Landesregierung "untätig" [0]

"Mit der Weigerung, dem Bundesinnenministerium Material zur Vorbereitung eines neuen Verbotsverfahrens zur Verfügung zu stellen, kapituliert die Landesregierung vor der rechtsextremen Partei und fällt dem Bundesinnenminister und dem Bundestag in den Rücken", führt Braun seine Kritik in einer Pressemitteilung aus. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) begründe seine Verweigerungshaltung mit dem "sehr passiven Auftreten" der NPD in Baden-Württemberg. Diese Einschätzung hält Braun für einen gefährlichen Fehler: "Die Planungen für ein Neonazizentrum in Karlsruhe widerlegen den Innenminister." Die NPD arbeite auch in Baden-Württemberg intensiv an der Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts.

NPD-Verbot nur unter Verzicht auf V-Leute erfolgreich

Ein NPD-Zentrum im ehemaligen Bordell in Durlach? Die Diskussion darum ist für die Landes-SPD ein Grund mehr, den zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot zu wagen (Foto: ka-news)

Am vergangenen Montag war die Frist für die Innenminister der Bundesländer abgelaufen, dem Bundesinnenministerium Materialien für ein neues NPD-Verbotsverfahren vorzulegen. Die Initiative der SPD, ein zweites Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben, stieß in den SPD-regierten Ländern auf ein breites Engagement: so haben Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz eigens eine Arbeitsgruppe dafür eingerichtet. Die unionsregierten Länder - darunter Baden-Württemberg - hatten davon abgesehen, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen, beziehungsweise Material über die NPD zusammenzutragen. Das geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hervor.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 eingestellt. Die Begründung: durch das Einschleusen von V-Leuten in den NPD-Vorständen könne nicht mehr eindeutig geklärt werden, ob die rechtsextremistischen Aktionen der NPD indirekt nicht auch durch den Verfassungsschutz mitgesteuert seien.

SPD will "parlamentarische Initiative"

Das Bundesverfassungsgericht ließ das NPD-Verbotsverfahren 2003 wegen eingeschleuster V-Leute platzen (Foto: ka-news)

Ein erneuter Versuch, die NPD per Verfassungsbeschluss zu verbieten, wäre mit einem Abzug der V-Leute aus den NPD-Vorständen verbunden. Auch hier wollen die unionsgeführten Länder offenbar nicht mitziehen. Laut FAZ-Bericht rechneten die meisten unionsregierten Länder dem Vorhaben keine Erfolgsaussichten zu: so lange sich die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts nicht ändere, werde es auch keine Bewegung in der Sache geben, sei die Einschätzung der Rechtsabteilung eines CDU-Innenministers.

Die baden-württembergische SPD verlangt in ihrer heutigen Pressemitteilung nun in einer parlamentarischen Initiative Aufklärung über das "nicht nachvollziehbare Verhalten" von Innenminister Rech.