Mit seiner jüngsten Rechtfertigung des Baus neuer Kohlekraftwerke und der gleichzeitigen Forderung nach Verlängerung der AKW-Laufzeiten setzt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger "an die Spitze der Umwelt- und Klima-Ignoranten in Deutschland". Das sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl.
Hatte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus vor einiger Zeit neue Kohlekraftwerke noch als "glatten Irrsinn" bezeichnet (ka-news berichtete), so sei Oettinger diesem Irrsinn nun offenbar verfallen, schlussfolgert Kotting-Uhl. Er steuere mit voller Kraft zurück in die Steinzeit der Energiepolitik. Es sei nicht wie behauptet der Wunsch nach Versorgungssicherheit, dem Oettinger alles unterordne, sondern sein Wunsch nach Sicherung der alten und veralteten Energiestrukturen. Der Ministerpräsident stelle sich nicht nur hinter die Atom- und Kohlepläne der EnBW, sondern plädiere wider jede marktwirtschaftliche Vernunft auch dafür, dass der Konzern sein Netzmonopol behalten solle, wettert die Karlsruher Bundestagsabgeordnete.
Ausbau von Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien
 | | Günther Oettinger: Ministerpräsident und "Umwelt- und Klima-Ignorant" (Foto: ka-news) |
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"Mit der behaupteten Versorgungslücke will der Ministerpräsident den wachsenden Widerstand der Bürger gegen neue Kohlekraftwerke verunsichern. In Wirklichkeit wird es die Stromlücke nicht geben, wenn die CDU/FDP-Koalition endlich aufhört, den zügigen Ausbau von Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien zu behindern", so Kotting-Uhl. In Baden-Württemberg stamme nur 0,5 Prozent des Nettostromverbrauchs aus Windenergie, in Rheinland-Pfalz dagegen über sechs Prozent und in Sachsen-Anhalt weit über 30. "Das zeigt, wo sich Oettinger selbst die angeblichen Sachzwänge schafft."
Im vergangenen Jahr seien wegen Unfällen und Schlampereien 27 Milliarden potentielle Kilowattstunden Atomstrom ausgefallen. Trotzdem habe Deutschland noch 14 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert. Die offenbar für die Versorgung Deutschlands nicht nötigen 41 Terrawattstunden Strom entsprächen genau jener Strommenge, die durch die im Atomkonsens bis 2012 vorgesehene Abschaltung der beiden AKWs in Biblis, Neckarwestheim 1, Philippsburg, Brunsbüttel und Isar 1 wegfallen würde.
Keine Akzeptanz für Kohlekraftwerk in Karlsruhe
 | | Ist auf Oettinger nicht gut zu sprechen: Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen (Foto: pr) |
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"Dass die Landesregierung jetzt übereilt die Genehmigung für das Karlsruher Kohlekraftwerk (
ka-news berichtete) erteilt hat, ist nur dadurch zu erklären, dass sie Angst vor dem weiteren Anwachsen des Widerstands gegen dieses Klima-Monster hat", schimpft Kotting-Uhl. "Herr Oettinger täuscht sich übrigens, wenn er noch von einer 'Akzeptanz' in der Bevölkerung für das Kohlekraftwerk ausgeht. Ein Bürgerentscheid zu dieser Frage könnte darüber Aufschluss geben, aber den wollen die Kraftwerksbefürworter lieber nicht zulassen."
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