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Karlsruhe Landschaftspark soll bleiben: Das passiert auf dem Pfizer-Areal in Hagsfeld

Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist besorgt. Mehrfach hatte sie die Stadt aufgefordert, den Landschaftspark auf dem ehemaligen Pfizer-Gelände zu kaufen. Anwohner und Fraktion befürchten ein Wegfall des dortigen Landschaftsparks mit den Galloway-Rindern. Doch das Vorkaufsrecht der Stadt verwirkte, als sich ein Karlsruher Käufer fand: Nun soll hier ein Logistikzentrum entstehen. Neue Gerüchte besagen nun, dass ein Teil des Geländes vermietet werden soll - bedeutet das doch das Aus für den Landschaftspark?

Seit 2008 sorgte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion der Anfrage zufolge um den Erhalt des Landschaftsparks auf dem ehemaligen Pfizer-Areal. "Obwohl der Gemeinderat mehrheitlich seit mindestens 2008 von der Verwaltung eine Entwicklung des Areals unter der Kontrolle der Stadt Karlsruhe forderte, wurde das Gegenteil Realität: Das gesamte Gelände wurde von einem privaten Investor übernommen und in dessen Regie bebaut", fasst die Fraktion in ihrer Anfrage zusammen. Den Hagsfeldern war insbesondere der Park mit den Galloway-Rindern ein Anliegen gewesen - ob diese nun bleiben dürfen, darüber erkundigte sich die SPD-Fraktion.

Karlsruher Unternehmen hat Vorrang

Die SPD habe damals beantragt, dass die Stadt die als Landschaftspark genutzte Teilfläche des Areals aufkauft. 2009 erwarb jedoch die Speditionsfirma "Harder" das gesamte Areal. 2013 stellte der Investor Bauanträge für das Gelände - die SPD-Fraktion sah das Ende für den Landschaftspark. Als das Thema daraufhin im Gemeinderat diskutiert wurde, erklärte die Stadtverwaltung laut der SPD-Anfrage "ein Vorkaufsrecht für das ehemalige Pfizer Areal für die Stadt hätte gemäß vertraglicher Regelungen aus dem Jahr 1959 nur dann bestanden, wenn kein Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe das Areal kaufen wolle".  

Im Januar diesen Jahres kam der SPD-Gemeinderatsfraktion dann zu Ohren, dass Teilflächen des Geländes zur Vermietung angeboten würden. Wenn das Unternehmen die Fläche nicht nur für sich nutzt, würde das neuen Wind in die Jahre alte Debatte bringen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wandte sich also in einer Anfrage an die Stadtverwaltung, um herauszufinden, ob "wie 2013 besprochen, das Karlsruher Traditionsunternehmen auf dem ehemaligen Pfizer-Areal alle seine Karlsruher Standorte zusammenführen und das Areal für sich nutzen" werde. 

Stadt gibt Entwarnung

Dazu nimmt die Stadtverwaltung nun Stellung. Der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens habe der Wirtschaftsförderung Mitte Februar schriftlich mitgeteilt, "dass die Planungen bezüglich der Zusammenfassung unserer Standorte Hardeckstraße 5 und Fettweisstraße 20/22 auf dem ehemaligen Pfizer-Areal nach wie vor aktuell sind und von uns weiterverfolgt werden."

Die Firma "Harder" wird das Areal also entgegen der Befürchtungen der SPD komplett für sich nutzen - bis auf 0,8 Hektar. Diese Fläche habe der Eigentümer der Stadt "unentgeltlich für den angrenzenden Landschaftspark überlassen", heißt es in der Stellungnahme. Das Unternehmen selbst bebaue derzeit sechs Hektar des 20 Hektar großen Areals. 

Hintergrund:

In ihrer Anfrage legt die SPD die langjährige Debatte um das Pfizer-Gelände dar. Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragte 2008 den Fortbestand des Landschaftsparks auf dem Pfizer-Areal. Um diesen planungsrechtlich abzusichern, wollte die Fraktion den Bebauungsplans ändern. Die Stadtverwaltung unter der Führung von Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) lehnte diesen Vorschlag ab - eine Verhandlungslösung sei der planungsrechtlichen Umwidmung der Fläche vorzuziehen, so die Entscheidung der Stadt.

Im März 2009 stellte die SPD-Gemeinderatsfraktion erneut einen Antrag. Ihre Idee dieses Mal: Die Stadt Karlsruhe soll den Landschaftsparks kaufen, um die weitere Entwicklung des Areals unter städtischer Kontrolle gestalten zu können. Wieder lehnte Fenrich ab. Er bewertete den Erwerb der als Landschaftspark genutzten Teilfläche als aussichtslos, da die Firma Pfizer eine Vermarktung des gesamten Areals beabsichtige und eine Vermarktung von Teilstücken ablehne. Erst, wenn ein Investor das gesamte Pfizer-Areal erworben habe, seien Verhandlungen über einen Kauf des Teilstücks sinnvoll, meinte der frühere Oberbürgermeister.

Dies trat im Mai ein: Mit der Firma "Harder und Partner" war ein Investor gefunden. Also beantragte die SPD-Gemeinderatsfraktion wiederholt, dass die Stadt den Landschaftspark erwirbt. In der zugehörigen Stellungnahme der Stadtverwaltung hieß es, Oberbürgermeister Fenrich habe Kontakt zur Firma "Harder und Partner" aufgenommen, mit der Absicht, den Landschaftspark zu erwerben. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollten in der nächsten Gemeinderatssitzung präsentiert werden, was jedoch laut SPD nicht geschah. 

Ein Investor stellte Bauänträge für das ehemalige Pfizer-Areal - das Ende für den Landschaftspark Hagsfeld. Die SPD-Gemeinderatsfraktion drängte mit einem Antrag auf eine Aufklärung der Vorgänge. Schließlich wurde das Thema im Gemeinderat debattiert. Die Stadtverwaltung erklärte sich: Die Stadt hätte gemäß vertraglicher Regelungen aus dem Jahr 1959 nur dann das Vorkaufsrecht für das ehemalige Pfizer-Areal gehabt, wenn kein Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe dieses kaufen wolle. Mit der Firma "Harder Jota" habe sich jedoch Karlsruher Unternehmen als Käufer gefunden. "Warum jetzt dieses Ganze? Es wird dort - das sind die Pläne - ein Traditionsunternehmen aus Karlsruhe ansiedeln. Das Unternehmen ist fast 100 Jahre alt", kommentierte die damalige Erste Bürgermeisterin Margaret Mergen laut der SPD-Gemeinderatsfraktion. 

Anschließenden Recherchen der Fraktion zufolge wurde die Firma "Harder Jota GmbH" erstmals am 7. Mai 2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter Angabe des Unternehmenssitzes Karlsruhe eingetragen. Die schon länger bestehende Firma "Harder und Partner" führt ihren Sitz dagegen in Hockenheim. Wurde die Speditionsfirma "Harder Jota GmbH" mit Sitz in Karlsruhe im Mai 2009 gegründet, um das Vorkaufsrecht der Stadt Karlsruhe am ehemaligen Pfizer-Areal auszuhebeln? Diese Vermutung der SPD-Gemeinderatsfraktion bleibt ungeklärt. 

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