich dazu nicht...
    Nur so viel:
    Machen Sie es weiter so wie alle Deutschen:
    Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen, nichts wissen, keine Ahnung haben, wegsehen, verschweigen, ignorieren - das konnten wir immer schon gut. Dafür werden wir auch auf der ganzen Welt geliebt zwinkern
    Denken wir zumindest.....
    Solche Freunde wie uns, wünscht sich jeder in der Not
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  •   duerrmi
    (300 Beiträge)

    04.05.2012 19:58
    zu Ihrem Kommentar:
    ...nichts hören: Hat nichts mit meinem Kommentar zu tun.
    ... nichts sehen: Ich sehe, dass Sie inhaltlich nichts zu meinem Kommentar geschrieben haben.
    ... nichts sagen: Doch, ich sage bzw. schreibe Ihnen jetzt meine Auffassung.
    ... nichts wissen: Ich weiß z.B., dass man eine Umsatzsteuer nicht ohne Weiteres aussetzen kann. Hierzu gibt es europäische Richtlinien. Wenn man die umgeht, folgt ein Vertragsverletzungsverfahren.
    ... keine Ahnung haben: Ich habe wenigstens so viel Ahnung, dass mir bekannt ist, dass es in deutschland keine Mehrwertsteuer gibt. Ich denke, Sie meinen die Umsatzsteuer. Ihre Unwissenheit sei aber entschuldigt. So sind wir Deutschen eben - zumindest nach Ihren Ausführungen.
    ....wegsehen: Nein, ich behaupte mal, ich schaue genau hin. So wie z.B. bei Ihrem Kommentar
    ...ignorieren: Hätte ich gegenüber Ihnen vielleicht besser tun sollen.

    Sorry, will hier keinen Kleinkrieg eröffnen, aber Ihren Beitrag fand ich ein bisschen inhaltslos und daneben.
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    03.05.2012 20:18
    einer muß sich ja ums Öl kümmern
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/iran-fdp-politiker-claus-huebscher-zu-besuch-bei-mahmud-ahmadinedschad-a-831165.html
    ;-)
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  •   runsiter
    (11979 Beiträge)

    03.05.2012 20:06
    Das wird
    wohl eher dafür sorgen, dass alle gleichzeitig gleichteuer sind. Für den Verbraucher wird es wahrscheinlich leider eine Nullnummer.
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  • 0
    unbekannt
    (2030 Beiträge)

    04.05.2012 02:27
    Nullnummer
    So isses.
    FDP Japanisches Sprichwort "Wer stinkt merkt es selber nicht."
    Für die Ölkonzerne eine kleine Einstellung im Emailprogramm. für die Steuerzahler enormen Kostenaufwand für Bürokratie, Pensionen für Beamte die die Emails lesen.
    Nur noch steigende Spritpreise:
    "Die fertige E-Mail landet jetzt im Postausgangsordner und wartet darauf, bis der von Ihnen bestimmte Termin eintrifft. Sobald Datum und Uhrzeit mit den von Ihnen gewählten Angaben übereinstimmen, wird die E-Mail automatisch an den Empfänger geschickt. So können Sie selbst steuern, wann, wem, welche Information per E-Mail erreichen und müssen nicht mehr die E-Mail genau zu dem Zeitpunkt schreiben, zu dem der Empfänger sie erhalten soll."
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  •   Waterman
    (5696 Beiträge)

    03.05.2012 16:28
    Du meinst sicher die ukrainische Lösung...
    7 Jahre Gefängnis mit Option für Anschlussprozess.
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  • 0
    unbekannt
    (2030 Beiträge)

    03.05.2012 16:23
    Weniger OP's für Alte Menschen FDP Bahr
    Dafür mehr Beamte für Meldestelle Benzinpreis?

    Wird der Sprit dann gemeldet noch teurer?
    Wie wäre es mit einer Steuergelderverschwendungsmeldung?
    Haftung der Verschwender.
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  • 0
    unbekannt
    (2030 Beiträge)

    03.05.2012 16:10
    Es gibt viel zu tun lassen wir's sein.......
    F rag D en P hilipp
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