twittern
facebook melden
StudiVZ melden
Google melden
Webnews melden
del.icio.us empfehlen
Mister Wong empfehlen
Linkarena melden
Windows live melden
Yahoo melden
Yigg melden
Kledy melden
Mehr Steuerfahnder - dann wird's glaubwürdig!
[17]
Ein Einwurf von Stefan Jehle - Am 4. Februar jährte sich die Enthüllung der Flowtex-Affäre zum zehnten Mal. An diesem Freitag des Jahres 2000 stürmten Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten von Manfred Schmider und Klaus Kleiser in Ettlingen und in Durlach. Dieses Datum sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn jetzt um Kauf oder Nicht-Kauf von Daten-CDs gestritten wird, die Steuerhinterziehung in der Schweiz aufdecken helfen könnte.
Mit jenem 4. Februar im Jahr 2000 begann die Aufdeckung des größten Falls von Wirtschaftskriminalität im Deutschland der Nachkriegszeit. Besser gesagt: Ab diesem Zeitpunkt bekannten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder zu ihren Erkenntnissen, die im Kern schon Jahre zuvor erkennbar gewesen wären - hätte man nur (noch etwas) genauer hingeschaut.
Wenn sich jetzt ausgerechnet FDP-Politiker bei aktuellen Fällen von Steuerhinterziehung - vor dem Hintergrund der Daten-CD, die dem Finanzminister angeboten wurde - um rechtliche Grauzonen scheren, nach denen "Hehlerware" gerichtlich nicht verwertbar sein dürfe, ist das ein zweischneidiges Schwert.
In der Tat: Man sollte den Rechtsgrundsatz, wonach eine Straftat nicht mit Hilfe einer anderen Straftat aufgedeckt und geahndet werden kann - oder sollte -, nicht leichtfertig aufgeben. Bis zu 2.000 Steuersünder aus ganz Deutschland könnte der Ankauf durch den baden-württembergischen Finanzministers überführen. Doch hier geht es um eine Frage der Abwägungen.
Weniger genau ging es ganz offensichtlich bei solchen Abwägungen in der seit 1996 von CDU und FDP gemeinsam bestellten Landesregierung zwischen 1996 und 2000 im Fall Flowtex zu. Hier ließ man Dinge mutmaßlich geschehen, solange das Unternehmen, das aus Bohrmaschinen und vor allem Luftnummern bestand, seine Steuern an den Staat abführte. Damals standen vor allem FDP-Politiker im Fokus. Mehrere Minister, darunter ein FDP-Wirtschaftsminister und eine FDP-Justizministerin, mussten in der Folge zurücktreten.
Glaubwürdig ist diese Landesregierung - und vorneweg deren FDP-Vertreter - erst dann, wenn endlich mal die Zahl der Steuerfahnder im Land deutlich erhöht wird. Bayern und Baden-Württemberg sind sattsam bekannt dafür, Steuerhinterziehung nur allzu gern als Kavaliersdelikt zu betrachten. In Bayern waren nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft im Jahr 2006 rund 340 Steuerfahnder im Einsatz - in Baden-Württemberg sind es nicht mehr: In beiden Bundesländern gilt das als "besonders unternehmerfreundlich".
Bundesweit beziffert die Steuergewerkschaft die Zahl der Steuerfahnder auf 2.600. Viel zu wenig, sagen Gewerkschaftsführer. Die schlechte Personalausstattung habe dazu beigetragen, dass Steuerhinterziehung zum Volkssport geworden sei. Das Fallbeispiel Flowtex, ein gigantisch schneeballartiges Betrugssystem mit einem Schaden von geschätzt mehr als zwei Milliarden Euro, sollte eigentlich Mahnung genug sein - bevor man jetzt (wieder) vorschnell Steuersünder laufen lässt, weil man ein Prinzip zum ehernen Grundsatz erklärt.
