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Karlsruhe Kreisparteitag der CDU: Ingo Wellenreuther bleibt Vorsitzender

Ingo Wellenreuther bleibt für zwei weitere Jahre Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe. Beim Kreisparteitag am Freitagabend in der Neureuter Badnerlandhalle bestätigten die Delegierten den Bundestagsabgeordneten mit knapp 83 Prozent der Stimmen in seinem Amt.

Zuvor hatte Wellenreuther die anwesenden Mitglieder auf die am 13. März anstehende Landtagswahl eingeschworen. "Wir setzen alles daran, dass unsere beiden amtierenden Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein und Katrin Schütz ihre Wahlkreise erneut direkt gewinnen", erklärt Wellenreuther in einer Pressemeldung.

"Es ist wichtig, dass die Interessen Karlsruhes auch weiterhin von beiden Abgeordneten in Stuttgart gut vertreten werden." Auch im Land habe man gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf ein gemeinsames Ziel: "Die CDU muss wieder Regierungsverantwortung übernehmen und künftig wieder den Ministerpräsidenten stellen. Dem Land, den Menschen und den Unternehmen in Baden-Württemberg zuliebe."

Wellenreuther kritisiert Schul- und Asyl-Politik

Die Flüchtlingsdebatte überlagere derzeit zwar viele Themen, dennoch dürften die Versäumnisse der grün-roten Landesregierung nicht aus dem Fokus geraten, so Wellenreuther. "Grün-Rot hat unsere Schulen ins Chaos gestürzt, unsere Sicherheit ist bei dieser Landesregierung in schlechten Händen und die Verkehrsinfrastruktur wird seit Jahren vernachlässigt. Wir wollen gute und differenzierte Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder, eine Stärkung unserer Polizei und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. In Karlsruhe sind eine verkehrliche Entlastung Hagsfelds und der Bau einer zweiten Rheinbrücke dringend notwendig."

Wellenreuther betonte, dass sich die CDU Karlsruhe auch weiterhin für eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen und eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen einsetzen werde. "Diejenigen, die keine Aussicht auf Asyl haben, weil kein Asylgrund vorliegt, sind erst gar nicht in unser Land zu lassen. Dies entspricht unserer Gesetzeslage."

Außerdem forderte Wellenreuther eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien und kritisierte in diesem Zusammenhang die Grünen und die SPD. "Nachdem die Sozialdemokraten bereits für Verzögerungen beim Asylpaket II gesorgt hatten, blockieren sie nun eine schnelle Umsetzung dieses Vorhabens noch vor den Landtagswahlen", so Wellenreuther. "Das ist verantwortungslos und der Rücksicht auf die grünen Regierungspartner geschuldet. Denn nicht nur in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten liegen Welten zwischen dem, was der nette Herr Ministerpräsident sagt und dem, was seine Partei inhaltlich möchte."

Weitere Personalentscheidungen bei der CDU

Sicherheitspolitische Themen standen auch bei der Rede des Ehrengastes Clemens Binninger im Vordergrund. Der Bundestagsabgeordnete und Innenexperte kritisierte dabei ebenfalls die Landesregierung. "Der im Jahr 2014 stark gesunkenen Aufklärungsquote der Polizei muss begegnet werden. Wir brauchen eine Stärkung unserer Polizei und zusätzliches Personal." Im inhaltlichen Teil berieten die Delegierten über verschiedene Anträge und sprachen sich nahezu einstimmig gegen die geplante Einführung einer Bargeld- Obergrenze aus. Dem frisch gewählten Kreisvorstand gehören Bettina Meier-Augenstein, Karin Wiedemann und Sven Maier als stellvertretende Kreisvorsitzende an.

Für die Finanzen zeichnet weiter Peter Mayer verantwortlich, Internetreferent bleibt Daniel Gerjets, als Pressesprecher wurde David Ruf im Amt bestätigt. Rahsan Dogan wird künftig als Schriftführerin fungieren. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Frank M. Allies, Christel Amann, Michael Armbruster, Thorsten Ehlgötz, Marcus Hartmann, Albert Käuflein, Rüdiger Köbke, Johannes Krug, Dennis Maghetiu, Marianne Mußgnug, Alexandra Ries, Nadine Scheer, Julia Schulze-Steinen, Joachim Supper und Marc Wurster.

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