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26.01.2010 21:22
 
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Lebenspartnerschaften: Keine Eintragung im Standesamt - Antrag nicht zugelassen [46]

Ehepaare können Steuern sparen - allerdings nur, wenn es eine standesamtliche Trauung gab. (Bild: dpa)
Bild:dpa

Karlsruhe (tan) - Nur für diesen Punkt auf der Tagesordnung der siebten Gemeinderatssitzung waren etliche Zuschauer ins Rathaus gekommen - darunter auch die Karlsruher Künstlerinnen Ana und Anda. Es ging um die Eintragung von Lebenspartnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, die in Karlsruhe nicht im Standesamt stattfinden darf.
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Der gemeinsame Antrag von Grünen und Linken Stadträten sowie der beiden Vertreter der Freien Wähler verlangte eine Gleichstellung von Eheschließung und Eintragung einer Lebenspartnerschaft. Der hauptsächliche Punkt forderte, dass auch gleichgeschlechtliche Partner ihren Bund fürs Leben im Standesamt schließen dürfen - genau wie heterosexuelle Partner, die eine Ehe eingehen wollen.

Dagegen spricht allerdings das Landesgesetz, wonach die Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe gleichzusetzen ist. Erstere darf nicht von einem Standesbeamten, sondern muss von einem Verwaltungsbeamten eingetragen werden. In Karlsruhe müssen sich homosexuelle Paare an das Amt für Bürgerservice und Sicherheit (BuS) im Rathaus West wenden. Dies sei diskriminierend, wie Niko Fostiropoulos (Linke) in seiner Begründung zu dem Antrag sagte, da sich das Paar hier mit Bußgeldzahlenden und anderen in eine Reihe stellen müsste.

"Herr Oberbürgermeister, warum haben Sie so entschieden?"

Allerdings ist die rechtliche Lage etwas kompliziert - zumindest nach der Argumentation von Bürgermeister Wolfram Jäger. Er verwies auf das geltende Landesrecht, wonach ein Standesbeamter eben nur eine Ehe schließen dürfe. Überhaupt befände sich das Standesamt räumlich am selben Ort wie BuS - der einzige Unterschied sei, dass die Eheschließungen in der Regel in den Trauräumen im Haus Solms abgehalten würden.

Dies wiederum war ein Punkt bei Stadtrat Alexander Geiger (Grüne), der sich nach einem Plädoyer für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare unter dem Motto "Gleiche Liebe, gleiche Rechte" direkt an Oberbürgermeister Heinz Fenrich wandte: "Warum haben Sie das so entschieden?" Seine Rede beendete er mit der Bitte, wenigstens die Räumlichkeiten des Haus Solms für die Eintragung der Partnerschaften zu öffnen.

Antrag nicht zur Abstimmung zugelassen

Besonders hervor tat sich die junge Stadträtin Yvette Melchien (SPD), die direkt nach Albert Käuflein (CDU) sprach - und damit kaum einen größeren Gegensatz im Eindruck hätte erwecken können. Käuflein hatte sich auf die Begünstigung von Ehe und Familie als Hauptargument zurückgezogen und den Antrag stellvertretend für seine Fraktion aus "inhaltlichen und formalen Gründen" abgelehnt. Melchien dagegen forderte von der Stadt, sich "nicht hinter der Landesregierung zu verstecken" und an sich gutes Gesetz endlich umzusetzen. "Gleichstellung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben", schloss sie kämpferisch.

Auch die übrigen Fraktionen äußerten ihre Meinung: Außer Einzelstadtrat Friedemann Kalmbach, der sich in diesem Fall mit der CDU einig war, stimmten alle dem Antrag zu. Allerdings ahnte Margot Döring (KAL) bereits, was kurz danach Wirklichkeit werden sollte, als sie bezweifelte, dass der Antrag zur Abstimmung kommen werde. Just so kam es; OB Fenrich ließ ihn nicht zur Abstimmung zu.

"Ich halte mich an das Gesetz", so Fenrich entschieden, "und ich werde mich immer an das Gesetz halten." Die Lebenspartnerschaft sei rechtlich eine Institution eigener Art und nicht mit der Ehe gleichzusetzen. Er habe den Antrag zwar auf die Tagesordnung setzen lassen, um die Meinungen dazu zuzulassen, aber er ganz allein entscheide. Auch Einwände von Seiten der Linken halfen nichts, das Stadtoberhaupt blieb hart. Das Haus Solms bleibt zur Trauung weiterhin zukünftigen (heterosexuellen) Ehepaaren vorbehalten.

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Pistole


Kommentare [46]
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  • unbekannt
    (9 Beiträge) | 22.02.2010 21:07
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    Wir sind im Jahr 2010 und nicht in den 1940ern und...
    http://www.schwung-karlsruhe.de/demo/
  • unbekannt
    (1 Beiträge) | 30.01.2010 23:37
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    Typisch
    Mal wieder hat es die Karlsruher CDU geschafft unserer Heimatstadt ein rückschrittliches Image zu verpassen - vor allem Herr Fenrich gebietet sich immer mehr zu einer Art selbsternanter König und die CDU dackelt hinterher.