Mehr zu: Steuerhinterziehung Steuersünder CD Flowtex
Weitere Artikel zum Thema
[10]- (177 Beiträge) | 08.02.2010 23:50Daten CDBei einer Daten CD wären es etwa 700 MB Steuerhinterziehung, bei einer Daten DVD dagegen etwa 4000 MB Steuerhinterziehung. Wahrscheinlich ist es einfacher die Steuern auf die Schweizer Banken zu überweisen, als die komplizierten Elsterformulare der Finanzämter auszufüllen. Natürlich wäre es einfacher, gleich die Steuern an die Schweizer Banken zu überweisen und nur noch eine Steuer CD oder DVD kaufen. So wäre dann der ganze Finanzapparat der Repuplik überflüssig. Da dieser Scheibenkauf wahrscheinlich aus Steuergeldern Finanziert wird, wäre es auch angebracht die Steuerhinterzieher dem braven Steuerzahler zu präsentieren.
- (41 Beiträge) | 08.02.2010 19:56Nur Bürostuhl-Plattsitzer erwünschtErfolgreiche Fahnder würden nur wieder als "paranoid querulatorische" Personen zwangspensioniert.
(Link: Spiegel Online) - (286 Beiträge) | 08.02.2010 20:49Hihiyo der Artikel ist mir auch noch in Papierform in Erinnerung geblieben.
Wie heißt es noch so schön an anderer Stelle: "Leistung muß sich wieder lohnen"... (Passen Sie bloß auf, gegen wen Sie was leisten, zwinker...) - (547 Beiträge) | 08.02.2010 15:44SteuersystemDas System ist inzwischen so kompliziert, dass selbst die Sachbarbeiter in den Finanzämtern kaum noch durchblicken. Kapitalstarke leisten sich Spezialisten für das Aufspüren von (legalen) Lücken und Hintertürchen. Offensichtlich genügt vielen das dadurch Eingesparte nicht und sie greifen zu illegalen Mitteln. Diese Gier auf Kosten der kleinen Seuerzahler und der Allgemeinheit muß unbedingt geahndet werden. Der Durchscnittsbürger wird gnadenlos zur Kasse gebeten und kann sich kaum wehren bzw. Steuern vermeiden. Im Großen Stil prahlt man damit "keine Steuern zu zahlen." Man denke an Pischetsrieder, der als Vorstandsvorsitzender bei BWM, großspurig damit geprahlt hat. Es wird immer noch praktiziert, nur prahlt man jetzt nicht mehr damit.
- (240 Beiträge) | 08.02.2010 15:53falsch..es muß innerhalb des rechtssystems verfolgt werden.. nicht außerhalb. ferner muß das Grundproblem angegangen werden... das zu komplizierte Steuersystem. So und nicht anderst ist es richtig
- (547 Beiträge) | 08.02.2010 16:03RechtssystemGut und schön, aber wenn dieses willentlich oder nicht gebeugt wird? Man denke nur an die unzähligen unbarbeiteten Rechtsfälle an den Gerichten. Ehe die Gesetzgebung dem Rechnung tragen kann und Lücken schließen, haben die Übeltäter ihr Schäflein längst ins Trockene gebracht und lachen sich ins Fäustchen. Es ist schon erstaunlich wieviel Zeit man sich nimmt, die Frage der Nutzung oder Nicht-Nutzung einschlägiger Erkenntnisse zu diskutieren. Aber nur, wenn es um die sogenannte "Oberschicht" und deren Interessen geht.
Vor dem Gesetz (in unserem Rechtssystem) sind eben alle gleich! - (240 Beiträge) | 08.02.2010 16:39eben darum geht es nichtsondern darum ob der Staat illegal daten erwerben darf (nicht die verwertung dieser). Aber auch die Verwertung illegal erworbener Daten darf nicht erlaubt sein. Beispiel: Wird eine Wohnug illegal durchsucht (das beliebte Gefahr in Verzug) und dabei werden meinetwegen Drogen gefunden.... dürfen diese dinge meiner Meinung nach NICHT verwertet werden? Warum? Weil es der Poiizei in dem Fall eben schmackhaft gemacht wird illegal zu arbeiten und es immer und immer wieder gemacht wird. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht sein, ganz egal wie "ehrenhaft" es im Einzelfall scheint, in der Gesamtheit ist es nicht gut.
- (547 Beiträge) | 08.02.2010 17:24Abenteuerlich!Um bei deinem Beispiel (Unverletzlichkeit der Wohnung, Gefahr im Verzuge, [Verdunkelungsgefahr]) zu bleiben.
