Meldestelle für Benzinpreise? Klar, es ist ja Wahlkampf [27]

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler will eine zentrale Meldestelle für Tankstellen - politisches Kalkül vor den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein?

Foto: dpa

Es gibt fast 30 Millionen Autofahrer in Deutschland. Warum nicht hier auf Stimmenfang gehen? So oder so ähnlich dürfte sich das Wirtschaftsminister Rösler überlegt haben, als er vor gut zwei Wochen forderte, die Benzinpreise künftig unter staatliche Aufsicht zu stellen. Schließlich schreit die Bevölkerung bei steigenden Benzinpreisen fast schon reflexhaft nach einer staatlichen Intervention - welch gute Gelegenheit, die FDP hier als Retter der heiligen Kuh der Deutschen zu präsentieren - oder zumindest deren flüssiger Nahrung.

Der Staat sollte hinschauen - aber so?

Röslers Idee: Eine zentrale Meldestelle, an die alle rund 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. "Markttransparenzstelle" nennt Rösler die an das Kartellamt anzudockende Einrichtung, denn "Transparenz und Wettbewerb am Benzinmarkt müssen gestärkt werden", so der Wirtschaftsminister. Das Bundeskabinett scheint das ähnlich zu sehen und hat dem FDP-Entwurf am Mittwoch zugestimmt, ein entsprechendes Gesetz könnte im Herbst in Kraft treten.

An sich ist das auch nicht falsch, wenn der Staat einmal etwas genauer hinschaut, was sich so tagtäglich an den Preistafeln der Tankstellen tut. Denn auch wenn die Durchschnittstankstelle längst nicht mehr mit Benzin ihr Hauptgeschäft macht, drängt sich bei mehrfach täglichen Preisänderungen, Preiserhöhungen zum Wochenende und vor Ferien schon der Verdacht auf, dass ein paar Extracent hier gerne mitgenommen werden.

Politisches Kalkül oder Unwissenheit?

Den Eindruck zu erwecken, eine zentrale Meldestelle sei die Lösung des Problems, ist allerdings Augenwischerei - und sie wird zudem auffällig nah an den besagten Landtagswahlen präsentiert, bei der die Freien Demokraten wieder einmal um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zittern müssen. Erdöl und entsprechend auch Benzin sind nun einmal endliche Güter. Wer heute immer noch versucht den Eindruck zu erwecken, den Benzinpreis per Staatsdekret dauerhaft senken zu können, hat entweder etwas nicht ganz begriffen - oder er handelt aus politischem Kalkül.

 

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