    Hoffentlich erkennen die Menschen, dass es sich bei einer Gleichbehandlung von Homosexuellen nicht um eine Werbung für einen "schwulen Lebensstil", sondern um die Voraussetzung zu einem gemeinsamen Miteinander handelt. Die CDU zeigt damit nur wieder einmal, dass Sie nicht wählbar ist.
  • unbekannt
    (9 Beiträge) | 27.01.2010 22:33
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    Warum nicht Haus Solms?
    Es gibt Leute die meinen, Homosexualität sei Straßenparaden und Schrillsein. Sie vergessen, dass dies nur eine Facette der Homosexualität ist, die durch Lautstärke und Ausgefallenheit auf sich aufmerksam machen möchte.
    Heute weiß man, dass ca. jeder 8. Bundesbürger homosexuell ist und dies eher versteckt lebt. Wohl ist der §175 abgeschafft, aber es gibt immer noch Leute, die in diesen Kategorien des alten Strafrechts denken. Das spüren Schwule und Lesben und fühlen sich ausgegrenzt, weil sie nicht ganz selbstverständlich und unauffällig ihre Gefühle leben dürfen, sondern, wie im Falle der Verweigerung des Zugangs zum Haus Solms, zurückgewiesen werden.
    Das Coming-out, das ist in vielen Fällen eine bittere Erfahrung. Die Träume von Ehe und Familie mit Kindern zerbrechen erst einmal eine Lebensperspektive, die für viele als Sinn des Lebens gesehen wird. Sie zerbrechen für den/die Homosexuelle/n zuerst, aber auch für seine Familie.
  • unbekannt
    (9 Beiträge) | 27.01.2010 22:34
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    Warum nicht Haus Solms? 2
    Was nun? Der/die Homosexuelle hat es schwerer als jeder Hetero. Man muss eine neue Lebensweise erfinden – neu buchstabieren. Und es kann nur von unserer Gesellschaft gewünscht werden, dass man dabei Anleihen an die bürgerliche Ehe macht, indem das Paar Verantwortung füreinander und vielleicht sogar für Kinder übernehmen möchte. Und was macht unsere Stadtverwaltung? Sie hält verbissen daran fest, das soziale Engagement der Schwulen und Lesben für seinen Partner minder zu qualifizieren.
    Tatsache aber ist: Mit dem Engagement für einen Lebenspartner/in leistet der Homosexuelle einen ebenso lobenswerten sozialen Beitrag in unserem Staat wie jedes andere kinderlose Ehepaar. Und kinderlos sind normalerweise die meisten Ehepaare bei der Eheschließung. Keiner weiß, ob Kinder aus einer Eheschließung hervorgehen oder nicht. Und manche Eheschließende haben sich sogar verabredet keine Kinder zu bekommen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen.
  • unbekannt
    (9 Beiträge) | 27.01.2010 22:34
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    Warum nicht Haus Solms? 3
    Ehrlicher und gerechterweise sollte die Gesellschaft das für einen Homosexuellen optimale soziale Engagement mit seinen von Gott gegebenen Gaben, für einen gleichgeschlechtlichen Partner, genauso würdigen wie das der kinderlosen Heterosexuellen. Also gewährt ihnen den Einlass in das Haus Solms.
  • unbekannt
    (56 Beiträge) | 27.01.2010 18:40
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    Das ist kein Fortschritt...
    das ist Rückschritt ins tiefste 20. Jahrhundert hinein! Kann auch einfach nicht nachvollziehen warum dies hier so problematisch ist und Mannheim beispielsweise so offen ist. Da möchte man als Karlsruher doch gerne Mannheimer sein. Wenn Karlsruhe in Deutschland kulturell und gesellschaftlich wieder in der ersten Liga spielen will - wie zu Bambi- und BUGA-Zeiten, müssen noch viele Köpfe rollen.
  • unbekannt
    (3 Beiträge) | 27.01.2010 18:02
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    Antrag zulässig
    Lieber ich, lieber 80er,
    als einer der Antragsteller muss ich nun da mal was zu erläutern.
    Der Wortlaut des Gesetzes ist:
    § 1 Zuständige Behörde
    (1) Erklärungen nach § 1 Abs. 1,...des Lebenspartnerschaftsgesetzes, ... sind nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern in den Landkreisen gegenüber den Landratsämtern und in den Stadtkreisen gegenüber den Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden abzugeben.
    Jetzt ist das Standesamt Teil der Gemeindeverwaltung. Richtig ist, kein Standesbeamter darf die Verpartnerung vollziehen, aber die Räumlichkeiten könnten sehr wohl genutzt werden. Darum geht es den Paaren ja auch hauptsächlich. Nicht wo sie organisatorisch zugeschlagen sind, sondern wo sie getraut werden. Dies liegt in der Entscheidungsbefugnis des OB. Darum ist der Wortlaut des Antrages auch nicht der Gemeinderat beschließt, sondern der Gemeinderat empfiehlt dem OB. Es sollte sozusagen eine Resolution der großen Mehrheit des Rates sein und den OB zum Umschwenken bringen.
  • unbekannt
    (8066 Beiträge) | 27.01.2010 14:02
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    Wäre
    doch ganz einfach, wo ein Wille ist ist, ist auch ein Weg.
  • unbekannt
    (8066 Beiträge) | 27.01.2010 15:10
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    Oder
    anders, warum wird ein Antrag zugelassen wenn es "von rechts wegen" gar keine Aussicht auf Genehmigung gibt?
    Seltsam.
  • unbekannt
    (10 Beiträge) | 27.01.2010 16:05
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    und
    als aller erstes mal warum stellen die überhaupt einen Antrag der rechtlich nicht zulässig ist???