Jetzt ein Beispiel von mir: Wenn bei der von dir geschilderten Durchsuchung wegen ´Gefahr im Verzuge´ eine scharfe illegale Schußwaffe gefunden wird, muss die dann deiner Meinung nach unangetastet bleiben? Und damit die Beweismittel zur Seite geschafft werden können? Genau die ´Gefahr im Verzuge´ soll u.a. verhindern, dass solcherlei geschieht.
Soweit ich weiß, bedürfen Hausdurchsuchungen einer richterlichen Anordnung. - (240 Beiträge) | 08.02.2010 17:36wenn wirklich gefahr in verzug ist.... dann ja. Wird aber im nachhinen festgestellt daß in diesem Fall keine unmittelbare Verdunklungsgefahr bestand (und auch regulär ein durchsuchungsbefehl hätte ausgestellt werden können), DANN dürfen diese Beweismittel nicht benutzt werden. Das ganze soll nicht den Täter im Einzelfall schützen, sondern die Allgemeinheit vor ungerechtfertigter Anwendung dieser Sonderregel wie sie sonst gang und gebe werden würde.
- (240 Beiträge) | 08.02.2010 17:40oder anderst gesagt...... das ganze soll die Staatsgewalt davon abhalten etwas illegales zu tun. Im Ursprungsbeispiel wäre daß Hehlerei.
- (240 Beiträge) | 08.02.2010 15:14UNRECHTSSTAAT!!!Völlig egal um was es geht. Der Staat DARF nicht gegen die eigenen Gesetze verstoßen. So etwas machen Bananenrepubliken und Polizeistaaten. Leider ist Deutschland immer mehr einer.... die CDs
(Straftatbestand Hehlerei, Strafbar nach § 259 StGB) sind genauso wenig zu benutzen wie man damals in München die beiden Terrorverdächtigen OHNE auch nur den geringsten Beweis oder ausreichende Anhaltspunkte hätte einsperren dürfen. Oder oder oder oder oder. Die Liste ist lang. Wer genau hinschaut muß feststellen daß Deutschland vielen "unrechtstaaten" in nichts nachsteht. Es ist eine prinzipenfrage.... was sind unsere Gesetze wert, wenn nichtmal der Staat selbst sich dran hält..... - (254 Beiträge) | 08.02.2010 16:40Umgekehrtmacht der Staat sich strafbar, wenn er wissentlich einen Straftatbestand, hier die Steuerhinterziehung, nicht verfolgt und ahndet.
- (26 Beiträge) | 08.02.2010 14:03Naja......ich könnte nicht weniger zustimmen.
- (480 Beiträge) | 08.02.2010 12:07Ja, danke Herr Jehleich schließe mich ihrem Kommentar an.
- (286 Beiträge) | 08.02.2010 11:35Ja, danke Herr Jehlefür so einigen Background.
Bzgl. des ehernen Grundsatzes: Das Bankgeheimnis gilt schon etwas länger nicht mehr für alle Bevölkerungsschichten. Beim Antrag auf Leistungen des SGB II (Hearts Fear) unterzeichnet der Antragsteller eine Zustimmung auf Überprüfung seiner angegebenen Bankdaten. Die meisten Hartz IV-ler haben komischerweise seltestenfalls ein Konto in der Schweiz. Kann mir jemand verraten- wieso??? - (52 Beiträge) | 08.02.2010 14:46konto in schweiz?würde vermuten, dass einige HartzIV-ler sich in der Schweiz ein Konto einrichten, um evtl. Einkünfte/Gelder/... nicht anrechnen zu lassen.
Wenn man zum Beispiel Geld, Grundstück, Sachen erbt solange man HartzIV bezieht, muss man das ja angeben das es angerechnet wird. Sprich: eigentlicher Satz wird gestrichen und du darfst vom Erbe -zum Beispiel- leben bis es weg ist oder die ziehen das komplett ein und du kriegst einen Teil, wenn überhaupt.
Aber genau weiß ich das nicht - (240 Beiträge) | 08.02.2010 17:45(nummern)konten in der schweizWerden Harz4ler garantiert nicht haben. Warum? Weil diese ein größeres Vermögen schonmal vorraussetzen (Mindesteinlage), und ich bezweilfe daß jemand der ein solches Vermögen besitzt sich (in seinen Augen) um die paar kröten Harz4 schert
Social Bookmarks