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Karlsruhe Lebenspartnerschaften: Keine Eintragung im Standesamt - Antrag nicht zugelassen

Nur für diesen Punkt auf der Tagesordnung der siebten Gemeinderatssitzung waren etliche Zuschauer ins Rathaus gekommen - darunter auch die Karlsruher Künstlerinnen Ana und Anda. Es ging um die Eintragung von Lebenspartnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, die in Karlsruhe nicht im Standesamt stattfinden darf.

Der gemeinsame Antrag von Grünen und Linken Stadträten sowie der beiden Vertreter der Freien Wähler verlangte eine Gleichstellung von Eheschließung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft. Der hauptsächliche Punkt forderte, dass auch gleichgeschlechtliche Partner ihren Bund fürs Leben im Standesamt schließen dürfen - genau wie heterosexuelle Partner, die eine Ehe eingehen wollen.

Dagegen spricht allerdings das Landesgesetz, wonach die Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe gleichzusetzen ist. Erstere darf nicht von einem Standesbeamten, sondern muss von einem Verwaltungsbeamten eingetragen werden. In Karlsruhe müssen sich homosexuelle Paare an das Amt für Bürgerservice und Sicherheit (BuS) im Rathaus West wenden. Dies sei diskriminierend, wie Niko Fostiropoulos (Linke) in seiner Begründung zu dem Antrag sagte, da sich das Paar hier mit Bußgeldzahlenden und anderen in eine Reihe stellen müsste.

"Herr Oberbürgermeister, warum haben Sie so entschieden?"

Allerdings ist die rechtliche Lage etwas kompliziert - zumindest nach der Argumentation von Bürgermeister Wolfram Jäger. Er verwies auf das geltende Landesrecht, wonach ein Standesbeamter eben nur eine Ehe schließen dürfe. Überhaupt befände sich das Standesamt räumlich am selben Ort wie BuS - der einzige Unterschied sei, dass die Eheschließungen in der Regel in den Trauräumen im Haus Solms abgehalten würden.

Dies wiederum war ein Punkt bei Stadtrat Alexander Geiger (Grüne), der sich nach einem Plädoyer für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare unter dem Motto "Gleiche Liebe, gleiche Rechte" direkt an Oberbürgermeister Heinz Fenrich wandte: "Warum haben Sie das so entschieden?" Seine Rede beendete er mit der Bitte, wenigstens die Räumlichkeiten des Haus Solms für die Eintragung der Partnerschaften zu öffnen.

Antrag nicht zur Abstimmung zugelassen

Besonders hervor tat sich die junge Stadträtin Yvette Melchien (SPD), die direkt nach Albert Käuflein (CDU) sprach - und damit kaum einen größeren Gegensatz im Eindruck hätte erwecken können. Käuflein hatte sich auf die Begünstigung von Ehe und Familie als Hauptargument zurückgezogen und den Antrag stellvertretend für seine Fraktion aus "inhaltlichen und formalen Gründen" abgelehnt. Melchien dagegen forderte von der Stadt, sich "nicht hinter der Landesregierung zu verstecken" und an sich gutes Gesetz endlich umzusetzen. "Gleichstellung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben", schloss sie kämpferisch.

Auch die übrigen Fraktionen äußerten ihre Meinung: Außer Einzelstadtrat Friedemann Kalmbach, der sich in diesem Fall mit der CDU einig war, stimmten alle dem Antrag zu. Allerdings ahnte Margot Döring (KAL) bereits, was kurz danach Wirklichkeit werden sollte, als sie bezweifelte, dass der Antrag zur Abstimmung kommen werde. Just so kam es; OB Fenrich ließ ihn nicht zur Abstimmung zu.

"Ich halte mich an das Gesetz", so Fenrich entschieden, "und ich werde mich immer an das Gesetz halten." Die Lebenspartnerschaft sei rechtlich eine Institution eigener Art und nicht mit der Ehe gleichzusetzen. Er habe den Antrag zwar auf die Tagesordnung setzen lassen, um die Meinungen dazu zuzulassen, aber er ganz allein entscheide. Auch Einwände von Seiten der Linken halfen nichts, das Stadtoberhaupt blieb hart. Das Haus Solms bleibt zur Trauung weiterhin zukünftigen (heterosexuellen) Ehepaaren vorbehalten.

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