    Daß er ihn trotzdem nicht von der TO genommen hat, hat der OB damit begründet, daß er den Fraktionen die Gelegenheit geben wollte sich öffentlich zum Thema zu äußern!!!!

    Den Antrag auf Bürgerbegehren (Tunnelgeschichte) hat er ja auch auf der TO gelassen, obwohl das BE rechtlich nicht zulässig war....

    Interessant bei der ganzen Geschichte ist aber, daß es schon wieder die gleichen drei Parteien sind, die rechtlich unzulässige Anträge stellen. Entweder die kapieren das Gesetz nicht oder sie wollen gar nichts erreichen, sondern nur mit heißer Luft in der Zeitung stehen....
    Haben die überhaupt dieses Jahr schon einen einzigen Antrag durchgebracht??? Ne, keinen einzigen! Toll! Keine Politik machen, aber Stadtratsgehalt kassieren!
  • unbekannt
    (8066 Beiträge) | 27.01.2010 16:10
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    ...
    Wenn ich wäre wie du, wäre ich lieber ich! Mann was für ne Frage. Einen Antrag stellt man UM FESTZUSTELLEN ob er rechtlich zulässig ist. Wenn dem nicht so ist hätte man dem Antragssteller dies vorab schriftlich mitteilen können.
    Zitat von ich
    und

    als aller erstes mal warum stellen die überhaupt einen Antrag der rechtlich nicht zulässig ist???
  • unbekannt
    (10 Beiträge) | 27.01.2010 16:19
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    es
    ist traurig, daß eine Gemeinderatsfraktion erst vom OB feststellen lassen muß, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht.

    Solche Leute haben im Gemeinderat eigentlich nichts zu suchen....

    Wenn man sich selber nicht ganz sicher ist kann man immer noch jemanden fragen der sich auskennt!
  • unbekannt
    (8066 Beiträge) | 27.01.2010 16:23
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    Ich, als ich meine mich ;-)
    würde mal behaupten, dass sich der OB VORHER mit den Punkten einer Gemeinderatssitzung auseinandersetzt, BEVOR sie stattfindet.
  • unbekannt
    (2 Beiträge) | 27.01.2010 13:29
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    In Mannheim und Heidelberg geht es..
    .. nur in Karlsruhe nicht: http://www.scribd.com/doc/24176846/27-29-szene-ma
  • (5427 Beiträge) | 27.01.2010 13:34
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    Das ist falsch,
    ...auch in Heidelberg ist nicht das Standesamt zuständig.
  • unbekannt
    (2 Beiträge) | 27.01.2010 14:16
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    Dochdoch, auch in Heidelberg macht das das...
    Mach Dich schlauf: http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1127366_l1/index1154525479246.html
  • (132 Beiträge) | 28.01.2010 09:53
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    glaub ich nicht
    nur weil das Standesamt das ganze auf ihrer Hompage "organisiert" ,glaube ich nicht, dass die Zermonie dann von einem Standesbeamten vollzogen wird. Wenn im Landesgestz steht dass es ein Landesbeamter machen muß, wäre ein Gemeinschaft die ein Standesbeamter eingetragen hat , sonst anfechtbar!!!!
  • unbekannt
    (1 Beiträge) | 28.01.2010 17:53
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    Es ging um WO nicht um WER
    ..und auf der genannten Webseite steht wörtlich "Die tatsächliche Begründung der Lebenspartnerschaft findet nach erfolgter Anmeldung und Prüfung der Dokumente an einem gesonderten Termin im historischen Trauzimmer statt."

    Welchen Teil von "im historischen Trauzimmer" verstehst Du nicht?
  • (5427 Beiträge) | 27.01.2010 12:44
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    Ich hoffe...
    ...damit beruhigen sich jetzt die Gemüter.....
  • (1401 Beiträge) | 27.01.2010 13:24
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    nein, mein Gemüt beruhigt sich nicht
    Dem Satndesamt ist es sogar möglich, in einer Loge im Wildparkstadion Trauungen vorzunehmen. Das ist bestimmt nicht die übliche Arbeitsstätte der hiesigen Standesbeamten.

    König Heinz würde sich bestimmt keinen Zacken aus seiner Krone brechen, wenn er hin und wieder einen Bediensteten der Verwaltungsbehörde Lebenspartenerschaften beispielsweise im Haus Solms eintragen lassen würde.

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