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Karlsruhe Mehr Hochhäuser für Karlsruhe, Bürgerzentrum Mühlburg darf bleiben

Mehr Hochhäuser für Karlsruhe, eine neue Unterführung für die Ettlinger Straße, bessere Unterstützung für Langzeitarbeitslose und die Zukunft des Bürgerzentrums in Mühlburg. Darüber diskutierten die Karlsruher Stadträte unter anderem am Dienstagabend. ka-news hat das für Sie zusammengefasst.

Unterführung Ettlinger Straße

Die Karlsruher Liste (KAL) forderte in einem Antrag in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in einer Anfrage die schnelle Sanierung der Unterführungen in der Ettlinger Straße beim Hauptbahnhof und der Mittelbruchstraße. "Mehr Licht, Farbe und Sauberkeit" seien dort nötig, so KAL-Stadtrat Lüppo Cramer. Die KAL erkundigte sich daher über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) zur Sanierung der Unterführungen.

Bereits 2007 habe die KAL beantragt die Unterführung zu sanieren. Damals erläuterte die Verwaltung, dass die DB bis 2013 plane, mehrere Unterführungen in Karlsruhe zu erneuern, darunter auch die in der Ettlinger Straße. "Bisher allerdings ist kaum etwas geschehen", kritisierte Cramer. Die Bauwerke böten Gästen, die aus dem Süden in die Stadt fahren, ein unattraktives Bild. Und dies sei gerade im Blick auf den Stadtgeburtstag 2015 ein unhaltbarer Zustand, so die KAL. Der Antrag der KAL stieß bei allen Fraktionen auf Sympathien. Es bestehe dort "dringender Handlungsbedarf" und "Kosmetikmaßnahmen" seien unbedingt erforderlich, so die einhellige Meinung.

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass die Bahn die Erneuerung der beiden Unterführungen in "zeitlicher Reihenfolge nach dem baulichen Zustand sowie den betrieblichen Abhängigkeiten in den Jahren nach 2015" einplane - also nach dem Stadtgeburtstag.

Antrag der KAL im Wortlaut (Link führt zu PDF auf Seiten der Stadt)

Hochhauskonzept für Karlsruhe

Begrenzte Flächen und eine hohe Nachfrage an Wohnraum: Wie man das unter einen Hut bringen kann, beschäftigt die Karlsruher Stadträte schon länger. Eine Idee: Hochhausbauten gegen die Wohnungsnot. "Wir sehen in Hochhäusern eine städtebauliche Chance", so CDU-Stadtrat Tilmann Pfannkuch. Daher hat die CDU-Fraktion beantragt, ein Hochhauskonzept zu erstellen, um so mögliche Standorte für Hochhäuser in Karlsruhe zu erkunden. Denn entgegen dem Trend werde Karlsruhe trotz demografischen Wandels wachsen. "Um hierfür in Zukunft ein zusätzliches Angebot an attraktiven Wohn- und Büroräumen zur Verfügung zu stellen, wäre es sinnvoll, dass die Verwaltung in Karlsruhe Grundstücke ausweist, auf denen es Bauträgern möglich sein wird, Hochhäuser zu planen", heißt es in dem CDU-Antrag. 

Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass an einem solchen Konzept gerade gearbeitet werde. Im sogenannten Teilprojekt "Räumliches Leitbild" werden die räumlichen Rahmenbedingungen, Potenzialräume und Zonen des Bewahrens im gesamten Stadtgebiet definiert. Das Projekt sei Teil der städtebaulichen Strategie des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Karlsruhe 2020.

"Unter Wahrung wichtiger Blickbeziehungen und stadträumlicher Besonderheiten sowie unter Berücksichtigung des Stadtklimas und der Lufthygiene sollen mögliche Flächen sowie Ausschlussflächen für weitere Hochhausstandorte im Rahmen des Räumlichen Leitbildes aufgezeigt werden", heißt es in der Stellungnahme der Stadt dazu. Auch aus Sicht der anderen Parteien spreche "nichts gegen ein Hochhauskonzept." Einig waren sich die Stadträte auch darüber, dass es sich um architektonisch anspruchsvolle und keine Hochhaussiedlungen im Stile der 60er Jahre handeln dürfe.

Antrag der CDU  im Wortlaut (Link führt zu PDF auf Seiten der Stadt)

Sozialer Arbeitsmarkt für Karlsruhe

Schwer vermittelbare langzeitarbeitslose Menschen sollen schneller Arbeit bekommen. Da dies nicht so einfach ist, soll laut einem Antrag der SPD-Fraktion überlegt werden, wie diese Personen besser vermittelt werden können. Die Stadt soll demnach Eckpunkte für einen sozialen kommunalen Arbeitsmarkt entwickeln. "Die Bundespolitik hat diese Menschen abgeschrieben. Die Kommune aber darf und kann diese Menschen nicht abschreiben", so SPD-Stadträtin Gisela Fischer.

"Die Stadt Karlsruhe erarbeitet mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Konzept zur Integration von Leistungsberechtigten der verschiedenen Existenzsicherungssysteme in den Arbeitsmarkt. Dieses Konzept wird im Sozialausschuss zur Diskussion gestellt", so die Stadt in einer Stellungnahme.
Der SPD-Antrag wurde von den anderen Fraktionen mitgetragen.

Antrag der SPD im Wortlaut (Link führt zu PDF auf Seiten der Stadt)

Bürgerzentrum Mühlburg

Wie die Stadtverwaltung auf einen Antrag der Grünen-Fraktion mitteilte, kann das Bürgerzentrum in Mühlburg mit einer Verlängerung des Mietvertrags am jetzigen Standort über den Mai 2013 rechnen. Verhandlungen darüber laufen derzeit. Das sich das Bürgerzentrum im Stadtteil etabliert habe, suche die Stadt weiter nach möglichen langfristigen Lösungen.

Ein Neubau auf dem Fischerareal werde es indes wohl nicht geben. Derzeit sei ein Standort in der Weinbrennerstraße im Gespräch, an dem das Bürgerzentrum zusammen mit der Stadtteilbibliothek Platz finden könnte, heißt es. Die Stadtverwaltung werde den Gemeinderat über neue Ergebnisse zeitnah informieren.

Antrag der Grünen im Wortlaut (Link führt zu PDF auf Seiten der Stadt)

Zu den Verwaltungsvorlagen im Wortlaut (Link führt zu den Seiten der Stadt)

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